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# taz.de -- Entgleiste Bürgerbeteiligung in Pankow: „Wir sehen die Ängste“

> Nach dem Eklat bei der ersten Bürgerdebatte zum Riesenwohngebiet
> Blankenburger Süden gibt Senatorin Lompscher (Linkspartei) Fehler zu.

(IMG) Bild: „Wir müssen den Prozess wieder einfangen“: Senatorin Lompscher, hier auf der Klausur der Linksfraktion am Tag vor der Bürgerdebatte

taz: Frau Lompscher, sind Sie mutig oder – mit Verlaub – wahnsinnig?

Katrin Lompscher: Wenn Berlin den Herausforderungen der wachsenden Stadt
gerecht werden will, dann werden wir alle mutiger werden müssen.

Bei der ersten [1][Bürgerbeteiligung zum Wohnungsbau] im Blankenburger
Süden am Samstag wollten Sie eigentlich mit Anwohnern diskutieren.
Stattdessen wurden Sie – sagen wir es vorsichtig – scharf kritisiert für
ihre bis dato unbekannten Pläne, statt 5.000 oder 6000 bis zu 10.600
Wohnungen zu errichten. Wie kam es dazu?

Ausgang der Planungen für den Blankenburger Süden war immer eine
landeseigene, landwirtschaftlich genutzte Kernfläche mit einer Größe von 70
Hektar. Darauf gibt es das Potenzial für bis zu 6.000 Wohnungen.

So weit, so bekannt.

Die Voraussetzung, um im Blankenburger Süden überhaupt ein größeres
Wohnungsbaupotenzial zu erschließen, ist die verkehrliche Anbindung. Um sie
zu realisieren, wurde ein größeres Untersuchungsgebiet betrachtet – mit
insgesamt 420 Hektar. Im Zusammenhang mit den städtebaulichen und
verkehrlichen Untersuchungen sind so weitere Wohnungsbaupotenziale in den
Blick geraten.

Das hat aber offensichtlich außer Ihnen niemand mitbekommen.

Niemand ist in diesem Zusammenhang nicht richtig, aber offenbar zu wenige.
Wichtig ist mir: Am Samstagabend haben wir zum ersten Mal mögliche
Entwicklungsalternativen dargestellt. Das war der Auftakt der
Bürgerbeteiligung, nicht deren Abschluss.

Nicht einmal Pankows Bürgermeister Sören Benn, ein Parteifreund von Ihnen,
war eingeweiht.

Er ist Mitglied des Projektbeirats und wurde ein paar Tage vor der
Veranstaltung informiert. Und hat – was ich richtig finde – diese
kurzfristige Information auch kritisch in der Öffentlichkeit dargestellt.
Benn hat deutlich gemacht, was nicht passieren wird: Dass nämlich nichts
passiert. Aber er hat auch deutlich gemacht, dass bevor dort ein Bagger
rollt für den Bau von Wohnungen, erst die verkehrlichen und
infrastrukturellen Probleme im Pankower Norden gelöst werden müssen. In
diesem Punkt sind wir uns einig.

Rund 700 Bürger waren bei der Auftaktveranstaltung. Die konnten sich doch
gar nicht richtig vorbereiten auf die Debatte, wenn sie urplötzlich mit
ganz anderen Dimensionen des Projekts konfrontiert werden. Jetzt hagelt es
böse Kommentare im Internetforum des Senats. Verstehen Sie, dass die Bürger
sauer sind?

Ja, das ich verstehe absolut. Die Weiterentwicklung der Planung wurde
schlicht nicht kommuniziert. Für die meisten war es so oder so eine
Neuigkeit. Aber alle, die sich vorher mit dem Thema beschäftigt haben,
hätten mitgenommen werden müssen.

Wer hat das nicht kommuniziert?

Das prüfen wir gerade. Aber klar ist, der Fehler ist auf unserer Seite
passiert.

Sie gestehen selbst Fehler ein?

Selbstverständlich.

Sie bekommen jetzt auch Dresche aus der SPD. Ist das nicht absurd,
schließlich hat die SPD Sie [2][immer wieder kritisiert], dass Sie zu wenig
Neubau anschieben würden.

Mir geht´s hier nicht darum, ob ich Gegenwind bekomme oder nicht. Wenn wir
Bürgerbeteiligung ernst nehmen und die Herausforderungen der wachsenden
Stadt bewältigen wollen, dann müssen wir frühzeitig kommunizieren. Den
richtigen Zeitpunkt dafür zu finden, ist nicht ganz ohne: Wenn ich zu früh
dran bin, schaffe ich möglicherweise Verunsicherung und schrecke Leute auf,
indem wir über Themen reden, die vielleicht erst in 20 Jahren realisiert
werden. Wenn ich zu spät kommuniziere, wird mir zu Recht vorgeworfen, es
sei ja schon alles entschieden. Was den Blankenburger Süden angeht, sind
wir in einem sehr frühen Stadium.

Ich habe aber nach der Kritik aus der SPD gefragt: der Pankower Abgeordnete
Dennis Buchner spricht von einem völlig überdimensionierten Projekt.

Die Kritik eines Abgeordneten ist keine Generalkritik durch „die“ SPD.
Zumal hier nur die gleiche Überraschung geäußert wurde wie von vielen
anderen. Ich kann diese Kritik nachvollziehen. Damit muss man jetzt sehr
ernsthaft umgehen. Wir müssen für Berlins strategische Entwicklung – es
geht hier ja um ein mittel- und langfristiges Projekt – Räume erschließen,
um für das künftige Wachstum gewappnet zu sein.

Wollen Sie wieder auf die Pankower Bürger zugehen?

Ja, das ist doch völlig klar. Mit dem Auftakt ist der Diskurs eröffnet und
nicht beendet. Wir werden die Debatte fortsetzen. Und wir alle haben
wahrgenommen, welche Ängste und Verunsicherungen bestehen. Darauf werden
wir reagieren.

Sie haben als Senatorin immer die Bedeutung des Bürgerdialogs betont. Sehen
Sie Ihre Glaubwürdigkeit durch den Verlauf am Samstagabend beschädigt?

Wir müssen den Prozess wieder einfangen. Wir können die Stadt nicht gegen
den Willen der Leute entwickeln, wir können sie auch nicht ohne die Leute
entwickeln, wir können sie auch nicht entwickeln, ohne dass es jemand
merkt. Wir müssen solche Prozesse und Projekte gemeinsam immer weiter
verbessern.

Die von Bürgern vehement bekämpfte Bebauung der Elisabeth-Aue ebenfalls im
Pankower Norden mit geplanten knapp 5.000 Wohnungen haben Linke und Grüne
in den Koalitionsverhandlungen gekippt mit dem Argument, die verkehrliche
Anbindung sei schlecht und es würde zuviel Naturraum vernichtet. Auch diese
Entscheidung wirkt vor dem Hintergrund von Samstagabend reichlich seltsam.

Die Koalitionsverhandlungen haben damals elf neue Stadtquartiere bestätigt
und eines nicht: das war die Elisabeth-Aue. Der Blankenburger Süden gehört
zu den elf bestätigten Quartieren. Und allen Verantwortlichen ist klar:
Wenn wir die Verkehrsprobleme vorher nicht entschärfen, wird dieses
Stadtquartier nicht gebaut werden können.

7 Mar 2018

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## AUTOREN

(DIR) Bert Schulz

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