# taz.de -- ABC der Armut: Arm gegen arm
       
       > Die Zahl der Wohnungslosen ist seit 2008 um fast das Vierfache gestiegen.
       > Doch Armut ist kein Naturzustand, sie wird gemacht.
       
 (IMG) Bild: Obdachlosigkeit kann jeden treffen
       
       Armut nimmt in Deutschland seit Jahren zu. Das ist neben der verfehlten
       Wohnungspolitik der Hauptgrund für den Anstieg der Wohnungslosigkeit –
       Probleme also, die unabhängig von den Zuwanderern existieren. Doch die
       Verteilungskämpfe zwischen Arm und Reich werden durch das Konkurrenzdenken
       unter Armen und Ausgegrenzten verdeckt.
       
       Betroffene: Doch wer konkurriert da eigentlich? Gibt es reale Konkurrenz
       zwischen Wohnungslosen und Flüchtlingen, Obdachlosen und osteuropäischen
       Zuwanderern – oder sind dies eher Narrative, die von Rechten geschürt
       werden? Wichtig ist zunächst, genau zu unterscheiden: Nur rund sechs
       Prozent der Wohnungslosen leben als Obdachlose auf der Straße, der Rest
       wohnt in Notunterkünften, bei Freunden oder in Wohnheimen. Eine unzulässige
       Vermischung dieser Gruppen (siehe [1][Medien]) führt nicht nur zu einer
       falschen Verallgemeinerung ohnehin fragwürdiger Klischees über Obdachlose
       (siehe [2][Vorurteile]), sondern auch dazu, dass eine genaue Analyse der
       Situation unmöglich wird – und die Mythen die Oberhand gewinnen.
       
       CSU: Immer gern bedient wurden rassistische Narrative von der CSU – indem
       Ressentiments gegen Zugewanderte und Ängste vor „Armutsmigranten“ aus
       Osteuropa geschürt wurden, die angeblich nach Deutschland kommen, um
       Sozialleistungen zu kassieren. Entgegen der Hetze finden aber die meisten
       Zuwanderer aus osteuropäischen EU-Staaten Arbeit: Zählt man etwa die
       Beschäftigungsquote samt geringfügig Beschäftigter, so waren im Juli 2017
       mehr Rumänen (68,6%) und fast genauso viele Menschen aus den elf
       osteuropäischen EU-Ländern (60,2%) in einem Job wie Deutsche (67,4%).
       
       Deutungshoheit: Die CSU setzte sich dennoch mit ihren Ressentiments durch.
       Im Oktober 2016 wurden EU-Migranten per Gesetz weitgehend von
       Sozialleistungen ausgeschlossen (siehe [3][Nahles]) – und damit auch vom
       Anspruch auf längerfristige Unterbringung für Wohnungslose. Weil etliche
       Kommunen ihnen inzwischen sogar die Nothilfe verweigern, landen
       wohnungslose EU-Migranten meist direkt auf der Straße. So erklärt sich,
       warum zwar nur rund sechs Prozent der Wohnungslosen EU-Migranten sind, aber
       vor allem in Großstädten bis zu 50 Prozent der Obdachlosen aus der EU
       zugewandert sind.
       
       EU-MigrantInnen und einheimische Obdachlose konkurrieren also um
       Schlafplätze in Parks oder unter Brücken, aber auch um die wenigen, oft
       kirchlichen Angebote, die ihre Türen noch unabhängig von Sozialansprüchen
       für alle öffnen: Suppenküchen, medizinische Ambulanzen, Tagestreffs. Das
       knappe Angebot erhöht hier also die Konkurrenz.
       
       Flüchtlinge haben damit bisher wenig zu tun. Außer in Ausnahmefällen wie im
       Berliner Tiergarten dürften bisher kaum Geflüchtete auf der Straße landen.
       Etwa 440.000 Flüchtlinge hätten zwar ein Recht auf eine Wohnung, müssen
       aber als „Fehlbeleger“ weiter in Massenunterkünften leben – weil sie keine
       eigene Bleibe finden oder weil Kommunen laufende Mietverträge mit den
       Unterkünften haben. Doch das erschwert die Integration. Eine exemplarische
       Fallstudie des Bundesinstituts für Bauforschung zeigt, dass in den
       Gemeinschaftsunterkünften fast die Hälfte der Menschen „Fehlbeleger“ sind.
       Sie alle brauchen irgendwann auch eine Wohnung.
       
