# taz.de -- Berliner Senat: Streit? Doch nicht bei uns
       
       > Der rot-rot-grüne Senat ist einen Tag in Klausur gegangen – angeblich in
       > guter Stimmung, trotz vorheriger SPD-Kritik an Linke-Bausenatorin
       > Lompscher.
       
 (IMG) Bild: Etwas mehr als ein Jahr nach dem Start von R2G ging der Senat am Dienstag erneut in Klausur
       
       Was tun mit dem höchsten Jahresüberschuss aller Zeiten, wie weiter beim
       Streitthema Wohnungsbau, und wie umgehen mit dem Dauerbrenner
       Verwaltungsreform? Zu bereden gab es genug bei der eintägigen Klausurtagung
       des rot-rot-grünen Senats – vor allem, nachdem die SPD-Fraktion vor neun
       Tagen bei ihrer eigenen Klausurtagung in Hamburg die Arbeit der
       Bausenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) hart attackierte.
       
       Als Regierungschef Michael Müller (SPD) und seine beiden Stellvertreter
       Klaus Lederer (Linkspartei) und Ramona Pop (Grüne) am späten
       Dienstagnachmittag für ein Zwischenfazit vor die Journalisten traten,
       mochte Lederer von belasteter Atmosphäre oder gar einem Koalitionskrach
       nichts wissen. „Ziemlich gut“ und „konstruktiv“ nannte er vielmehr die
       Stimmung im Tagungsraum auf der 3. Etage des Roten Rathauses. Zur
       SPD-Kritik sagte er, er habe da eine andere Wahrnehmung: Alle
       Koalitionspartner wollten alles dafür tun, den sozialen Wohnungsbau
       voranzubringen. Es habe auch „keinen Sinn, sich öffentlich zu beharken“.
       
       Die SPD-Fraktion hatte sich in ihrer Kritik allerdings nicht auf den
       sozialen Wohnungsbau konzentriert, sondern wähnte Senatorin Lompscher
       generell auf dem falschen Weg, mit zu viel Gewicht auf
       Beteiligungsverfahren und zu großer Distanz gegenüber privaten Bauvorhaben.
       
       Aber das tat der Stimmung laut Lederer keinen Abbruch. Einig war man sich
       auch tatsächlich darüber, was mit den 2,16 Milliarden Euro passieren soll,
       die dank noch üppiger ausgefallener Steuereinnahmen und guten Wirtschaftens
       aus dem Haushaltsjahr 2017 übrig sind. Fast die Hälfte davon, eine
       Milliarde, will die Koalition nutzen, um den immer noch rund 59 Milliarden
       Euro hohen Schuldenberg zu verringern. Im Haushaltsplan waren dafür
       ursprünglich, vor allem auf Drängen der Linkspartei, nur 80 Millionen
       vorgesehen.
       
       Der Rest, fast 1,2 Milliarden, dient unter anderem dazu, Geld für
       landeseigene S-Bahnen anzusparen und das frühere Tempelhofer
       Flughafengebäude zu sanieren. Mehr Geld – mindestens je 6 Millionen Euro –
       bekommen auch die zwölf Bezirke. In Sachen Verwaltungsreform hörte der
       Senat von einem Experten detailreich viel bereits bekanntes
       Problematisches, allerdings laut Regierungschef Müller auch Mutmachendes,
       dass man nämlich in Berlin im Vergleich zu anderen Städten „in vielen
       Bereichen auf einem sehr guten Weg“ sei. Vor allem bei Stellenbesetzungen
       aber soll es schneller gehen.
       
       Für den Abend waren (nach Redaktionschluss) noch die großen Themen
       Wohnungs- und Schulbau und Verkehr angekündigt – „wir werden hier noch
       einige Stündchen zusammen verbringen“, kündigte Grünen-Senatorin Pop an.
       
       30 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) R2G Berlin
 (DIR) Michael Müller
 (DIR) Katrin Lompscher
 (DIR) R2G Berlin
 (DIR) Katrin Lompscher
 (DIR) R2G Berlin
 (DIR) Die Linke Berlin
 (DIR) Katrin Lompscher
 (DIR) Katrin Lompscher
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Berliner Senat: Rot-Rot-Grün will sich Druck machen
       
       Behördenchaos ade? Der Senat stößt endlich eine Verwaltungs-reform an. An
       die großen Machtfragen traut er sich aber erst mal nicht ran.
       
 (DIR) Neubau in Berlin ankurbeln: Mehr Geld für Baugrundstücke
       
       Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) fordert mehr Engagement im
       Wohnungsbau – und lobt die von seiner Partei attackierte linke Bausenatorin
       Katrin Lompscher.
       
 (DIR) Klausurtagung des Berliner Senats: Lompscher kriegt das Steuer
       
       Die Bausenatorin von der Linkspartei soll ein hochkarätig besetztes
       Lenkungsgremium für Streitfälle im Wohnungsbau leiten – gegen den Willen
       der SPD-Fraktion.
       
 (DIR) Kommentar zu SPD und Baupolitik: Der blinde Furor der Fraktion
       
       Kritik an der linken Bausenatorin ist nicht neu. Aber mit ihrem neuesten
       Angriff stellt die SPD-Fraktion die Koalition in Frage – ohne Alternativen
       zu haben.
       
 (DIR) Streit bei Rot-Rot-Grün in Berlin: SPD demontiert linke Bausenatorin
       
       Das nennt man wohl die Dialektik der SPD: Fraktionschef Saleh wirbt für
       Rot-Rot-Grün im Bund, gleichzeitig zerlegt seine SPD die Politik von
       Bausenatorin Lompscher.
       
 (DIR) Pro und Contra Wohnungsneubau: Lässt Lompscher zu wenig bauen?
       
       Der Stadtentwicklungssenatorin wird vorgeworfen, zu viel Mieterschutz und
       zu wenig Neubau zu betreiben. Wäre das ein Fehler?