# taz.de -- Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Städte können Fahrverbote verhängen
       
       > Schmutzige Diesel könnten bald aus bestimmten Städten verbannt werden.
       > Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für zulässig.
       
 (IMG) Bild: Autofahrern hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht
       
       Leipzig dpa | Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in
       Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten
       Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf
       Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht in Leipzig am Dienstag.
       Revisionen gegen Urteile der Vorinstanzen wurden zurückgewiesen.
       
       Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von
       Fahrverboten vor. In Stuttgart seien Fahrverbote nicht vor dem 1. September
       2018 möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker
       geben. Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. „Gewisse
       Wertverluste sind hinzunehmen“, sagte der Vorsitzende Richter Andreas
       Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen
       „Flickenteppich“ zu verhindern.
       
       Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten entschieden,
       Luftreinhaltepläne müssten verschärft werden – dabei seien auch Fahrverbote
       in Betracht zu ziehen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und
       Nordrhein-Westfalen argumentierten dagegen, es brauche eine neue
       bundesweite Rechtsgrundlage. Diese Auffassung wiesen die Richter in Leipzig
       nun zurück.
       
       Seit Jahren werden in vielen Städten Luftverschmutzungs-Grenzwerte nicht
       eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die unter anderem Atemwegs- und
       Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern können. Der
       Verkehr, darunter vor allem Dieselautos, macht in Städten nach Angaben des
       Umweltbundesamts mehr als 60 Prozent der Belastung aus. Für die Einhaltung
       von Grenzwerten, die seit 2010 gelten, laufen seit Jahren Klagen der
       Deutschen Umwelthilfe (DUH). Auch die Verfahren in Düsseldorf und Stuttgart
       gingen auf DUH-Klagen zurück.
       
       ## Fahrverbote sind „effektivste Maßnahme“
       
       Deutschland hat wegen der Luftverschmutzung in Städten auch Ärger mit der
       EU. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Anstrengungen für bessere Luft
       als nicht ausreicheichend kritisiert und die schnellstmögliche Einhaltung
       der Grenzwerte gefordert – andernfalls droht eine Klage gegen Deutschland
       beim EuGH.
       
       Das Stuttgarter Gericht hatte Fahrverbote für Dieselautos dabei als
       „effektivste“ Maßnahme bezeichnet. Das Düsseldorfer Gericht urteilte,
       Fahrverbote müssten „ernstlich geprüft“ werden. Die Bundesländer wiederum
       argumentieren, es gebe Rechtsunsicherheiten, und es fehle eine bundesweit
       einheitliche Regelung.
       
       Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundesregierung noch in diesem
       Jahr über die Straßenverkehrsordnung eine neue Rechtsgrundlage für Kommunen
       schaffen will, um Fahrverbote für einzelne Straßen zu erlassen. Die Städte
       fordern stattdessen eine bundesweit einheitliche Regelung wie eine „blaue
       Plakette“ für relativ saubere Autos, mit der Fahrverbote sich auch
       einfacher kontrollieren ließen. Die Bundesregierung lehnt die Einführung
       einer solchen Plakette bisher ab.
       
       27 Feb 2018
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Feinstaub
 (DIR) Bundesverwaltungsgericht
 (DIR) Fahrverbot
 (DIR) Diesel
 (DIR) Diesel
 (DIR) Diesel
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) Fahrverbot
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) Diesel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neue Fahrverbote in Stuttgart: Ländle muss mehr Diesel aussperren
       
       Schlappe für die grün-schwarze Landesregierung: Baden-Württemberg muss laut
       Gericht mehr Diesel als geplant aus Stuttgart verbannen.
       
 (DIR) Nicht ganz so dreckige Diesel: Blaue Plakette zurück im Rennen
       
       Die Regierung ändert ihre Meinung zur Plakette für relativ saubere Diesel.
       Doch wer zahlt die Nachrüstung der Motoren der Euronorm-5-Flotte?
       
 (DIR) Kommentar Diesel-Fahrverbote: Eine letzte Chance für die Politik
       
       Die Bundesregierung könnte nach dem Urteil ihre Versäumnisse ausbessern.
       Doch viel deutet nicht darauf hin, dass sie dazugelernt hat.
       
 (DIR) Kostenloser Nahverkehr und Fahrverbote: Schöne Idee, schwierige Umsetzung
       
       Fünf von der Bundesregierung ausgewählte Modellkommunen könnten den
       kostenlosen ÖPNV testen. Sie wollen aber nicht.
       
 (DIR) Änderung der Straßenverkehrsordnung: Bund plant Fahrverbote für Diesel
       
       Für Dieselautos sollen besonders betroffene Strecken gesperrt werden
       können. Die FDP spricht von einer Enteignung von Autofahrern.
       
 (DIR) Mobilitätsexperte über Verkehrswende: „Verkehr muss Chefsache werden“
       
       Geht es nur um Fahrverbote für Diesel-Pkw? Nein, sagt Christian Hochfeld.
       Wichtig seien ein Verkehr ohne fossilen Treibstoff, neue Märkte und
       lebenswerte Städte.
       
 (DIR) Kommentar Fahrverbote vor Gericht: Reizgas und Reizworte
       
       Das Urteil zu möglichen Fahrverboten wurde vertagt. Dass Richter darüber
       entscheiden müssen, zeigt den Bankrott der Verkehrspolitik im Bund.