       Geringverdiener wie Alleinerziehende, Hartz IV-Bezieherinnen, Studierende
       und verarmte Rentnerinnen konkurrieren in deutschen Großstädten aber schon
       lange um günstigen Wohnraum – nun kommen noch immer mehr Geflüchtete und
       EU-Migranten dazu. Dabei ließe sich der künstliche Mangel durch eine andere
       Politik aber weitgehend beheben.
       
       Historie: Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt das. 1987 gab es in
       Westdeutschland über vier Millionen Sozialwohnungen, heute sind es
       bundesweit rund 1,3 Millionen. Ein entscheidender Schritt dahin: 1989 wurde
       die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft, also die Förderung von
       Sozialwohnungen durch Steuererleichterungen. Diese Neoliberalisierung hat
       in Kombination mit dem mancherorts starken Zuzug und steigenden Mieten zur
       aktuellen Wohnungsnot geführt – und damit nicht nur zum Anstieg der
       Wohnungslosigkeit, sondern auch zu mehr Konkurrenz um eine eigene Bleibe.
       
       Identitätspolitik: Eigentlich ein (umstrittenes) Steckenpferd der Linken,
       doch nun bieten Rechte auch ihre nationalistische Version an. Ob im
       Internet oder in Ausnahmefällen auf der Straße – in den letzten Jahren ist
       der angebliche Einsatz für „deutsche Obdachlose“ beliebt geworden, um so
       gegen Flüchtlinge und EU-Migranten zu hetzen und Sozialneid zu schüren. Ob
       das dieselben Nazis sind, die jahrelang Obdachlose verprügelt und sogar
       umgebracht haben?
       
       Jahreszeiten: Seit der Wiedervereinigung haben in Deutschland laut
       [4][Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW)] etwa 300
       Obdachlose den Winter nicht überlebt. Aber auch (rechte) Gewalt und
       fehlende medizinische Versorgung sind für sie lebensgefährlich.
       
       Kapitalismus: Gibt es Obdachlosigkeit, Armut und Konkurrenz aufgrund von
       Fehlern im System – oder ist das System der Fehler?
       
       Linke: Selbst unter Linken ist man uneinig: Deutsche zuerst oder doch die
       Internationale? Immer wieder stehen Vorwürfe etwa gegen Sahra Wagenknecht
       und Oskar Lafontaine im Raum, sie bedienten rassistische Ressentiments –
       und schürten so die Konkurrenz. Wahlen gewinnt die Linkspartei trotzdem
       nicht. Oder gerade deswegen.
       
       Medien: Die mediale Inszenierung trägt zu einer unzulässigen Gleichsetzung
       von Wohnungslosen mit Menschen, die auf der Straße leben, bei. Außerdem
       werden oft Klischees über Obdachlose (siehe [5][Vorurteile]) erzeugt, vor
       allem im Winter, wenn sich Reportagen in die Schicksalen der Gescheiterten
       einfühlen – und dabei Stereotype reproduzieren, ohne auf politische
       Ursachen zu verweisen.
       
       Nahles: 2015 entschied das Bundessozialgericht, dass EU-Migranten in
       Deutschland nach einem halben Jahr Aufenthalt Anspruch auf Sozialhilfe
       haben. Doch SPD-Frau Andrea Nahles wollte diese angeblichen „Fehlanreize“
       ganz im Sinne der CSU vermeiden (siehe [6][CSU], [7][Deutungshoheit]). In
       einem neuen Gesetz wurden EU-Migranten weitgehend entrechtet: Nur wer hier
       fünf Jahre lebt oder ein Jahr sozialversicherungspflichtig arbeitet,
       bekommt Sozialleistungen – sonst gibt es nicht mal mehr ein Dach über dem
       Kopf. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hält das für
       rechtswidrig (siehe [8][Unterbringung]).
       
       Obdachlose: In Deutschland gibt es laut Schätzungen der BAGW rund 52.000
       Obdachlose. Sie leben im Gegensatz zu den meisten Wohnungslosen auf der
       Straße. Oft kommen zu den politischen Gründen (siehe [9][Armut])
       persönliche Schicksalsschläge – das kann jeden treffen. Mit Freiheit oder
       Romantik hat das Leben ohne Dach über dem Kopf hingegen nichts zu tun. Im
       Gegenteil: Auf Dauer zermürbt es viele.
       
