# taz.de -- Ein Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin: Der fremdelnde Kapitän
       
       > Die Hauptstadt boomt. Doch der Regierende Bürgermeister Michael Müller
       > steckt ein Jahr nach der Wahl im Tief. Was läuft da schief?
       
 (IMG) Bild: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
       
       Berlin taz | Michael Müller darf als erster. „Wir haben ein spannendes und
       erfolgreiches Jahr hinter uns“, freut sich Berlins Regierender
       Bürgermeister und macht seiner Stadt ein artiges Kompliment: „Unsere Stadt
       ist großartig. Viele wollen hier leben und arbeiten.“ Nach Müller ist
       Ramona Pop an der Reihe. Die grüne Wirtschaftssenatorin nutzt die
       Gelegenheit, sich für die gute Zusammenarbeit mit der SPD und der
       Linkspartei zu bedanken. „Das hat uns über das Jahr getragen“, lobt die
       Grüne, die noch während der Koalitionsverhandlungen vehement eine
       „Kommunikation auf Augenhöhe“ eingefordert hatte.
       
       Michael Müller weiß zunächst nicht, wie er das verstehen soll. Ist das ein
       ernstes, ironisches oder vergiftetes Kompliment? Er entschließt sich zu
       einem halbherzigen Lächeln. Eine typische Müllergeste. Der Regierende
       Bürgermeister macht manchmal den Eindruck zu fremdeln. Mit seinen
       Koalitionspartnern, aber auch mit seiner Geburtsstadt, obwohl er die so
       großartig findet.
       
       Rot-Rot-Grün in Berlin feiert sein Einjähriges, und alle haben sich lieb?
       Immerhin räumt Michael Müller bei der Bilanzpressekonferenz am 27. November
       ein, dass noch nicht alles rund laufe in der Stadt, die das US-Magazin Time
       eine „failed city“ genannt hatte. Nach einem „Jahrzehnt des Sparens“ gebe
       es eine große Erwartungshaltung bei den Berlinern, sagte Müller. Er meinte
       die Mieten, die durch die Decke gehen, Behörden, in denen gar nichts mehr
       geht, den maroden Zustand vieler Schulen. „Jeder hat gespürt, dass die
       Stadt eigentlich nicht das macht, was sie machen müsste.“
       
       ## Von Rot-Rot-Grün als Modell spricht niemand mehr
       
       Dass Rot-Rot-Grün das erste Jahr in Berlin überhaupt überstanden hat, mag
       für manche eine Überraschung sein. Von einem katastrophalen Start sprach
       nicht nur die Opposition. Nach der Entlassung des Kurzzeitstaatssekretärs
       Andrej Holm wegen einer Stasi-Tätigkeit als 18-Jähriger hatte sich R2G von
       einer Krisensitzung zur nächsten gehangelt. Von Rot-Rot-Grün als Modell auf
       Bundesebene sprach bald keiner mehr, am wenigsten Michael Müller, es schien
       ihm regelrecht peinlich zu sein.
       
       Doch das ist Geschichte. Vor allem Linke und Grüne freuen sich, dass der
       Tanker auf Kurs ist, dass es im Maschinenraum nicht mehr laut knallt. Für
       sie läuft es. Kultursenator Klaus Lederer hat sich mit dem neuen
       Volksbühnenintendanten Chris Dercon angelegt, Stadtaktivisten und
       Salonlinke danken es ihm. Lederers Partei hat viel für die Mieter der
       300.000 landeseigenen Wohnungen getan. Die sechs landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften dürfen die Mieten pro Jahr nur noch um zwei
       Prozent erhöhen. In der jüngsten Forsa-Umfrage liegt die Linke bei 18
       Prozent. Zwei Prozent dahinter rangieren die Grünen, die langsam beginnen,
       die Wende in der Verkehrspolitik in die Tat umzusetzen. Ganz nebenbei
       zeigen sie in Person von Ramona Pop, dass sie nicht nur Unisex-Toiletten,
       sondern auch Wirtschaft können.
       
       Und Müller? Was kann Michael Müller? Just an diesen 27. November, an dem
       ihm Ramona Pop und später auch noch Klaus Lederer für die Zusammenarbeit
       danken, ist seine SPD in einer Umfrage von 21,6 bei den Wahlen 2016 auf 18
       Prozent abgerutscht. Gleichauf mit der Linken liegt sie nun, da ist die
       Frage erlaubt, ob die SPD ein Müller-Problem hat. Wofür er überhaupt steht,
       der Regierende Bürgermeister der 3,6-Millionen-Metropole. Ob er seine
       Stadt, die Jahr für Jahr um 40.000 Menschen wächst, überhaupt versteht?
       
