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# taz.de -- Anschläge in Neukölln: Ist das rechter Terror?

> Eine Anschlagsserie in Neukölln. Immer trifft es Menschen, die sich gegen
> rechts engagieren. Die Fragen werden lauter, wieso die Polizei nicht von
> Terror spricht.

(IMG) Bild: Am 1. Februar zünden Unbekannte das Auto des Neuköllner Linken-Politikers Ferat Kocak an

Wenn es dunkel wird, kommt die Angst zu Ferat Kocak. Tagsüber ist alles in
Ordnung, aber abends, da schaut er sich um, wenn er nach Hause kommt.
Blickt über die Schulter nach rechts und links, wenn er sich dem Haus
nähert, in dem er mit seinen Eltern wohnt. Hält Ausschau, ob es auf dem
Grundstück etwas Verdächtiges gibt.

Seit gut einem Monat geht das jetzt so. Seit der Nacht, in der Ferat Kocak
wach wurde, weil es gerade nicht dunkel war, nicht dunkel genug für kurz
nach drei Uhr. Stattdessen erfüllte ein rötliches, unruhiges Licht das
Zimmer. Als er ans Fenster stürzt, sieht er sofort, was los ist: Direkt
neben der Hauswand brennt sein im Carport geparktes Auto lichterloh.

„Ich wusste innerhalb einer Sekunde, was das bedeutet“, sagt Ferat Kocak
heute. Der 38-Jährige sitzt in seinem Büro in Mitte und rutscht unruhig auf
seinem Stuhl herum, als wollte er jeden Moment aufspringen. Er erzählt auch
von seiner Angst, es ist aber ein anderes Gefühl, das im Vordergrund steht,
wenn er an den Brandanschlag in der Nacht zum ersten Februar denkt: Wut.

Kocak wurde in Kreuzberg geboren, als Kind zog er mit seiner Familie nach
Neukölln. Seit Jahren ist er im Bezirk politisch aktiv: bei der Linken, für
die er zuletzt bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 als Direktkandidat im
Wahlkreis Gropiusstadt/Buckow-Nord antrat, und bei der kurdischen HDP.

Von der Anschlagswelle 2011 und 2012, als schon einmal die Autos von
Menschen brannten, die sich in Neukölln gegen rechts engagieren, hatte
Kocak noch wenig mitbekommen. Als es Mitte 2016 nach ein paar Jahren Ruhe
wieder losging, begann er darüber nachzudenken, dass es auch ihn treffen
könnte. Damals fährt er einen uralten Polo – sollen sie den doch anzünden,
denkt er sich manchmal im Spaß. Vergangenen Herbst kauft er sich
schließlich ein neues Auto. Drei Monate später steht es neben seinem Haus
in Flammen, und seitdem schaut sich Ferat Kocak abends um, wenn er nach
Hause kommt.

## Gleich mehrfach angezündet

Christiane Schott macht das schon seit Jahren. Seit im November 2011 ein
Pflasterstein durch das Zimmerfenster ihrer Tochter fliegt, ein halbes Jahr
später der Briefkasten explodiert, wieder ein paar Monate später ein
Brandsatz nur deswegen keinen großen Schaden anrichten kann, weil Familie
Schott die Fenster ihres Hauses mittlerweile vergittert hat. Dazwischen
Bedrohungen, Beleidigungen, Einschüchterungen. Warum? Weil Christiane
Schott es gewagt hatte, zwei Männern zu sagen, sie wolle keine NPD-Flyer im
Briefkasten haben.

Mirjam Blumenthal, SPD-Bezirksverordnete in Neukölln, bekommt in dieser
Zeit Morddrohungen auf ihren Anrufbeantworter. Blumenthal ist auch bei den
Falken aktiv. Deren Gebäude, das Anton-Schmaus-Haus in Britz, wurde schon
unzählige Male attackiert, 2011 wird es gleich zwei Mal angezündet. Heute
findet die Jugendarbeit hier hinter einem Hochsicherheitszaun statt.

