# taz.de -- Kommentar Koalitionsvertrag: Erstaunlich progressiv
       
       > Die Große Koalition hat keinen großen Plan. Aber bei allen Mängeln setzt
       > sie ein paar Prioritäten goldrichtig: Europa, Mittelschicht, Kinder.
       
 (IMG) Bild: Die Regierung in spe wirkt ja auf viele so aufregend wie lauwarmer Kamillentee
       
       Wagen wir mal etwas Verrücktes, nämlich ein Lob der Großen Koalition. Die
       Regierung in spe wirkt ja auf viele so aufregend wie lauwarmer Kamillentee.
       Puh, schon wieder eine Groko, wie langweilig und unambitioniert ist das
       denn, mit solchen Thesen lässt sich jedes Partygespräch bestreiten. Doch
       [1][das Bündnis, das CDU, CSU und SPD eingehen wollen], ist erstaunlich
       progressiv. Diese Koalition setzt ein paar Prioritäten goldrichtig.
       
       Da wäre zuallererst das viel versprechende Europa-Kapitel. Die Koalition
       gibt endlich eine Antwort auf die Reformvorschläge des französischen
       Präsidenten Emmanuel Macron. Und es ist nicht die schlechteste. Sie bekennt
       sich zur deutsch-französischen Partnerschaft, zu mehr sozialen
       Investitionen und zur Aufstockung der deutschen Beiträge für den
       EU-Haushalt. Das Bündnis stünde also für das Versprechen, den deutschen
       Egoismus zu stoppen, für Stabilität und für Zuverlässigkeit. Allein das
       sind starke Argumente.
       
       Die SPD hat bei der Verteilung der Ministerien einen großen Erfolg
       eingefahren. Sie wird – neben ihrem Stammressort Arbeit und Soziales – das
       Finanzministerium und das Auswärtige Amt besetzen. Die Sozialdemokraten
       haben damit eine echte Chance, eine neue Europapolitik durchzusetzen.
       
       Dringend nötig wäre es, nun sind sie in der Pflicht zu liefern. Wie
       solidarisch sich Deutschland in der EU verhält, ist eine der wichtigsten
       Zukunftsfragen. Jamaika mit der EU-skeptischen FDP an Bord wäre ein schwer
       kalkulierbares Risiko gewesen.
       
       ## Kühlende Brandsalbe
       
       Die zweite Priorität, die die Koalition richtig setzt, sind die sogenannten
       kleinen Leute. Viele Menschen kommen beim rasanten Wandel der Gesellschaft
       nicht mit, sie empfinden ihn als Bedrohung. Zu Recht spricht der Soziologe
       Heinz Bude von einer „Grundstimmung der Gereiztheit“, die den
       Rechtspopulisten nutzt. Die Große Koalition verteilt nun kühlende
       Brandsalbe.
       
       Überall im Koalitionsvertrag finden sich Ideen, die der unteren
       Mittelschicht das Leben erleichtern. Ob es die Senkung der
       Sozialversicherungsbeiträge, die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen ist
       – oder die Tatsache, dass der Soli erstmal nur für Normalverdiener
       wegfällt, aber nicht für Spitzenverdiener. Ein Busfahrer, ledig, 2.400 Euro
       brutto im Monat, hätte dadurch laut SPD 370 Euro im Jahr mehr in der
       Tasche. Keine Unsumme, aber auch kein Kleckerbetrag.
       
       ## Bildung finanzieren
       
       Eine dritte Priorität der Koalition wären die Kinder. Auch sie würden von
       der angeblichen Langeweile profitieren. Dass Bildungserfolg unabhängig vom
       Einkommen der Eltern möglich sein muss, ist seit Jahren eine der
       wichtigsten progressiven Forderungen. Ausgerechnet die Groko könnte hier
       einen großen Schritt gehen, indem sie dem Bund die Finanzierung von Schulen
       erlaubt. Der Fall des Kooperationsverbotes wäre eine kleine Revolution.
       
       Ja, die Große Koalition hat keinen großen Plan, ihre Protagonisten wirken
       erschöpft und ihre kalte Ignoranz gegenüber Flüchtlingen und der Klimakrise
       ist fürchterlich. Aber klar ist auch: Diese Regierung würde die Republik an
       vielen Stellen ein bisschen gerechter machen. Und eine Bessere ist leider
       nicht in Sicht.
       
       7 Feb 2018
       
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