       Politik: Man könnte meinen, die Konkurrenz unter Armen komme einer
       herrschenden Politik zugute, die Armut und Wohnungsnot unzureichend
       bekämpft. Denn so ist nicht mehr die Politik der Sündenbock, sondern die
       Zuwanderer. Aber, Vorsicht: Die gesellschaftlichen Sprengkräfte sind enorm,
       rechtsextreme Parteien erhalten Aufwind. Die Narrative der Konkurrenz
       dienen nicht mehr nur den Reichen, sondern auch den Rechten.
       
       Qualitätsstandards werden im Sozialstaat gern abgesenkt, indem dies an
       schwachen Randgruppen getestet wird – wie die Streichung der Nothilfe für
       EU-Migranten und die Massenunterbringung auf engstem Raum für Geflüchtete.
       Doch durch das Konkurrenzdenken gerät auch das in den Hintergrund – da alle
       froh sind, wenn es die anderen härter trifft als einen selbst.
       
       Russlanddeutsche und andere „Spätaussiedler“ aus Osteuropa kamen
       millionenfach in die Bundesrepublik, alleine 1990 waren es rund 400.000. In
       dieser Zeit stieg die Zahl der Wohnungslosen auf über 800.000, mehr als
       jeder dritte von ihnen war Spätaussiedler. Am Ende haben doch fast alle
       eine Wohnung gefunden – in den 1990ern gab es schlicht noch genug günstigen
       Wohnraum (siehe [10][Historie]).
       
       Sozialneid wird gerne von Rechten geschürt, auch die AfD macht kräftig mit
       – mit gewissem Erfolg, wie das Wahlergebnis der Partei vermuten lässt. Doch
       die wahren Probleme der Wohnungslosen wie die zunehmende Armut oder der
       dramatisch sinkende Bestand an Sozialwohnungen werden so unsichtbar.
       
       Träume: Wohnungslose aller Länder, vereinigt euch! Ob das ein Wunschtraum
       bleibt?
       
       Unterbringung: Die Kommunen müssen Obdach- und Wohnungslose unterbringen –
       das Recht auf ein Dach über dem Kopf ist nicht nur ein Menschenrecht,
       sondern laut den Polizei- und Ordnungsgesetze der Bundesländer geboten.
       Durch die steigende Zahl der Wohnungslosen wird dies aber schwieriger.
       Zudem verweigern Kommunen häufig die Notunterbringung von EU-Migranten.
       
       Vorurteile: Obdachlose sind psychisch krank, alkoholabhängig und an ihrer
       Situation irgendwie selbst schuld. Solche Klischees tragen meist dazu bei,
       dass die politischen Gründe für den Wohnungsverlust hinter dem
       bedauernswerten und zugleich abgewerteten Einzelschicksal verschwinden.
       
       Wohnungslose: In Deutschland verfügten 2016 rund 860.000 Menschen über
       keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum. Die meisten Wohnungslosen
       leben in Notunterkünften, Wohnheimen, Frauenhäusern, bei Freunden – manche
       aber auch auf der Straße (siehe [11][Obdachlose]).
       
       Xenophobie bedeutet, allem Fremden gegenüber negativ eingestellt zu sein.
       Oft heißt das: Rassismus. Solche Einstellungen finden sich wie in allen
       Gruppen auch unter Obdachlosen – obwohl sie selbst von Hetze, Ausgrenzung
       und rechter Gewalt betroffen sind.
       
       Y-Cromosom: Ist es womöglich schuld an der Konkurrenz?
       
       Zahlen: Egal ob durch Nutztierpraxen betreute landwirtschaftliche Betriebe
       oder die Preise für Schädlingsbekämpfungsmittel – in Deutschland gibt es
       für fast alles eine amtliche Statistik, nur nicht zu den Wohnungslosen.
       Dazu existieren bloß Schätzungen der BAGW. Fehlen die offiziellen Zahlen,
       weil sich durch sie der Druck auf die Politik erhöhen würde?
       
       14 Nov 2017
       
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