# taz.de -- Kommentar Fall Anis Amri: Nichts gelernt
       
       > Anschläge wie der vom Breitscheidplatz lassen sich nicht mit völliger
       > Sicherheit verhindern – bessere behördliche Zusammenarbeit aber wäre
       > hilfreich.
       
 (IMG) Bild: Bundesinnenminister De Maizière vor dem Amri-Untersuchungsauschuss in NRW im März 2017
       
       Der islamistische Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor
       einem Jahr war ein Desaster. Ein ganz persönliches für die Opfer und ihre
       Angehörigen. Aber auch für die deutschen Sicherheitsbehörden, die den Täter
       kannten, ihn aber nicht stoppten.
       
       Seitdem werden Weihnachtsmärkte vielerorts mit Betonquadern,
       Taschenkontrollen und massivem Polizeieinsatz geschützt. Doch die traurige
       Wahrheit ist: Ein Anschlag kann trotzdem wieder geschehen. Wenn nicht auf
       dem Berliner Breitscheidplatz, dann irgendwo anders in der Republik.
       
       Die Bundesregierung hat zwar den Rechtsstaat bereits aufgeweicht: Sie hat
       Fußfesseln und Abschiebehaft für so genannte Gefährder eingeführt, die
       Fluggastdatenspeicherung, den Staatstrojaner und so manches andere auf den
       Weg gebracht. Doch wenig geändert hat sie an dem Kompetenzgerangel und dem
       Misstrauen zwischen den Sicherheitsbehörden, die den Anti-Terror-Kampf
       massiv erschweren – in Deutschland, Europa und auch darüber hinaus.
       
       Da werden Erkenntnisse nicht weitergegeben, weil man eine andere Behörde
       für inkompetent hält. Weil ein Informant geschützt werden soll. Oder weil
       man sich durch Abwarten weitergehende Informationen erhofft. Diese Kultur
       zu verändern ist schwerer, als nationale Gesetze zu verschärfen. Es ist
       aber dringend notwendig.
       
       ## Fehler oder Inkaufnahme?
       
       Neue Veröffentlichungen legen nun nahe, dass die deutschen
       Nachrichtendienste den Attentäter schon viel länger und umfassender im
       Blick hatten als bisher bekannt war. Sie griffen aber nicht ein, weil
       dessen IS-Kontakte unter anderem in Libyen ausgespäht werden sollten.
       
       Ob das stimmt, muss der neue Bundestagsuntersuchungsausschuss aufklären.
       Sollte es der Fall sein, wäre das Desaster noch erheblich größer als
       bislang gedacht. Dann nämlich hätten nicht zahlreiche Fehler und eine
       falsche Einschätzung der Behörden den Anschlag mit zwölf Toten möglich
       gemacht, sondern sie hätten ihn für ein vermeintlich höheres Ziel in Kauf
       genommen.
       
       19 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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