# taz.de -- Kommentar zu SPD und Baupolitik: Der blinde Furor der Fraktion
       
       > Kritik an der linken Bausenatorin ist nicht neu. Aber mit ihrem neuesten
       > Angriff stellt die SPD-Fraktion die Koalition in Frage – ohne
       > Alternativen zu haben.
       
 (IMG) Bild: Ein Baustil, der der SPD offenbar gefällt: Die Berliner Fraktion mit Regierungschef Müller im Hamburger Rathaus
       
       Vor mehr als einem Jahr musste die Berliner SPD das
       Stadtentwicklungsressort an die Linkspartei abgeben – diesen Verlust hat
       sie bis heute nicht verkraftet. Mit Katrin Lompscher übernahm nach den
       rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen eine Linkspartei-Politikerin das
       Amt, die nicht nur vieles anders machen wollte als ihre unzähligen
       SPD-Vorgänger, sondern darüber hinaus die Fehler der eigenen Partei
       korrigieren wollte: Dass in Berlin Wohnungsnot herrscht, hat auch mit dem
       Verkauf von landeseigenen Wohnungsgesellschaften und vielen Grundstücken
       unter Rot-Rot zwischen 2002 und 2011 zu tun.
       
       Doch Veränderungen und neue Ansätze in einer lange SPD-dominierten
       Senatsverwaltung durchzusetzen braucht Zeit – Zeit, die Regierungschef
       Michael Müller und die SPD-Fraktion Lompscher offenbar nicht mehr
       zugestehen wollen. Anders ist die Vehemenz der auf der Fraktionsklausur
       beschlossenen Kritik an Lompscher nicht zu verstehen. Man kann sogar sagen,
       die SPD stellt mit diesem Vorgehen die Koalition infrage. Denn das
       verabschiedete Papier klingt wie eine letzte Drohung: Entweder Lompscher
       ändert ihre Politik fundamental – oder sie muss gehen. Beides ist mit der
       Linkspartei und sogar den Grünen eigentlich nicht zu machen.
       
       Michael Müller hatte schon in den letzten Monaten immer wieder mehr oder
       weniger dezent darauf hingewiesen, wie unzufrieden er ist, vor allem was
       Lompschers Bilanz beim Neubau angeht. Dahinter steckt auch die Überzeugung
       der SPD und Müllers – des Vorvorgängers von Lompscher –, dass die
       Sozialdemokraten das Amt besser ausfüllen könnten. Die Vergangenheit
       liefert dafür allerdings keinen hinreichenden Beleg.
       
       Erreichen wird die SPD mit dieser Brachialtaktik letztlich auch wenig. Die
       Stimmung vor der Senatsklausur in einer Woche ist noch angespannter; dass
       die Koalition platzt, kann die SPD angesichts dann drohender Neuwahlen in
       Berlin aber nicht wollen. Gut möglich also, dass am Ende der Verlierer
       Michael Müller heißen wird, weil er dem Furor der Fraktion nichts folgen
       ließ.
       
       21 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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