Im Januar 2017 brennt dann auch das Auto von Mirjam Blumenthal, eine Woche
später stehen die Fahrzeuge von Heinz Ostermann, der in Rudow eine
Buchhandlung betreibt, und einem Mitglied der IG Metall in Flammen. Bei
Ostermann ist es nicht das letzte Mal: In der gleichen Nacht vor einem
Monat, in der auch Ferat Kocaks Auto brennt, wird sein Auto erneut
angezündet.

Teils sind die Opfer der aktuellen Anschlagsserie die gleichen wie schon in
den Jahren 2011 und 2012, teils kommen neue hinzu.

Es sind SPD-Politiker darunter und linke Aktivisten, Mitglieder von
Kirchengemeinden und von Gewerkschaften oder Menschen, die gar keiner
Organisation angehören. Die einzige Gemeinsamkeit: Sie haben sich in
Neukölln gegen rechts engagiert – manche seit Jahrzehnten, manche ein
einziges Mal.

## „Angriff auf die Demokratie“

„Natürlich geht es darum, dass wir eingeschüchtert werden sollen“, sagt
Ferat Kocak, der Neue im Kreis der gut vernetzten Neuköllner Betroffenen.
„Das ist hier keine Geschichte ,Rechtsextreme gegen Linksextreme', sondern
ein Angriff auf Demokraten, ein Angriff auf die Demokratie“, sagt Mirjam
Blumenthal, die schon in den neunziger Jahren rechte Gewalt in den
Südneuköllner Stadtteilen Britz, Rudow, Gropiusstadt und Buckow erlebte.

Schon damals gab es hier eine aktive rechte Szene, in den 2000er Jahren
festigte sich diese auch organisatorisch.

Gleichzeitig formte sich Widerstand: Gegen einen jährlich stattfindenden
Neonaziaufmarsch gründete sich 2006 das Aktionsbündnis Rudow, weitere
Bündnisse und Initiativen folgten.

Aufmärsche der Rechtsextremen konnten so zurückgedrängt werden – die Gewalt
nicht. Im Gegenteil: „Gerade die Tatsache, dass sich hier immer mehr
engagieren, das macht die so richtig sauer“, sagt Christiane Schott. „Und
das Schlimme ist: Sie fühlen sich offenbar so sicher, dass sie einfach
immer weitermachen.“

In die Britzer Hufeisensiedlung waren Christiane Schott und ihre Familie
erst wenige Monate zuvor gezogen, als es 2011 losging mit den Attacken.
Viele NachbarInnen zeigten sich damals mit ihnen solidarisch, daraus
entstand die Initiative Hufeisern gegen Rechts.

## Ratlosigkeit, Resignation, Verzweiflung

An einem kalten Abend Ende Februar sitzen drei Mitglieder der Initiative –
neben Christiane Schott sind Karin Wüst und Detlef Hanschmann gekommen – im
Restaurant am Eingang der in den zwanziger Jahren erbauten Siedlung. Weiße
Tischdecken, die Speisekarte eine Mischung aus deutschen und kroatischen
Gerichten, die meisten Tische sind besetzt an diesem Mittwochabend.

Schott, Wüst und Hanschmann sind Menschen, die sich nicht so leicht
erschüttern lassen. Die aktiv werden, statt sich zurückzuziehen, die die
Dinge anpacken wollen, statt sich entmutigen zu lassen. Aber wenn die drei
erzählen von den letzten Jahren, von der Situation hier im Süden Neuköllns,
dann mischt sich in ihre Stimmen auch Ratlosigkeit, Resignation, ja
Verzweiflung.

