# taz.de -- Berliner Strafvollzug: Justiz ist krank
       
       > Rechtsausschuss debattiert die jüngste Flucht aus der JVA Tegel.
       > Krankenstand der Beamten ist zu hoch. Justizsenator Behrendt sucht ein
       > Rezept.
       
 (IMG) Bild: JVA Tegel
       
       Ein Sofortprogramm mit technischen und personellen Neuerungen hatte
       Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Ende letzter Woche vorgelegt. Die
       spektakuläre Flucht eines 24-jährigen Häftlings am 7. Februar aus der JVA
       Tegel war der Auslöser gewesen. Die Sicherheitsvorkehrungen an der Pforte
       sollen verbessert werden; Aushilfskräfte sollen die Justizbediensteten
       verstärken, bis neues Personal ausgebildet ist.
       
       Aber selbst wenn es bis 2019 gelingen sollte, die Lücke zwischen der Soll-
       und der Ist-Personalausstattung zu schließen – ein großes Problem bleibt:
       der hohe Krankenstand. Behrendt verwies darauf am Mittwochnachmittag im
       Rechtsausschuss, als über die Konsequenzen aus dem jüngsten Ausbruch
       debattiert wurde.
       
       Im öffentlichen Dienst von Berlin sind Justizbedienstete mit Abstand am
       häufigsten krank. 16,7 Prozent betrug die Quote 2016 nach Angaben der
       Senatsverwaltung für Finanzen. Die Zahlen sind seit Jahren nahezu konstant.
       Sie liegen deutlich über Polizei und Feuerwehr, der Schichtdienst allein
       kann also nicht der Grund für den hohen Krankenstand sein.
       
       Auch als der 24-jährige Häftling Hamed M. am 7. Februar 2018 aus der JVA
       Tegel floh, war das Justizpersonal in Tegel erheblich durch Krankheit
       dezimiert. Statt der vorgesehenen 14 Bediensteten waren nur 9 Beamte in
       der Teilanstalt II im Dienst und damit für rund 300 Gefangene zuständig.
       
       ## Selbstgebastelte Attrappe
       
       Vieles spricht dafür, dass M. den Hofgang dazu genutzt hatte, sich unter
       einem auf dem Anstaltsgelände stehenden Lastwagen zu verstecken. Zuvor
       hatte M. in sein Bett in der Zelle eine selbstgebastelte Attrappe gelegt.
       Einer Beamtin, die gegen 17.30 Uhr M.s Zelle sowie weitere 66 Hafträume
       verschlossen hatte, war das nicht aufgefallen. Erst bei der Morgenkontrolle
       wurde die Abwesenheit des Gefangenen entdeckt.
       
       Der Lkw hatte noch zwei Stunden im Knast gestanden und dann gegen 20 Uhr
       nach einer Kontrolle die Pforte passiert. Wie der 1,63 Meter große, dunkel
       gekleidete M. es bewerkstelligte, sich am Unterboden des Fahrzeugs zu
       verbergen, sei Gegenstand der Ermittlungen, sagte Behrendt. Mit Blick
       darauf, dass rund 6.000 Lieferfahrzeuge pro Jahr in der JVA Tegel ein- und
       ausfahren, kündigte der Justizsenator an: „Wir werden das reduzieren.“ Mehr
       Fahrzeuge sollten künftig vor den Toren abgefertigt werden. Bei den übrigen
       werde eine neue Kameratechnik an den Pforten die Kontrollen optimieren.
       
       Auch dafür, dass die „menschliche Sicherheit“ besser funktioniert,
       kündigte Behrendt Maßnahmen an. „Weil man nach zehn Jahren
       Kontrolltätigkeit vielleicht nicht mehr so genau guckt, wie man sollte.“
       Die Sensibilität der Beamten würden nun im Testverfahren überprüft, so der
       Justizsenator. Rotierende Teams würden eingeführt und die Gefangenen drei
       Mal am Tag gezählt. Fünfzig nicht für den Strafvollzug ausgebildete
       Mitarbeiter sollen das Personal bis 2019 verstärken. Vorrangig würden diese
       Leute Wachtätigkeiten übernehmen.
       
       Einigermaßen ratlos zeigte sich der Justizsenator indes, was den hohen
       Krankenstand betrifft. Behrendt sprach von der „Gesundheitsquote“. In der
       Vergangenheit sei schon viel getan worden, um diese zu verbessern: Zusammen
       mit den Beschäftigtenvertretern sei ein Gesundheitsmanagement aufgelegt
       worden. Mit Langzeitkranken seien Gespräche geführt worden. Ziel sei, den
       Beschäftigten unter veränderten Bedingungen einen Rückweg in den Dienst zu
       ebnen. Als „tolle Maßnahme“ pries Behrendt auch das Angebot einer anonymen
       Sozialberatung.
       
       ## Gesundheitsschädlicher Schichtdienst
       
       Trotz alledem sei die Gesundheitsquote aber nicht spürbar besser geworden.
       Der gesundheitsschädliche Schichtdienst sei gerade für die Älteren ein
       großes Problem. Aber daran lasse sich im Strafvollzug nun mal nichts
       ändern, so Behrendt. Hoffnung winke, wenn die zurzeit noch in Ausbildung
       Befindlichen eingestellt würden. Aber auch damit werde das Problem nicht
       gebannt.
       
       Der frühere Leiter der Frauenhaftanstalt, Michael Blümel, hatte in einem
       taz-Interview vor einiger Zeit noch andere Gründe für den hohen
       Krankenstand genannt. Es liege auch daran, dass das so einfach sei: Man
       finde immer einen Arzt, Beamte seien ja Privatpatienten. Begünstigend komme
       hinzu, dass Beamte zwei Jahre krank sein könnten, ohne dadurch einen
       finanziellen Verlust zu haben. „Wohlgemerkt,“ so Blümel wörtlich, „nicht
       alle machen das, und wenn man/frau den Job ernst nimmt, kann das eine sehr
       belastende Arbeit sein. Es kommt auf den Charakter an. Aber es gibt viele
       Menschen, sagen wir mal zehn Prozent, die sagen: Warum nicht? Die anderen
       sind doch viel öfter krank als ich.“
       
       Im Unterschied zu ersten Reaktionen kurz nach dem Ausbruch verlief die
       Diskussion im Rechtsausschuss vergleichsweise sachlich. Besänftigt hatte
       die Opposition möglicherweise, dass Behrendt sie am vergangenen Freitag zu
       einer Begehung „des Tatorts“ in die JVA Tegel eingeladen hatte. Im
       Rechtsausschuss stellte der Justizsenator auch den von ihm als unabhängigen
       Experten benannten Gerhard Meiborg vor. Der hatte bis zum Sommer 2016 in
       Rheinland-Pfalz im Justizministerium die Abteilung Strafvollzug geleitet.
       In Tegel soll Meiborg nun eine Schwachstellenanalyse vornehmen. Bis Mitte
       März soll der Bericht vorliegen. „Ich werde versuchen, zügig aufzuklären,
       und Vorschläge machen, wie man das mit möglichst wenig Geld ändern kann“,
       so Meiborg.
       
       22 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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