# taz.de -- Mieterhöhung für Unterkünfte: 587 Euro für einen halben Container
       
       > Gebühren für Unterkünfte werden vervierfacht. Die meisten Obdachlosen und
       > Flüchtlinge betrifft das nicht, aber für Ausnahmefälle wird es teuer.
       
 (IMG) Bild: Manche Geflüchtete werden sich den Wohncontainer nicht mehr leisten können
       
       Hamburg taz | Hamburg stellt ab dem 1. Januar die Finanzierung der
       „Öffentlich-rechtlichen Unterbringung“ zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
       [1][auf neue Beine]. Die bisherige Gebühr von 141 Euro pro Person und Monat
       wird auf 587 Euro vervierfacht. Die meisten Bewohner würden dies nicht
       merken, argumentiert die Sozialbehörde, denn bei 90 Prozent von ihnen
       übernehme das Jobcenter die Zahlung. Die Linken-Abgeordnete Carola Ensslen
       kritisiert dennoch die Höhe: Der Preis von 587 Euro für einen halben Raum
       in einer Gemeinschaftsunterkunft „grenzt an Wucher“, sagt sie.
       
       Derzeit wohnen laut Sozialbehörde 28.957 Menschen in öffentlichen
       Unterkünften, darunter 4.442 Wohnungslose, 15.112 wohnberechtigte
       Zuwanderer und 9.403 Zuwanderer, die noch keine eigene Wohnung anmieten
       dürfen. Die Zahl dieser Plätze ist dem Anstieg der Flüchtlingszahlen im
       Jahr 2015 steil angestiegen. Noch im Jahr 2010 gab es 55 Wohnunterkünfte
       mit rund 8.000 Plätzen, inzwischen sind es doppelt so viel Unterkünfte mit
       – so die Prognose für 2018 – 30.900 Plätzen.
       
       Schon im Jahr 2012 mahnte der Rechnungshof, dass Hamburg Geld verschenke,
       weil es Plätze subventioniere, an deren Kosten sich auch der Bund
       beteiligen muss. „Wir haben lange Zeit gerätselt, wie wir das machen“, sagt
       Sozialbehördensprecher Marcel Schweitzer. Nun habe man nach Absprache mit
       Sozialverbänden diese Lösung gewählt.
       
       ## Die meisten bekommen die Miete vom Jobcenter
       
       Laut der dazugehörigen Drucksache wird als Basis das Jahr 2016 gewählt.
       Damals deckten die alten Gebühren nur noch 21 Prozent der Kosten. Denn zur
       Vermeidung von Obdachlosigkeit von Zugewanderten mussten häufig auch
       teurere Standorte realisiert werden. Mit der neuen Gebühr erhofft sich der
       Senat einen Kostendeckungsgrad von 88 Prozent.
       
       Zur Berechnung wurden die 158,5 Millionen Euro, die 2016 für Betrieb der
       Unterkünfte inklusive Abschreibungen aufgebracht wurden, durch die
       durchschnittliche Platzzahl von 22.490 geteilt. Das ergibt besagte 587
       Euro. Darin enthalten sind auch Kosten für Wachdienst, Verwaltung oder ein
       „Unterbelegungsausgleich“.
       
       In 90 Prozent der Fälle, so die Behörde, werde nun dieses Geld direkt vom
       Jobcenter überwiesen, weil die Menschen kein eigenes Einkommen haben. Da
       der Bund hier einen Gutteil der Unterkunftskosten übernimmt, rechnet der
       Hamburger Senat mit einer Entlastung von rund 50 Millionen Euro. Auch
       andere Städte wie Dresden erhöhen aus diesem Grund die Gebühr auf 600 Euro.
       
       Doch ein Problem stellt die Gebühr für die „Selbstzahler“ dar. „Gerade die,
       die selber Geld verdienen, werden bestraft“, empört sich eine
       Flüchtlingshelferin, die Patin eines jungen Mannes aus Afghanistan ist. Er
       teilt sich einen Container mit einem Fremden und soll nun für einen halben
       Raum eine Summe zahlen, die an sich für eine kleine Wohnung reicht.
       