Denn was die drei nicht verstehen können, was auch Kocak nicht verstehen
kann und Blumenthal und die vielen anderen, die hier von rechter Gewalt
betroffen sind: Warum hört das nicht auf? Warum werden die Täter nicht
gefasst, warum gibt es von Seiten der Polizei nie auch nur die kleinste
Erfolgsmeldung? Wie kann das sein, dass Neonazis sich hier im Süden
Neuköllns offenbar so sicher fühlen, dass sie einfach immer weiter
Anschläge begehen?

2007 wurde im für den Neuköllner Süden zuständigen Polizeiabschnitt 56 die
Einsatzgruppe Rechtsextremismus gegründet, anfangs mit elf Beamten. Der EG
Rex, wie die polizeiliche Abkürzung lautet, sei es im Laufe der Jahre
gelungen, „das Dunkelfeld der rechten Szene zu erhellen“ und „zunehmend zu
einer Verunsicherung der rechten Szene“ zu führen, wie es in einer Antwort
der Senatsverwaltung für Inneres aus dem letzten Jahr heißt.

Aus Sicht der Polizei machte die EG Rex ihre Arbeit dabei so gut, dass sie
überflüssig wurde: Im März 2016, als es mehrere Jahre lang nur vereinzelte
Anschläge gegeben hatte, wurde die Einsatzgruppe aufgelöst. Im Juni 2016
ging es wieder los mit den Anschlägen, ein paar Monate später gingen die
Angriffe auch auf den Norden Neuköllns über, das hatte es bei der letzten
Welle nicht gegeben.

## Was macht die OG Rex?

Im März 2017 wurde die EG Rex wieder eingerichtet. Sie heißt nun Operative
Gruppe Rechtsextremismus, kurz OG Rex, und umfasst drei Beamte.

Ihr Aufgabengebiet beschreibt die Polizei auf taz-Anfrage so:
„Netzwerkarbeit mit daran interessierten Bündnissen, Initiativen und
sonstigen Organisationen, die Informationssammlung und -auswertung sowie
die Fortbildung und Sensibilisierung anderer Dienstkräfte.“

Während der Kontakt mit der alten EG Rex von Betroffenen und Engagierten
überwiegend positiv beurteilt wurde, hat sich die neue OG Rex bislang
keinen besonders guten Ruf erworben. „Wir würden schon gerne mal erfahren,
was die eigentlich machen“, sagt Karin Wüst, vor der eine dampfende
Zwiebelsuppe steht. Für Fragen von Mitgliedern der Initiative seien sie
jedenfalls nicht erreichbar.

Fragen aber haben Wüst, Schott und Hanschmann viele. Also wenden sie sich
direkt ans Landeskriminalamt.

Dort gibt es beim Polizeilichen Staatsschutz eine andere Gruppe mit
Buchstabenkürzel, die EG Resin, kurz für Einsatzgruppe Rechtsextremistische
Straftaten in Neukölln. Sie wurde vor einem guten Jahr ebenfalls als
Reaktion auf die aktuelle Anschlagsserie eingerichtet und umfasst sechs
Mitarbeiter.

Doch auch hier bekommen die Betroffenen keine Antworten. „Man dankt uns und
lobt uns über den grünen Klee, und dann speist man uns mit Allgemeinplätzen
ab“, sagt Detlef Hanschmann, ein freundlicher älterer Mann, der seit
Jahrzehnten in der Hufeisensiedlung wohnt. „Natürlich wissen wir, dass
bestimmte Informationen über laufende Ermittlungen nicht herausgegeben
werden können, das verlangen wir auch gar nicht“, sagt Karin Wüst. „Aber
für uns sieht es so aus, als würde die Polizei seit Jahren kein Stück
vorankommen, während die Neonazis immer dreister werden.“

Auch die Hausdurchsuchungen in zwei Wohnungen, die die Polizei nach den
jüngsten Anschlägen durchführte – Ergebnis bislang unklar –, können sie
nicht beruhigen: „Das machen die doch nur, um uns zu befrieden.“

