# taz.de -- Antisemitische Demo zu Jerusalem-Streit: „Nicht zu tolerieren“
       
       > Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung kam es in Deutschland zu
       > antisemitischen Ausfällen. Merkel verurteilt das scharf.
       
 (IMG) Bild: Demonstranten verbrennen am 10. Dezember in Berlin eine Fahne mit einem Davidstern
       
       Berlin taz | Bereits für Dienstag und Freitag haben arabische Gruppen neue
       Demos angemeldet – wieder gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische
       Hauptstadt durch die USA. Das lässt wenig Gutes erwarten: Denn bereits auf
       Protesten am Wochenende war es zu antisemitischen Ausfällen gekommen, auch
       in München. Demonstranten verbrannten israelische Fahnen oder riefen „Tod
       Israel“-Parolen.
       
       Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. „Wir müssen weiter mit sehr
       emotionalisierten Demonstranten rechnen“, sagte ein Sprecher der Berliner
       Polizei der taz. Ausschreitungen seien nicht auszuschließen. Die Polizei
       werde darauf mit einem „hohen Kräfteansatz“ reagieren. Auch der Berliner
       Verfassungsschutz spricht von einem „enormen Emotionalisierungspotenzial“
       auch hierzulande in der Debatte über den politischen Umgang mit Jerusalem.
       Die Frage eigne sich, um islamistische, türkisch-rechtsextremistische und
       linksextremistische Gruppen zusammenzubringen, so ein Sprecher. Ganz neu
       sei das indes nicht, wie frühere Verläufe der jährlichen
       Al-Quds-Demonstrationen zeigten, auf denen ebenfalls antisemitische Töne
       fielen.
       
       Die Bundesregierung reagierte am Montag mit klaren Worten auf die jüngsten
       Ausfälle. „Keinerlei Meinungsverschiedenheiten, auch bei der Frage des
       Status von Jerusalem, rechtfertigen solches Vorgehen“, sagte Kanzlerin
       Angela Merkel (CDU). „Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus
       und Fremdenhass.“ Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, man
       akzeptiere nicht, wenn Juden auf diese „beschämende Weise“ beleidigt
       würden. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte, bei aller
       „verständlichen Kritik“ an der US-Entscheidung gebe es keine
       Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen. „Unser Rechtsstaat darf
       und wird das nicht tolerieren.“
       
       Indes: Das Verbrennen von Flaggen ist nicht strafbar, wie der Berliner
       Polizeisprecher betont. Genauso wenig wie etwa der Ausruf „Kindermörder
       Israel“. Über Auflagen sei das Inbrandsetzen von Gegenständen aber
       untersagt gewesen. Deshalb gebe es nun Ermittlungen wegen
       Ordnungswidrigkeiten.
       
       Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte,
       die Ausschreitungen erfüllten ihn „mit tiefer Sorge“. „Durch falsche
       Toleranz oder fehlende Konsequenzen könnten sich radikalisierte Kräfte
       ermutigt fühlen.“ Schuster warnte vor einer „erneuten Spirale des Hasses“.
       Die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland verurteilte die
       antisemitischen Vorfälle. „Wir akzeptieren keinen Antisemitismus oder
       anderweitigen Rassismus“, sagte der Vorsitzende Suhail Abu Shammala. Dies
       vermittele man auch auf eigenen Veranstaltungen.
       
       11 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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