       Der 26-Jährige arbeite schon seit zwei Jahren im KFZ-Bereich und habe eine
       vom Handwerk anerkannte Ausbildung. Nur fehle ihm die unbefristete
       Aufenthaltsgestattung und damit die Chance, eine Wohnung zu finden. „Solche
       Fälle gibt es einige“, sagt die Studentin, die ungenannt bleiben will.
       
       ## Auf Kosten der Selbstzahler
       
       Dieses Dilemma hat der Senat zwar bedacht und eine Ermäßigung auf 210 Euro
       vorgesehen, doch die gilt nur innerhalb enger Einkommensgrenzen (siehe
       Kasten). Wer wie der KFZ-Mechaniker über 1.300 Euro netto hat, muss voll
       bezahlen. So jemand gehöre „dem Grunde nach nicht in die
       öffentlich-rechtliche Unterbringung“, argumentiert die Behörde.
       
       Carola Ensslen von der Linkspartei kritisiert, dass man sich auf Kosten der
       Selbstzahler entlastet. „Hier muss der Senat nachbessern. Die Selbstzahler
       werden dafür bestraft, dass kaum bezahlbarer Wohnraum kaum zu finden ist“,
       sagt die Abgeordnete. Und ins Umland könnten die betroffenen Flüchtlinge
       oft wegen der Wohnsitzauflage nicht ziehen. Zudem habe die neue
       Gebührentabelle, die zwei Tage vor Weihnachten ausgehängt wurde, bei
       Bewohnern in Flüchtlingsunterkünften für große Verunsicherung gesorgt,
       „weil über die Feiertage niemand für Fragen zur Verfügung stand“.
       
       Ensslen hat nun eine Anfrage gestellt, in der sie unter anderem wissen
       will, in welcher Sprache die Bewohner informiert wurden und wie mit
       „etwaigen Zahlungsrückständen durch Informationsdefizite“ umgegangen wird.
       
       Sozialbehördensprecher Schweitzer sagt, die Behörde wolle durch die neue
       Gebühr erst mal herausfinden, wie viele Selbstzahler es gibt. Und die
       könnten auch noch eine Härtefallregelung oder Wohngeld beantragen. Wer so
       einen Bescheid bekommt, solle damit „zum Unterkunftsmanagment und sich
       beraten lassen“.
       
       1 Jan 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://t.hh.de/10014330
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Mieten
 (DIR) Obdachlosigkeit
 (DIR) Unterkunft
 (DIR) Geflüchtete
 (DIR) Wohncontainer
 (DIR) Geflüchtete
 (DIR) Haare
 (DIR) Schwerpunkt Armut
 (DIR) Dokumentarfilm
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Frauenhaus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Containerdorf für Geflüchtete: Lagerkoller im Niemandsland
       
       In einem Lager in Horst leben 300 Flüchtlinge. Sie sind isoliert, die
       Zustände mies. Aktivisten haben eine Woche lang bei den Containern gecampt.
       
 (DIR) Haarschneide-Aktion: Eine haarige Angelegenheit
       
       Die Barber Angels schneiden Bedürftigen kostenlos die Haare. Am Sonntag
       kamen die FriseurInnen in die Suppenküche des Franziskanerklosters in
       Pankow.
       
 (DIR) Die neue Wohnungslosigkeit: „Wer obdachlos wird, ist kein Penner“
       
       Die Zahl der Wohnungslosen steigt. Und diese Gruppe ist vielfältiger
       geworden. Manchmal reicht ein Schufa-Eintrag für die Misere.
       
 (DIR) Film über geflüchtete Kinder in Deutschland: „Ich wollte etwas herausfinden“
       
       Die Hamburger Filmemacherin Pia Lenz hat für „Alles gut“ Geflüchtete
       während ihres ersten Jahres in Deutschland begleitet
       
 (DIR) Dezentrale Flüchtlingsunterbringung: Mischquartiere im Wartestand
       
       Der Bau gemischter Wohnquartiere für Flüchtlinge und Alteingesessene kommt
       langsamer voran als geplant. Bürgerinitiative kritisiert mangelnde
       Integration.
       
 (DIR) Schutzräume im Norden überfüllt: Flucht ins Frauenhaus
       
       Schutzräume für Frauen sind oft überfüllt. Das liegt auch daran, dass sie
       viele Geflüchtete beherbergen. Zudem fehlen jedoch oft Infrastruktur und
       Wohnraum