       Am Nachmittag des gleichen Tages kommt Müller in den Festsaal des Roten
       Rathauses. Seine Senatskanzlei hat zu einem deutsch-polnischen
       Städtepartnerschaftsdialog geladen, einer jener Termine, bei denen man
       eigentlich nichts falsch machen kann. Auf einer Podiumsrunde geht es um
       „Städte als Innovationsorte der Zukunft“. Der Stadtpräsident von Posen ist
       gekommen, der als erstes Stadtoberhaupt von Polen bei einem
       „Gleichheitsmarsch“ von Schwulen und Lesben mitlief, der stellvertretende
       Stadtpräsident von Warschau und auch Francesca Ferguson, Stadtaktivistin
       und Kuratorin des Festivals Make-City, das Bürger und Initiativen dazu
       ermuntert, sich aktiv in städtische Belange einzumischen.
       
       Francesca Ferguson hat viel zu sagen in dieser Runde, sie erzählt von der
       Finanzkrise und den neuen Bündnissen von unten, die sie hervorgebracht
       habe. Sie betont, wie wichtig Freiräume in einer Stadt sind und dass es
       mitunter nötig sei, sich diese Räume einfach so zu nehmen. „Eine neue
       Bewegung ist entstanden“, freut sich Ferguson, doch Michael Müller freut
       sich nicht mit. Immer mehr vergräbt er sich in seinem Talkshowsessel,
       während seine Bürgermeisterkollegen Ferguson interessiert zuhören. Das
       Publikum im ehrwürdigen Festsaal, darunter viele Diplomaten, beklatscht
       Fergusons Rede. Als Müller dann zu Wort kommt, sagt er: „Nicht jede
       Bürgerinitiative ist eine Bereicherung.“ Danach herrscht Stille.
       
       Eine kleine Anekdote, mag sein, aber vielleicht auch eine, die etwas sagt
       über das Verhältnis zwischen Müller und Berlin. Berlin ist heterogen, ja,
       aber es ist auch rebellisch, kleinbürgerlich ist es, aber das mit großer
       Schnauze. Und es ist die Stadt der Aktivistinnen und Aktivisten. Ohne sie
       wäre in den vergangenen Jahren nicht der Ausverkauf kommunaler
       Liegenschaften gestoppt worden, ohne sie hätte es keinen rot-rot-grünen
       Koalitionsvertrag gegeben, in dem von gemeinwohlorientierter Stadtpolitik
       die Rede ist. Francesca Ferguson und ihr Make-City-Festival sind Teil
       dieser Einmischung – und was macht der Regierende? Sagt, dass er nicht jede
       Bürgerinitiative gut findet. Symbolischer könnte das Fremdeln zwischen
       Politik und Stadtgesellschaft kaum sein.
       
       Vielleicht fragt sich Müller selbst in diesen Tagen, ob das Einjährige von
       Rot-Rot-Grün tatsächlich ein Grund zum Feiern ist. Für ihn ganz persönlich.
       Für den Politiker, der der Stadt sein Gesicht gibt. Oder geben könnte. So
       wie es einst Klaus Wowereit gemacht hat. „Arm, aber sexy“, hatte der gesagt
       oder: „Ich bin schwul, und das ist gut so.“ Michael Müller hat keinen
       solchen Spruch geprägt, er sagt Sätze wie: „Auf das Jahrzehnt der
       Konsolidierung folgt nun das Jahrzehnt der Investitionen.“ Es sind Sätze,
       die man als Überschriften auf Arbeitspapieren findet. Kurze, bündige
       Formeln, die das Lebensgefühl, den Nerv der Metropole treffen, sind es
       nicht.
       
       Aber das sollen sie auch nicht sein. Michael Müller will arbeiten, nicht
       glänzen. Er will die Stadt, wie er sagt, „in Ordnung bringen“. Er, der sich
       als gelernter Drucker nach oben gekämpft hat, ohne Abitur, erst Stadtrat im
       Heimatbezirk Tempelhof wurde, dann SPD-Fraktionsvorsitzender, schließlich
       Regierender Bürgermeister. Dass er keinen Glamour versprüht wie Wowereit,
       weiß Müller natürlich, aber er will auch gar nicht seinem Vorgänger ähneln,
       der um den Erdball jettete, sondern da anfangen, wo es seit Jahren stockt.
       Er steuert sein Schiff nicht am Steuer auf der Brücke, in blendend weißer
       Uniform mit goldenen Schulterklappen, sondern als Chef im Maschinenraum,
       ölverschmiert, mit Schweißfilm auf der Stirn.
       
