# taz.de -- Wetter immer extremer: Retten, was zu retten ist
       
       > Stürme und Überschwemmungen werden im Norden häufiger – so wie im Süden
       > die Waldbrände. Der EU-Kommissar für Katastrophenschutz reist an, um für
       > Zusammenarbeit zu werben.
       
 (IMG) Bild: Schon vergessen? Pittoresk stürmischer Herbsthimmel dank Sturmtief „Xavier“.
       
       Hamburg taz | Wenn EU Krisenschutz-Kommissar Christos Stylianides ab Montag
       Hamburg, Niedersachsen und Bremen bereist, tobt im Hintergrund bereits ein
       Streit: Stylianides will den Katastrophenschutzmechanismus an die
       wachsenden Herausforderungen infolge des Klimawandels anpassen. Das ist das
       Gebot der Stunde. Der Zyprer schlägt im [1][taz-Interview] „eine Stärkung
       des europäischen Solidarverbands auch im deutschen Interesse“ vor. Sein
       Plan: eigene Helfer-Einheiten, eine Art europäisches Technisches Hilfswerk
       aufbauen, Ausrüstung inbegriffen. Zudem soll die EU künftig die Kosten für
       Einsätze unter ihrer Regie komplett übernehmen.
       
       Das Echo aus Frankreich und Italien darauf war wohlwollend, teils
       begeistert. In Deutschland hat der Vorschlag keine Freunde gefunden.
       Blanken Hass und pure Europafeindschaft hat er im November in Hessen und
       Bayern ausgelöst. Dort sieht man noch nicht einmal Gesprächsbedarf. So
       [2][befürchtet] CSU-Innenminister Joachim Herrmann, dass damit die
       „bewährten Strukturen unterwandert“ würden – als wäre Europa eine
       feindliche Macht, die Bayerns Feuerwehr infiltriert. Und im schrillen
       Tonfall eines gewöhnlichen rechtsnationalistischen Internet-Trolls hat ein
       Herr Peter Beuth aus Wiesbaden [3][gepostet], es handele sich bei den
       Vorschlägen um „Katastrophenideen“.
       
       ## Trolle in Verantwortung
       
       „Don’t feed the troll“, heißt es ja immer, bloß bekleidet der in Hessen das
       Amt eines Innenministers. Es kann daher Auswirkungen haben, wenn der
       CDU-Mann von EU-Einheiten albträumt, „die weit weg von den
       Katastrophenlagen ungelenk parallel zu den eingespielten Pfaden des
       Katastrophenschutzes irrlichtern“ würden. Unsinnige Pläne seien das, die es
       zu stoppen gelte, denn, so Beuth, „wir haben in Deutschland ein effizientes
       und gut funktionierendes Katastrophenschutzsystem.“
       
       Vor allem hat Deutschland geringere Risiken als beispielsweise Italien, wo
       Erdbeben und Vulkanausbrüche sich häufen. Und: Der Klimawandel macht sich
       in subtropischen Regionen heftiger bemerkbar. Doch immerhin, an der Küste
       sind Sturmfluten ein Begriff. Auch hat man 2002, 2006 und 2013 an der Elbe
       Rekordhochwasser erlebt. Und noch ist nicht vergessen, dass Anfang Oktober
       nach Orkan „Xavier“ Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern,
       Niedersachsen und Brandenburg plus die drei Stadtstaaten fast eine Woche
       lang vom Zugverkehr abgekoppelt waren, und 20 Tage später der nächste Sturm
       die Hauptverbindungen noch einmal still gelegt hatte.
       
       Freilich, von den unberechenbaren Niederschlägen, die im Herbst ganze
       Dörfer in Griechenland weggespült haben, von der tödlichen Dürre in Italien
       ist man [4][hier weit weg]. Und sehr beiläufig wurde hier die dritte
       Waldbrandwelle Portugals registriert: Mitte Oktober, lange nach dem Ende
       der bisher üblichen Waldbrandsaison, starben dort noch einmal 40 Menschen
       im Feuer, auch weil die über den EU-Katastrophenmechanismus angeforderte
       Luftunterstützung fast völlig ausfiel.
       
