# taz.de -- Demo-Debatte im Abgeordnetenhaus: „Frauenmarsch“ geht im Parlament weiter
       
       > Die AfD stellt sich nach der Sitzblockade vom Samstag als Opfer dar und
       > sorgt sich im Abgeordnetenhaus um die Demokratie.
       
 (IMG) Bild: Gegendemonstranten und eine Sitzblockade stoppten den „Frauenmarsch“ der AfD
       
       Die Demokratie quasi am Abgrund, die Meinungsfreiheit mit den Füßen
       getreten und Frauenrechte missachtet: Es ist ein wüstes Bild, das die
       AfD-Fraktion am Donnerstagmorgen im Abgeordnetenhaus zeichnet. Hier will
       sie ein Thema weiterdrehen, mit dem sie am Samstag bei einer maßgeblich von
       ihr getragenen Demonstration nicht über den Checkpoint Charlie
       hinausgekommen ist.
       
       Als „Frauenmarsch“ war der Aufzug angekündigt worden – tatsächlich waren
       laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) nur ein Drittel der Teilnehmenden
       Frauen. Eine Sitzblockade von rund 1.000 Menschen stoppte den Zug am
       Übergang von Kreuzberg nach Mitte, die Polizei sah von einer Räumung ab –
       aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, sagt Geisel nun im Abgeordnetenhaus.
       „Eine Schande für Berlin“ nennt das die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht.
       
       Der grünen Innenpolitik-Experte Benedikt Lux sieht das ganz anders: Schämen
       solle sich vielmehr die AfD, weil die tags zuvor in einer ähnlichen Debatte
       im Bundestag heftig die Polizeiarbeit vom Samstag kritisierte. Überhaupt
       sieht Lux die Wahrnehmung der AfD gestört. Rund 5.000 Demonstrationen
       gebe es jährlich in Berlin, die weitgehend friedlich verliefen – „da sehen
       Sie das Demonstrationsrecht in Gefahr?“
       
       Wie sein SPD-Kollegen Sven Kohlmeier findet Lux es normal, dass es zu einer
       Demonstration eine Gegendemonstration gibt. Das müsse man aushalten, statt
       sich als Opfer zu stilisieren. „Haben Sie etwa erwartet, dass Ihnen die
       Polizei den Weg frei knüppelt?“, fragt Lux Richtung AfD. Offenbar schon:
       „Kein Wasserwerfer bahnte der rechtmäßigen Demonstration die Bahn“,
       beschwert sich der zwar aus der AfD-Fraktion ausgeschlossene, aber weiter
       fraktionsnahe Abgeordnete Andreas Wild.
       
       CDU-Mann Burkard Dregger empfindet die ganze von der AfD beantragte Debatte
       als gestohlene Zeit und empfiehlt der Partei einen Benimm-Kurs. Auseinander
       pflückten mehrere Redner den angeblichen Anlass der Demo, die Wahrung von
       Frauenrechten. Keine einzige Zeile zu Frauenrechten habe sie im
       AfD-Wahlprogramm gefunden, sagt Anne Helm (Linke).
       
       Und dass die AfD-Abgeordnete Auricht einen direkten Zusammenhang zwischen
       Frauenängsten und mehr Flüchtlingen herstellt, kontert SPD-Mann Kohlmeier
       mit einem Verweis auf den Regisseur Dieter Wedel. Über ihn, dem Frauen in
       der MeToo-Debatte Missbrauch vorwerfen, sagt Kohlmeier: „Der ist kein
       Ausländer, ist kein Moslem und ist kein Flüchtling.“
       
       114 Strafanzeigen „aus beiden Spektren“ gibt es laut Innensenator Geisel zu
       der Demonstration, am Freitag sollen die Unterlagen der Staatsanwaltschaft
       vorliegen, informiert Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Nötigung ist für
       die Linkspartei-Abgeordnete Helm eine Sitzblockade wie am Samstag nicht –
       das habe 2011 das Bundesverfassungsgericht entschieden.
       
       Holger Krestel von der FDP, sieht das anders und kritisiert die Blockade:
       „Auch Dumpfbacken haben Grundrechte“, sagt er – und fügt Richtung Koalition
       hinzu: „Sonst könnten viele Demonstrationen, an denen Sie selbst
       teilnehmen, gar nicht mehr stattfinden.“
       
       22 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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