# taz.de -- Kommentar Entsenderichtlinie der EU: Sozialdumping ohne Ende
       
       > Die EU-Entsenderichtlinie zeigt: Ein soziales Europa bleibt weiter ein
       > Traum. Der Kompromiss enthält zu viele Ausnahmen
       
 (IMG) Bild: Emmanuel Macron ist zufrieden. Wie lange noch?
       
       Das Prozedere erinnerte an die schlimmsten Tage der Eurokrise. Stundenlang
       saßen die Arbeits- und Sozialminister in Luxemburg zusammen, immer wieder
       wurde die Debatte unterbrochen. Erst in der fünften Runde kam es endlich zu
       einer Einigung. Doch von einem Durchbruch kann [1][im Streit um die
       Entsenderichtlinie] und das damit verbundene Lohn- und Sozialdumping nicht
       die Rede sein.
       
       Denn der Kompromiss, der am späten Montagabend gefunden wurde, enthält
       immer noch zu viele Schlupflöcher. Die Entsendung von Arbeitnehmern etwa
       aus Polen oder Bulgarien nach Deutschland oder Frankreich wird zwar auf
       zwölf Monate begrenzt. Aber sie kann noch einmal um sechs Monate verlängert
       werden. Die neuen Regel gelten zwar für alle Arbeitnehmer. Aber für
       Brummi-Fahrer soll es weiter Ausnahmen geben.
       
       Damit fällt der Kompromiss weit hinter das zurück, was das Europaparlament
       gefordert hatte. Die EU-Abgeordneten haben – eine Woche vor dem Beschluss
       im Ministerrat – gezeigt, wie man es richtig macht. „Gleicher Lohn für
       gleiche Arbeit am gleichen Ort“ war ihre Devise. Die Minister, also die
       EU-Länder, tun sich damit immer noch schwer. Polen stimmte dagegen,
       Großbritannien enthielt sich.
       
       Und Frankreich? Präsident Emmanuel Macron hatte sich an die Spitze der
       Reformer gesetzt. Auf einer Tour durch Mitteleuropa hatte er vehement für
       Änderungen an der Entsenderichtlinie geworben. Dabei fielen auch harsche
       Töne. Umso versöhnlicher gibt sich Macron nun. Das sei ein großer Tag für
       das soziale Europa, heißt es im Elysée-Palast, Macron feiert seinen ersten
       großen Erfolg.
       
       Er sollte sich nicht zu früh freuen. Denn die Front der Verweigerer ist
       noch nicht gebrochen. Dazu zählen neben etlichen Osteuropäern auch die
       Arbeitgeber in Deutschland. Sie haben sich gegen die Reform ausgesprochen,
       weil sie von den Billiglöhnern aus Osteuropa profitieren. Auch die FDP
       steht auf der Bremse. Deutschland ist kein so sicherer Partner, wie Macron
       glaubt.
       
       Und die letzte, entscheidende Schlacht kommt erst noch. Der Ministerrat,
       das Europaparlament und die EU-Kommission müssen sich im so genannten
       Trilog auf die endgültige Fassung der reformierten Entsenderichtlinie
       einigen. Dabei kann es noch Verbesserungen geben, aber auch
       Verschlimmbesserungen. Die Anhänger des sozialen Europa sollten nicht zu
       früh „Hurra“ rufen.
       
       24 Oct 2017
       
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