# taz.de -- Kommentar Diesel-Fahrverbote: Eine letzte Chance für die Politik
       
       > Die Bundesregierung könnte nach dem Urteil ihre Versäumnisse ausbessern.
       > Doch viel deutet nicht darauf hin, dass sie dazugelernt hat.
       
 (IMG) Bild: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die Politik in der Pflicht
       
       Die Sieger stehen nach [1][dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts]
       eindeutig fest: Neben der Deutschen Umwelthilfe, die für ihren langen
       juristischen Kampf gegen giftige Abgase Dank und Anerkennung verdient, sind
       es vor allem die Menschen in den deutschen Innenstädten. Ihr Recht, saubere
       Luft zu atmen, darf künftig nicht mehr ignoriert werden. Es zählt im
       Zweifel mehr als der Wunsch von Diesel-BesitzerInnen, mit ihrem Auto
       jederzeit an jeden Ort zu fahren.
       
       Weniger eindeutig ist die Frage, wer zu den Verlierern gehört. Klar ist,
       dass die Politik auf allen Ebenen mit ihrer Strategie gescheitert ist, das
       Problem der überhöhten [2][Stickoxid-Werte] durch Nichts-Tun einfach
       auszusitzen. Doch wer am Ende die Konsequenzen aus dieser Untätigkeit
       tragen wird, ist noch offen.
       
       Denn dass es wirklich in großem Stil zu Fahrverboten kommt, ist nach der
       Entscheidung aus Leipzig keineswegs sicher. Unter Verweis auf die
       Verhältnismäßigkeit haben die Richter für neuere Fahrzeuge eine
       Übergangsfrist eingeräumt. Diese könnte die Politik nutzen, um endlich
       eine wirksame Nachrüstung der dreckigen Diesel-Motoren durchzusetzen –
       natürlich auf Kosten der Hersteller, die das Problem [3][mit voller
       Absicht] und teils mit [4][krimineller Energie] verursacht haben. Darauf
       hatte die Bundesregierung mit Rücksicht auf die Konzerne bisher verzichtet,
       obwohl sie technisch problemlos möglich ist. Um saubere von dreckigen Autos
       unterscheiden zu können, ist zudem eine Kennzeichnung durch eine neue
       Plakette unabdingbar. Auch diese hat die Bundesregierung bisher verweigert.
       
       Wenn sie in diesen beiden Fragen umdenkt, könnte die Regierung ihre
       bisherigen krassen Versäumnisse zumindest teilweise wieder gutmachen. Auf
       diese Weise ließe sich doch noch verhindern, dass am Ende die
       Diesel-KäuferInnen, die auf die Angaben der Hersteller vertraut haben, für
       die Fehler von Konzernen und Politik büßen müssen.
       
       ## Zum Glück keine Zweifel mehr
       
       Die ersten Äußerungen des amtierenden CSU-Verkehrsministers Christian
       Schmidt deuten leider nicht darauf hin, dass die Bundesregierung ihre
       Lektion gelernt hat. Und wenn es dabei bleiben sollte, trägt sie die
       Verantwortung für die Fahrverbote.
       
       Denn wenn die Politik nicht sehr schnell handelt, werden diese im nächsten
       Jahr kommen – daran gibt es nach dem Urteil aus Leipzig zum Glück keinen
       Zweifel mehr.
       
       27 Feb 2018
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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