## Lokales Täterwissen

Dass es bislang keine bekannt gegebenen Ermittlungserfolge gibt, ist für
die Betroffenen und Engagierten auch deswegen so schwer zu verstehen, weil
sie selbst ziemlich klare Vorstellungen haben, wer zu den Tätern gehören
könnte. Es gibt hier eine Handvoll Namen, die immer wieder fallen, egal mit
wem man spricht. Zwei Lokalpolitiker der NPD gehören dazu, die beide schon
mehrfach für gewalttätige Überfälle verurteilt wurden. Einer von ihnen
musste sogar bereits eine Haftstrafe verbüßen. Kurz nachdem er entlassen
wurde, begann die aktuelle Serie von Anschlägen.

„Natürlich können wir nicht mit Sicherheit sagen, wer die Täter sind“, sagt
Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR).
„Aber wir können ganz klar sagen, dass es ein lokales Wissen braucht, um
diese Taten zu begehen.“ Zum Teil seien Menschen Opfer der Anschläge
geworden, die wenig öffentlich in Erscheinung getreten waren. Dass sie zu
denjenigen gehören, die sich im Bezirk demokratisch engagieren, könnten nur
Menschen wissen, die hier vor Ort vernetzt seien, weder Brandenburger noch
Marzahner Neonazis kämen da in Frage. „Wir denken bei dem Täterkreis an
Menschen, die in den 2000er Jahren im Neukölln rechtsextrem sozialisiert
wurden“, sagt Müller, „die dort aufgewachsen sind, ihre Familien dort
wohnen haben oder selbst immer noch dort wohnen.“

Es sind aber nicht nur die unbeantworteten Fragen, die für Unruhe sorgen
unter denjenigen hier im Neuköllner Süden, die wollen, dass es endlich
aufhört mit den rechten Anschlägen. Es sind viele Details der polizeilichen
Arbeit, die das Vertrauen in eine baldige Aufklärung der Taten erschüttern.

Warum macht die Polizei, wenn ein Anschlag passiert, nicht noch in der
gleichen Nacht einen Hausbesuch bei den üblichen Verdächtigen, sondern erst
einen oder sogar ein paar Tage später, fragt Mirjam Blumenthal. Warum haben
die Beamten gar nicht erst versucht, Fingerabdrücke von seinem Gartentor zu
nehmen, fragt Ferat Kocak – es könne ja sein, dass der Täter wahrscheinlich
Handschuhe getragen habe, wie die Polizisten sagten, aber müsste man es
nicht wenigstens versuchen?

Es gibt noch mehr solche Geschichten, von einem durchs Fenster geflogenen
Stein, den die Polizei nicht mal mitgenommen habe, von in die
Fensterscheibe gekratzten Schriftzügen auf halb niedergebrannten Autos, für
die sich die Beamten kaum interessiert hätten. Geschichten, die jede für
sich unbedeutend erscheinen. Doch die Betroffenen in Neukölln haben sich
über die letzten Jahre vernetzt, sie treffen sich und tauschen ihre
Geschichten aus, und zusammen bilden die Details ein Bild, das sie
beunruhigt.

## Verbindungen zum NSU?

Christiane Schott und Mirjam Blumenthal gehören zu denen, bei denen diese
Beunruhigung am weitesten geht. Sie glauben nicht mehr daran, dass es hier
nur um Versäumnisse geht, um unbeabsichtigte Fehler. „Natürlich bin ich
keine Expertin für Polizeiarbeit, aber ich kann mir all diese Dinge nicht
erklären. Und die Polizei hat sie mir bislang auch nicht erklären können“,
sagt Blumenthal. Schott sagt es noch deutlicher: „Aus meiner Sicht wird das
absichtlich kleingehalten.“

Blumenthal verweist auf mögliche Verbindungen zum NSU: Auf dessen Liste
potenzieller Anschlagsziele standen auch die Falken Neukölln. Auch diese
waren schon in den neunziger Jahren im Fokus rechter Gewalt. Einer der
Täter damals: der Neuköllner Neonazi Carsten Szczepanski, später als V-Mann
„Piatto“ im engsten Umfeld des NSU. Zwischen den Tätern von damals und den
möglichen Tätern von heute gibt es personelle Verbindungen: Einige der
Neonazis, die Anfang und Mitte der neunziger Jahre aktiv waren, gelten als
politische Ziehväter derjenigen, die heute zum Kreis der Neuköllner
Rechtsextremisten zählen.

