# taz.de -- Debatte Obdachlosigkeit: Die falsche Fährte
       
       > Hunderttausende Menschen in Deutschland verfügen über keinen Wohnraum.
       > Statt Armut und Wohnungsnot sind osteuropäische Obdachlose das Thema.
       
 (IMG) Bild: Die Armut in Deutschland wird größer – und es gibt immer mehr Wohnungslosigkeit
       
       Der Berliner Tiergarten wurde zum Symbol. Von hier gingen die Bilder des
       Elends durch die Republik: Menschen liegen auf Parkbänken, in Zelten, im
       Gebüsch. Daneben kaputte Flaschen und Müll. Wenngleich selten in dieser
       Schärfe, solche Bilder kennt man auch aus anderen deutschen Metropolen. Und
       so konnte die ganze Republik nachvollziehen: Das Elend nimmt zu, nicht nur
       in Berlin, der Hauptstadt der Obdachlosen.
       
       Allein dort, so schätzen Wohlfahrtsverbände, haben bis zu 8.000 Menschen
       kein Dach über dem Kopf – davon rund 60 Prozent aus Osteuropa. Diese Zahlen
       liegen im Trend: Immer mehr EU-Migrant*innen landen in Deutschland auf der
       Straße – [1][oder im Tiergarten]. Auch hier kamen die meisten Obdachlosen
       aus Osteuropa.
       
       Ist also alles halb so schlimm?
       
       Zu diesem Eindruck konnte man bei einem Blick in den Tiergarten kommen. So
       sichtbar das Elend dort auch war – es kam ja überwiegend anderswoher. Und
       so schlug der zuständige grüne Bezirksbürgermeister nicht nur die
       inzwischen erfolgte Räumung der Obdachlosencamps vor, sondern auch gleich
       die Abschiebung der Osteuropäer. Dass dies wegen der Freizügigkeit in der
       EU kaum möglich ist, sei bloß am Rande erwähnt – die Idee zählt. Doch mit
       dieser Idee sind die Probleme eben keineswegs vom Tisch – im Gegenteil.
       
       Am Dienstag präsentiert die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe
       (BAGW) ihre neue Schätzung zur Zahl der Wohnungslosen – es ist von einem
       massiven Anstieg auszugehen. Bereits von 2008 bis 2014, also vor der großen
       Flüchtlingszuwanderung und der Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren, hat
       die Wohnungslosigkeit in Deutschland um 50 Prozent zugenommen.
       
       ## Mietpreise schnellen in die Höhe
       
       Im Jahr 2014 verfügten 335.000 Menschen über [2][keinen mietvertraglich
       abgesicherten Wohnraum]. Die meisten leben in Notunterkünften, Wohnheimen
       oder bei Freunden. 39.000 Obdachlose hatten auch gar kein Dach über dem
       Kopf. Insofern zeigt der Tiergarten den sichtbaren, nicht unbedingt den
       repräsentativen Teil der Betroffenen.
       
       Und während dieser sichtbare Teil oft mit scheinbar fremdem Elend und
       Scheitern und auch mit dem Kampf dagegen assoziiert wird, macht die BAGW
       für den Anstieg der Wohnungslosigkeit soziale Entwicklungen verantwortlich:
       Die Armut in Deutschland wird größer, während es in Ballungsgebieten kaum
       bezahlbare Wohnungen gibt.
       
       Laut dem Mikrozensus lag die Armutsquote 2006 bei 14 Prozent, sie ist
       seither fast kontinuierlich auf 15,7 Prozent angewachsen – also um
       anderthalb Million Menschen, die derzeit über weniger als 969 Euro pro
       Monat verfügen. Gleichzeitig schnellen die Mietpreise in die Höhe. In
       Frankfurt kosten 50 Quadratmeter für Neumieter im Schnitt 650 Euro –
       Kaltmiete. In München sind es gar 820 Euro, in Hamburg 550.
       