       ## Die Zeit des Sparens ist beendet
       
       Also wurde alleine für 2017 ein 830 Millionen Euro schweres Schulbau- und
       Sanierungsprogramm aufgelegt, der Investitionshaushalt wurde auf über zwei
       Milliarden hochgeschraubt, 5.000 neue Beschäftigte im öffentlichen Dienst
       sollen eingestellt werden, das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr
       kostet demnächst 27,50 Euro im Monat statt zuvor 36 Euro. Der
       Koalitionsvertrag vom Dezember 2016 ist vielleicht der sozial gerechteste,
       den die Stadt in den vergangenen Jahrzehnten gehabt hat. Und der
       Haushaltsentwurf, den SPD, Linke und Grüne knapp ein Jahr später
       vorstellen, ist eine in Zahlen gehauene Botschaft. Berlin spart nicht mehr,
       Berlin meint es ernst mit dem „Jahrzehnt der Investitionen“.
       
       Vielleicht ist Müller die verkannte Figur dieses Umsteuerns. Während andere
       Regierungschefs von sozialen Taten profitieren, ihren Amtsbonus ausbauen,
       trudeln der Regierende Bürgermeister und seine SPD immer weiter abwärts.
       Erschwerend kommt hinzu, dass die SPD seit dem Ende der Ära Wowereit von
       einem internen Machtkampf zwischen Müller und Fraktionschef Raed Saleh
       erschüttert wird. Ende Oktober haben zwei Vertraute von Saleh über Müllers
       „hängende Mundwinkel“ gespottet und dem Regierungschef öffentlich den
       Rücktritt nahegelegt. Im November kritisieren im Gegenzug 14 der 38
       Mitglieder der SPD-Fraktion ihren Chef Saleh und beklagen mangelnde
       Unterstützung.
       
       Der 40-jährige Saleh hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich selbst
       für den besseren Regierungschef hält, und nicht wenige fänden die Idee
       charmant. Ein im palästinensischen Westjordanland geborener Politiker,
       aufgewachsen im armen Berlin-Spandau, wird Regierender Bürgermeister und
       damit der Nachfahre Willy Brandts: Das wäre eine märchenhafte
       Aufsteigergeschichte, die Berlin wieder einmal überregionale Schlagzeilen
       bescheren würde. So wie Sadiq Khan, der zum ersten muslimischen
       Bürgermeister Londons wurde.
       
       Aber was wäre, wenn sich die Erzählung abgenutzt hätte und die Mühen der
       Ebene beginnen? Würde Saleh die Stadt auch in Ordnung bringen können? Kann
       Saleh auch Maschinenraum? Das glauben selbst in der Berliner SPD die
       wenigsten. Als sich Saleh in der Mitgliederbefragung für die Nachfolge
       Wowereits beworben hatte, bekam er 18,6 Prozent der Stimmen. Müller dagegen
       erkämpfte 59,1 Prozent – und siegte gleich im ersten Wahlgang.
       
       Es herrscht eine gespannte Atmosphäre, als Michael Müller Mitte November
       auf dem SPD-Parteitag im Hotel Interconti im alten Westberlin ans
       Rednerpult tritt. Werden ihm die Delegierten noch folgen? Hat er die Kraft
       zum Kämpfen? Was sie in den folgenden 40 Minuten zu hören bekommen,
       überrascht nicht nur die Genossen, sondern auch die versammelte
       Hauptstadtpresse. Müller hält die vielleicht beste Rede seiner politischen
       Karriere. „Lasst euch von meinem Gesicht und den Mundwinkeln nicht
       abschrecken“, ruft er. „Ich sehe immer so aus, wird auch nicht besser!“ Der
       Beifall ist stürmisch, soviel Selbstironie sind die 240 Delegierten von
       ihrem Landeschef nicht gewöhnt. Raed Saleh ist in diesem Moment an den Rand
       gedrängt. Als er später spricht, ist der Beifall höflich, mehr nicht.
       Michael Müller, der Kämpfer, auch das gehört zu den Eigenschaften des
       53-Jährigen.
       
       ## Michael Müller kämpft – doch die Offensiver verpufft
       
       Kämpferisch zeigt sich Müller auch, als er am 1. November den Vorsitz im
       Bundesrat übernimmt. „Gerade in Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen
       ins Nationale zurückziehen wollen, müssen wir für unser Europa der Vielfalt
       eintreten“, fordert der frischgebackene Bundesratspräsident und gibt zu
       verstehen, dass er über den Berliner Tellerrand hinausschauen will. Weit
       mehr Debatten aber löst seine Forderung nach einem „solidarischen
       Grundeinkommen“ aus. „Warum finden wir uns damit ab, dass abertausende
       Kinder in Berlin in Haushalten aufwachsen, in denen es wenig Hoffnung gibt,
       aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen?“ Das fragt Müller in einem
       Beitrag im Berliner Tagesspiegel und gibt die Antwort gleich dazu. Jeder,
       der auf dem Arbeitsmarkt chancenlos sei, solle ein Grundeinkommen bekommen
       und im Gegenzug bei der Parkreinigung oder beim Babysitting für
       Alleinerziehende helfen. Solidarisch solle dieses Grundeinkommen sein,
       nicht bedingungslos, darauf legt Müller wert.
       