All das muss nichts heißen. Doch für Christiane Schott, die sich nun seit
Jahren mit rechtsextremer Gewalt in Neukölln beschäftigt, steht fest: „Der
Verfassungsschutz hat hier seine Finger mit drin.“ Anders könne sie sich
das jahrelange Fehlen von Ermittlungserfolgen, die lange Liste an
unaufgeklärten Taten, die vielen Ungereimtheiten nicht erklären.

Es gibt eine Sache, mit der sich das Vertrauen der Betroffenen vielleicht
zurückgewinnen ließe: Wenn die Anschläge in Neukölln als rechter Terror
eingestuft würden. „Wir verstehen nicht, warum hier nicht wegen Bildung
einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird“, sagt Karin Wüst und hält
ihre Teetasse fest. „Was soll es denn anders sein als Terror, wenn über
Jahre hinweg Gewalttaten begangen werden mit dem Ziel, einen ganzen Bezirk
einzuschüchtern?“

„Rechtsterrorismus in der BRD zeichnet sich dadurch aus, dass es fast nie
Bekennerschreiben gibt“, sagt Matthias Müller von der Mobilen Beratung
gegen Rechtsextremismus. „Die Handschrift ist die Tatbegehung, also die
Ähnlichkeit darin, wie die einzelnen Taten durchgeführt werden, sowie die
Auswahl der Opfer.“ Eine solche Handschrift lässt sich in Neukölln durchaus
finden: nicht nur hinsichtlich der Opfer, sondern auch beim Blick auf die
stets ähnliche Uhrzeit der Brandanschläge oder auf Schriftzüge, die an
mehreren Tatorten auftauchen.

## Polizei: „sehr wahrscheinlich“ ein Zusammenhang

Ist das, was in Neukölln passiert, also Terror? Der Berliner
Verfassungsschutz antwortet auf Anfrage der taz, es sei durchaus
gerechtfertigt, dass „die Betroffenen von Terror sprechen“ – eine solche
Einordnung sei allerdings „nicht Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes“.
Die Berliner Polizei schätzt zwar einen Zusammenhang zwischen allen
Straftaten der letzten zwei Jahre als „sehr wahrscheinlich“ ein, will diese
aber ebenfalls nicht als rechtsterroristisch einordnen.

„Man hat sich gesellschaftlich darauf geeinigt, dass Terror und Islam
zusammengehören“, sagt die SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal. „Dass es so
etwas wie rechten Terror nicht gibt, dass auch der NSU nur eine Art Unfall
war.“

Aufgeben, sich politisch zurückziehen, das komme für sie nicht in Frage,
sagen Blumenthal und Schott, Wüst, Hanschmann und Kocak gleichermaßen. Die
Neuköllner Betroffenen und Engagierten machen also weiter: Anfragen
schreiben, Kundgebungen organisieren, Interviews geben. „Ich will die
internationalen Medien einschalten, damit sich hier endlich was bewegt“,
sagt Ferat Kocak in seinem Büro in Mitte. „Unsere Erfahrung der letzten
Jahre ist, dass immer nur auf zivilgesellschaftlichen Druck hin etwas
passiert“, sagt Christiane Schott im Restaurant an der Hufeisensiedlung.

Wenn die beiden heute Abend nach Hause kommen, werden sie sich umschauen,
über die linke Schulter, über die rechte Schulter, so wie jeden Abend.

12 Mar 2018

## AUTOREN

(DIR) Malene Gürgen

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