# taz.de -- Wirtschaftspolitische Empfehlung der EU: Brüssel will mehr Soziales und sparen
       
       > Frankreich und Italien sollen ihre Ausgaben senken. Gute Noten vergibt
       > die EU-Kommission an Deutschland und Griechenland.
       
 (IMG) Bild: Die Wirtschaft brummt, jetzt sollen die Schuldenberge abgebaut werden
       
       Brüssel taz | Nach Jahren der Krise und Budgetkürzungen strebt die EU nun
       „nachhaltiges und inklusives Wachstum“ an. Die Kommission wolle nicht nur
       solide Finanzen, sondern auch „bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen“
       fördern, betonte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen bei Vorlage der
       wirtschaftspolitischen Empfehlungen für 2018.
       
       Mehrere Euroländer sollen aber weiter den Gürtel enger schnallen. Besonders
       streng geht die EU-Kommission mit Frankreich und Italien ins Gericht. Im
       Falle Italiens geht es vor allem um die anhaltend hohe Staatsverschuldung.
       Um den Druck auf Rom zu erhöhen, will die EU-Behörde im Frühjahr 2018 ein
       neues Gutachten vorlegen.
       
       Bei Frankreich bestehen aus Sicht von Brüssel weiter Zweifel, ob das Land
       wie geplant 2018 das laufende Defizitverfahren verlassen kann. Außerdem
       gehe der Abbau des strukturellen Defizits, das bereits um Konjunktureffekte
       bereinigt ist, nicht schnell genug. Die Regierung in Paris soll daher
       weitere milliardenschwere Kürzungen vornehmen. Rügen spricht die
       EU-Kommission auch für Spanien, Belgien, Portugal, Slowenien und Österreich
       aus. Auch diese Länder sollen mehr sparen, um den „Anpassungspfad“ für
       solide Finanzen zu erreichen. Demgegenüber bekomme Griechenland, das
       jahrelang am Rand der Staatspleite stand, seine Finanzen wieder besser in
       Griff.
       
       Insgesamt zeichnete die Brüsseler Behörde ein rosiges Bild der Lage. „Die
       Wirtschaft des Eurogebiets wächst so rasch wie seit zehn Jahren nicht
       mehr“, freute sich Währungskommissar Pierre Moscovici. Das Budgetdefizit
       werde im Durchschnitt auf weniger als 1 Prozent der Wirtschaftsleistung
       zurückgehen. 2010, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, waren es noch mehr als
       6 Prozent.
       
       Doch statt sich damit zufriedenzugeben, drängt Brüssel nun auf einen Abbau
       der strukturellen Defizite und der riesigen Schuldenberge. Sie fordert auch
       weitere Strukturreformen, „um so die Voraussetzungen für eine weitere
       Ankurbelung der Investitionen zu schaffen“. In der Vergangenheit gingen
       diese Reformen allerdings oft zulasten von Wachstum und Investitionen.
       
       Rundum zufrieden zeigt sich die Kommission mit Deutschland, Luxemburg und
       den Niederlanden. Deutschland und die Niederlande verzeichnen zwar weiter
       hohe Leistungsbilanzüberschüsse, was zu „Ungleichgewichten“ in der Eurozone
       beiträgt. Damit will sich die Brüsseler Behörde aber erst im Februar
       intensiver befassen.
       
       23 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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