       Doch die Herbstoffensive ist schnell verpufft. Nicht nur die Werte der SPD
       befinden sich im Sinkflug, sondern auch die ihres Landesvorsitzenden und
       Senatschefs. Mit einem Beliebtheitswert von gerade einmal plus 0,2 Prozent
       befindet sich Michael Müller auf Platz sieben auf der Skala der Berliner
       Landespolitiker, sein Wert ging um 0,2 nach unten. Unangefochten auf Platz
       eins steht dagegen Klaus Lederer, der Kultursentor, den viele für das
       geeignetere Gesicht von Rot-Rot-Grün halten. Der 43-jährige, der sich in
       Wendezeiten in der Hausbesetzerszene bewegte, gerne Kapuzenpullover und
       einen Ohrring trägt und in einer schwulen Beziehung lebt, ist eloquent,
       charmant, ein linker Intellektueller, der politisch auch noch Erfolg hat.
       Auch das wäre, wie Raed Saleh, eine hübsche Geschichte, mit der Berlin nach
       außen punkten könnte.
       
       Im Sommer verzweifeln sogar die Berater im Roten Rathaus. Müller hatte in
       seiner Wohnstraße in Tempelhof einen Parkplatzstreit vom Zaun gebrochen.
       Weil eine grüne Stadträtin einige Parkplätze zugunsten des Fahrradverkehrs
       opferte, schrieb Müller einen Brief an die Anwohner: „Selbstverständlich
       kann Unverständnis über diese überzogene Maßnahme auch direkt an das
       Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg gerichtet werden“, hieß es darin. Von einer
       Posse sprach die Opposition, in der SPD scherzte einer: „Da wird der Bürger
       Müller endgültig zum Kleinbürger.“
       
       ## Gegenwind aus der Opposition
       
       Inzwischen hat sich die Opposition auf Müller eingeschossen. „Es ist ein
       Scheitern auf allen Ebenen zu verzeichnen“, bilanziert der
       CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf das erste Jahr des Berliner
       Dreierbündnisses. Die FDP freut sich immer noch über den erfolgreichen
       Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. Gegen seinen Willen
       muss Müller nun beim Bund und in Brandenburg vorstellig werden und einen
       möglichen Weiterbetrieb ausloten. Auch deshalb, weil der Senat das Thema
       anfangs unterschätzt hat.
       
       Doch der Gegenwind aus der Opposition, das ist etwas anderes als das, was
       Stadtaktivisten wie Francesca Ferguson oder die Initiatoren des
       Fahrradvolksentscheids fordern, deren Forderungen Rot-Rot-Grün im
       Koalitionsvertrag weitgehend übernommen hat. Das ist Parteipolitik,
       parlamentarischer Gremienpoker, Ärmelhochkrempeln auf Parteitagen. Das ist
       Müllers Welt. „Nicht jeder in der AfD ist ein Nazi“, sagt Müller in seiner
       famosen Parteitagsrede, „aber die wollen ein anderes Land, und ich will in
       deren Land nicht leben.“ Da streichelt er nicht nur die Seele seiner
       Genossen, sondern trifft auch den Nerv im linksgrünen Berlin. Und gegenüber
       der CDU und FDP verweist Müller auf die wirtschaftlichen Erfolge, das
       Wachstum von 2,7 Prozent, die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, die neuen
       Jobs. Berlin hat von allen Bundesländern gerade das größte
       Wirtschaftswachstum.
       
       ## Hebel umlegen
       
       Tatsächlich ist es so: Die Bilanz von Rot-Rot-Grün ist alles andere als
       schlecht, sie kann sich sogar sehen lassen. Schlecht ist die Performance.
       Aber vielleicht braucht Berlin keinen Performer mehr, sondern einen
       Regierungschef und eine Koalition, die die Ärmel hochkrempelt und ein
       Problem nach dem anderen vom Tisch räumt. Michael Müller muss Berlin nicht
       verstehen, er muss nicht auf die Brücke und durchs Fernrohr schauen. Es
       reicht ja, wenn einer unten im Maschinenraum die richtigen Hebel umlegt.
       Und wenn man in Berlin wie in jeder anderen deutschen Stadt wieder
       kurzfristige Termine in den Bürgerämtern bekommen sollte, zum Heiraten
       nicht geschlagene sechs Monate warten müsste und das Auto in drei Tagen ein
       neues Nummernschild hätte, dann, ja dann könnte der Regierende
       Bürgermeister Michael Müller auf der Beliebtheitsskala vielleicht ein paar
       Treppchen nach oben steigen.
       
       11 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
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