       Das trifft längst nicht nur arme Menschen, sondern auch die Mittelschicht.
       Zu all den anderen kommen Hunderttausende Geflüchtete, die durch ihren
       Schutzstatus Anspruch auf eine Wohnung haben, aber keine finden und
       wohnungslos in Gemeinschaftsunterkünften ausharren. Der Staat hat die
       Pflicht, sie unterzubringen, so wie deutsche Wohnungslose auch.
       
       Hoffentlich waren die Bilder aus dem Berliner Tiergarten also keine böse
       Vorahnung. Vereinzelt waren dort nämlich auch junge obdachlose Flüchtlinge
       zu sehen, die sich prostituierten, harte Drogen nahmen. Ob dies die
       Ausnahme bleibt?
       
       ## Sozialstandards unbemerkt abgesenkt
       
       Vor 30 Jahren gab es in Westdeutschland vier Millionen Sozialwohnungen,
       heute liegt der Bestand bundesweit bei einem Drittel. Doch statt zu bauen,
       über die (Wieder-)Einführung der Wohngemeinnützigkeit oder eine echte
       Mietpreisbremse nachzudenken, statt die Ungleichheit und Europas größten
       Niedriglohnsektor einzudämmen, überlässt die Politik ihre genuinen Aufgaben
       lieber dem Markt – und redet über Abschiebungen.
       
       Ist es aber entgegen linker Romantisierung nicht zumindest gerechtfertigt,
       Osteuropäer, die keine Arbeit finden, nach Hause zu schicken, statt sie mit
       dem vollen Sozialpaket zu versorgen?
       
       Die Frage ist legitim – und führt erneut auf eine falsche Fährte. Laut der
       Arbeitsagentur finden die meisten Osteuropäer entgegen der Symbolik aus dem
       Tiergarten hier eine Arbeit. Dennoch folgte SPD-Ministerin Andrea Nahles
       vor einem Jahr mit einer Gesetzesverschärfung der Warnung der CSU vor
       massenhafter „Zuwanderung in die Sozialsysteme“. Sozialleistungen erhält
       seither nur, wer ein Jahr hier arbeitet oder fünf Jahre ausharrt – davor
       gab es nach sechs Monaten Sozialhilfe.
       
       Doch der Eifer geht noch weiter: Zunehmend verweigern Kommunen Osteuropäern
       [3][die ihnen zustehende Nothilfe]. Im Gegensatz zu Berlin oder München
       dürfen EU-Migranten ohne Sozialleistungsansprüche in Hamburg oder Frankfurt
       nicht mehr ohne Weiteres das Winternotprogramm nutzen, also den
       Erfrierungsschutz. So werden Sozialstandards quasi unbemerkt abgesenkt.
       Bisher vor allem für Osteuropäer. Ob das eine Vorahnung ist?
       
       EU-Migranten, die keine reguläre Arbeit finden, landen auf der Straße oder
       in Suppenküchen und Tagesstätten, die ihre Nothilfe noch allen gewähren.
       Und dort wird die Konkurrenz größer. Deutschlands Volkswirtschaft
       profitiert von der EU-Migration und vom freien Handel, während
       Abwanderungsländer durch Braindrain verlieren. Die Probleme aber sollen
       abgeschoben werden – in die Herkunftsländer oder nach unten, zu den
       Kommunen, die sie an die Schwächsten weiterreichen: die Obdachlosen.
       
       ## Die Armut lässt sich nicht abschieben
       
       Die ehrliche Frage müsste also lauten: Will Deutschland die Vorteile
       offener Grenzen genießen, die Probleme aber lieber wegschieben?
       
       Doch der Diskurs verliert sich unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr in
       rechter (Identitäts-)Politik: In der Debatte über Wohnungslose steht heute
       meist die Herkunftsfrage ganz oben – um das Elend samt den Menschen am
       besten dorthin zu verfrachten.
       
       Die Obdachlosen aus dem Tiergarten sind jetzt vermutlich in anderen
       Berliner Bezirken. Die Armut wäre auch ohne sie noch da. Sie hat sich zwar
       internationalisiert, lässt sich aber nicht abschieben. Sie ist nämlich
       hausgemacht.
       
       14 Nov 2017
       
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 (DIR) Timo Reuter
       
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