# taz.de -- Kommentar zum Haushalt von R2G: Rot-Rot-Grün macht einen Unterschied
       
       > Der Doppelhaushalt, der am Donnerstag verabschiedet wird, zeigt: Gerade
       > am Detail merkt man, wer regiert.
       
 (IMG) Bild: Rot-Rot-Grün kann richtig viel Geld ausgeben – dann unerwartet hoher Steuereinnahmen
       
       Es ist immer ein bisschen Kaffeesatzleserei, tatsächliches Geschehen mit
       theoretischen Alternativen zu vergleichen. Und das gilt auch für den
       Landeshaushalt für 2018 und 2019, der am heutigen Donnerstag im
       Abgeordnetenhaus beschlossenen werden soll. Es ist der erste komplett
       eigene der rot-rot-grünen Koalition. Zu Jahresbeginn gab es zwar einen
       Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, doch der konnte die noch von der
       rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossene Planung nur beschränkt
       verändern.
       
       Die Frage ist: Lässt sich im Haushalt ablesen, dass Rot-Rot-Grün regiert
       und nicht wie bis Ende 2016 länger Rot-Schwarz? Der reine Umfang des Etats
       hilft da nicht weiter: Dass der Haushalt mit 27,9 Milliarden im kommenden
       Jahr größer ist als der aktuelle mit 26,7 Milliarden, liegt nicht an der
       Zusammensetzung der Regierung, sondern vor allem an nochmals gestiegenen
       Steuereinnahmen und höheren Zuweisungen aus den anderen Bundesländern.
       
       Und auch das zentrale Projekt, das sogar auf zehn Jahre und damit zwei
       Wahlperioden angelegte Schulbauprogramm, ist keine Erfindung von
       Rot-Rot-Grün, sondern dringende Notwendigkeit, an dem auch jede andere
       Regierung nicht vorbeigekommen wäre: Wenn 2024 rund 80.000 Schüler mehr als
       heute unterzubringen sind, kann sich dem keine Koalition verweigern.
       
       Es ist ein Blick auf die kleineren Dinge, der weiterhilft. Beim Geld im
       Kampf gegen Obdachlosigkeit rund die Hälfte noch mal draufzulegen ist ein
       klares Zeichen, genau wie die Ankündigung von deutlich mehr
       Übernachtungsplätzen. Und Gleiches gilt für das Sozialticket und die
       Entscheidung, dass Schüler aus ärmeren Familien ihr Ticket für Bahn und
       Bahn kostenlos bekommen.
       
       Das soll nun nicht bedeuten, dass soziale Wohltaten den Schwerpunkt des
       Haushalts bilden – vor allem die Grünen haben große Investitionen im
       Bereich der Ökologie durchgesetzt. Und die Ausgaben für Schulen und
       Wohnungsbau dominieren eindeutig den Haushalt, ebenso die höhere
       Beamtenbesoldung. Wobei gute Schulen für alle unabhängig von Wohnort und
       Elterneinkommen sowie mehr bezahlbare Wohnungen auch gute Sozialpolitik
       sind.
       
       Die Versuchs- und Vergleichsanordnung ist nicht valide, aber das Fazit ist
       dennoch erlaubt: Rot-Rot-Grün macht wirklich einen Unterschied gegenüber
       Rot-Schwarz – und zwar vor allem bei denen, die staatliche Hilfe am meisten
       brauchen.
       
       14 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Berlin
 (DIR) Berlin
 (DIR) Finanzen
 (DIR) Matthias Kollatz-Ahnen
 (DIR) Katrin Lompscher
 (DIR) Sozialpolitik
 (DIR) Obdachlosigkeit
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Sandra Scheeres
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Geldsegen in der Hauptstadt: Auch Reiche haben Probleme
       
       Tilgen oder investieren? Die rot-rot-grüne Koalition muss zu Jahresbeginn
       über anderthalb Milliarden Euro entscheiden – zusätzlich zum gerade erst
       beschlossenen Doppelhaushalt.
       
 (DIR) Der Berliner Wochenkommentar II: Sozial? Vor allem rhetorisch
       
       Der rot-rot-grüne Senat hat den neuen Doppelhaushalt verabschiedet.
       Sozialpolitik ist dabei der kleinste der fünf Themenbereiche.
       
 (DIR) Wohnungslosenhilfe: 1,82 Euro pro Mensch
       
       An diesem Donnerstag wird der erste Doppelhaushalt von R2G verabschiedet.
       Wie sozial ist dieser Senat? Der taz-Check am Beispiel Wohnungslosenhilfe.
       
 (DIR) Arbeitsloser Bundestag: Was tun als Abgeordneter?
       
       Der Bundestag dümpelt vor sich hin, weil keine Regierung in Sicht ist. Was
       machen die Abgeordneten in dieser Zeit? Ein Besuch beim grünen MdB Stefan
       Gelbhaar.
       
 (DIR) Anonymer Krankenschein in Berlin: Keine Angst mehr vorm Arztbesuch
       
       Menschen ohne Papiere trauen sich oft nicht zum Arzt. Initiativen fordern
       schon lange die Einführung des anonymen Krankenscheins – jetzt soll er
       kommen.
       
 (DIR) Neue Turbo-Schulbauten vorgestellt: Schulen in Schuhschachteln
       
       Jetzt soll’s schnell gehen: 2018 ist Spatenstich für drei Schulneubauten im
       „beschleunigten Verfahren“ – Vorbild für die Schulbauoffensive des Landes.