# taz.de -- Gegen Jerusalem-Entscheidung: Wieder Anti-Trump-Demo in Berlin
       
       > Erneut protestieren vornehmlich arabischstämmige DemonstrantInnen gegen
       > US-Präsident Trumps Jerusalem-Beschluss. Polizeiauflage: nichts
       > verbrennen.
       
 (IMG) Bild: Auf der Demonstration vor dem Berliner Hauptbahnhof am Dienstagabend
       
       Unter der polizeilichen Auflage, keine Gegenstände zu verbrennen, fand am
       Dienstagabend vor dem Berliner Hauptbahnhof erneut eine Demonstration gegen
       den Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump von vergangener Woche statt,
       Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
       
       ## Wortgefechte unter Teilnehmern
       
       Nach Polizeiangaben gab es etwa 300 TeilnehmerInnen. Der Anmelder, ein
       Vertreter der Palästinensischen Gemeinde Berlins, distanzierte sich gleich
       zu Beginn JournalistInnen gegenüber deutlich von antisemitischen Vorfällen
       auf vorangegangenen Demonstrationen: „Das schadet uns nur selbst.“ Dennoch
       kam es im Verlauf der Demo zu verbalen Gefechten und Schubsereien zwischen
       gemäßigten und aggressiven Demoteilnehmern, die laut Polizei Anschläge auf
       Siedler gutgeheißen hatten. Die Polizei war mit etwa 400 Beamten und einem
       Dolmetscher für die überwiegend arabischsprachigen Parolen vor Ort.
       
       Bereits am Freitag hatten 1.200 Menschen vor der US-Botschaft am Pariser
       Platz gegen die Trump-Entscheidung demonstriert. Nachdem Demonstranten
       versucht hatten, auf das Botschaftsgelände vorzudringen, nahm die Polizei
       zehn Personen vorläufig fest, zwölf Strafanzeigen wurden gestellt.
       Öffentliches Aufsehen hatten jedoch vor allem vor Ort gerufene Parolen,
       Fahnen der radikalislamistischen und israelfeindlichen Hamas und das
       Verbrennen selbst gemalter israelischer Fahnen erregt.
       
       Auch bei einer Demonstration am Sonntag in Neukölln waren Israelfahnen
       verbrannt, Hamas-Fahnen geschwenkt und arabischsprachige Parolen mit teils
       antisemitischen Inhalten gerufen worden. Grüne und SPD wollen nun einen
       Antrag in die Verordnetenversammlung des Bezirks einbringen, der die
       Fahnenverbrennung sowie Gewaltaufrufe und antisemitische Hetze verurteilt.
       Darin heißt es: „Wer durch das Verbrennen von Fahnen Hass sät und radikales
       Gedankengut verbreitet, missbraucht unser hohes Gut der freien
       Meinungsäußerung.“
       
       ## Nur deutsche Fahne geschützt
       
       Eine Strafverfolgung dürfte indes schwierig werden. Denn: Nur das
       Verbrennen von offiziellen, also beispielsweise von Botschaften entwendeten
       Hoheitssymbolen steht in Deutschland unter Strafe. Einzig die
       bundesdeutsche Fahne ist grundsätzlich geschützt. Der Zentralrat der Juden
       fordert nun eine Gesetzesverschärfung. Für Freitag gibt es einen weiteren
       Demoaufruf für den Adenauerplatz.
       
       12 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Raphael Piotrowski
       
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