       ## Eingeschränkte Solidarität
       
       Die europäische Solidarität funktioniert nur eingeschränkt, auch weil
       Deutschland die Waldbrandbekämpfung in diesem Jahr fein den
       Mittelmeeranrainern überlassen hat: Italien, Spanien, Frankreich haben zu
       den drei portugiesischen Waldbrand-Einsätzen dieses Jahres über den
       EU-Mechanismus 14 Flugzeuge, 56 Fahrzeuge und 298 Retter entstand und
       darüber hinaus noch bilateral Direkthilfe gestellt. Hessen hat stolze 113
       Schutzanzüge nach Coimbra geschickt. Obrigado, Alemanha!
       
       Weniger zurückhaltend ist Deutschland indes, wenn es darum geht, sich aus
       dem EU-Solidaritätsfonds Katastrophenschäden erstatten zu lassen: Seit
       dessen Gründung 2002 wurden aus dem europaweit rund dreieinhalb Milliarden
       Euro ausgezahlt – mehr als eine an Deutschland, zumal an von Stürmen und
       Elbfluten betroffene Bundesländer.
       
       In Niedersachsen meint man dennoch, „in der nicht polizeilichen
       Gefahrenabwehr ein hohes Niveau“ zu haben, so das Innenministerium. Die
       Pläne aus Brüssel seien „kritisch zu bewerten“: Eine verbindlichere
       Organisation europäischer Hilfen „würde nur zu Lückenschlüssen in anderen
       Mitgliedsstaaten führen“, die ihre eigenen „Bemühungen für die
       Notfallplanung unterlassen“ könnten. Bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass
       Niedersachsen sein – wie auch immer ermitteltes – hohes Niveau nur dank
       Einsatzkräften halten kann, die gnadenlos Überstunden schieben: 2016 waren
       es 88 pro Kopf in Wolfsburg, die Braunschweiger sind in Summe auf insgesamt
       fast 20.000 gekommen.
       
       ## Wenig Sympathie
       
       Auch Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote hegt wenig
       Sympathie für die Pläne des EU-Kommissars. [5][Der EU-Vertrag] sehe in
       diesem Bereich nur die „Unterstützung und Ergänzung der Tätigkeit der
       Mitgliedstaaten“ vor: „Der rechtliche Rahmen für eigene
       EU-Katastrophenschutzeinheiten ist damit nicht gegeben“, so Grotes
       Auffassung.
       
       Ein wenig wirkt das aber auch so, als wäre man in Kiel verschnupft über die
       Neubewertung. Ende August hatte es ja tatsächlich aus Brüssel geheißen, das
       Katastrophenschutzverfahren funktioniere. Und Mitte Oktober sollte das
       nicht mehr gelten? Nur wegen Portugal? „Das Innenministerium bleibt bei der
       oben erwähnten Einschätzung“, heißt es aus dem Düsternbrooker Weg.
       
       Den ganzen Schwerpunkt zu stärkeren Fluten, höheren Deichen und der
       Wahrscheinlichkeit von Nordsee-Tsunamis finden Sie in der gedruckten taz
       nord am Wochenende – oder [6][hier].
       
       17 Dec 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!5468076/
 (DIR) [2] https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2017/425/index.php
 (DIR) [3] https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/innenminister-gegen-eu-plaene-zur-zentralisierung-des-katastrophenschutzes
 (DIR) [4] https://www.dwd.de/DE/leistungen/besondereereignisse/duerre/20170811_hitze_italien.pdf?__blob=publicationFile&v=2
 (DIR) [5] http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012E%2FTXT
 (DIR) [6] /e-kiosk/!114771/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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