# taz.de -- Kommentar EU-Entsenderichtlinie: Ein Test für die GroKo
       
       > Die Ausbeutung der Arbeiter aus dem Osten ist ein soziales und ein
       > politisches Problem. Ihre Rechte werden zwar gestärkt. Doch es gibt zu
       > viele Schlupflöcher.
       
 (IMG) Bild: Zu Tausenden werden die „entsandten“ Arbeiter auf Baustellen in Deutschland und Frankreich geschickt.
       
       Im EU-Jargon nennt man es Entsendung. In der Praxis bedeutet es oft nichts
       anderes als Ausbeutung, was skrupellose Konzerne und Subunternehmer mit
       ihren Arbeitnehmern aus Polen oder Bulgarien anstellen. Zu Tausenden werden
       die „entsandten“ Arbeiter auf Baustellen in Deutschland und Frankreich
       geschickt, wo sie dann zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen.
       
       Kontrollen gibt es viel zu wenige, und wenn sie doch einmal stattfinden,
       ist oft niemand für Verstöße haftbar zu machen. Denn die Verantwortlichen
       verstecken sich hinter Tarnfirmen und Paragraphen. Im Dickicht aus
       nationalen Gesetzen und EU-Recht hat sich schon mehr als ein Kontrolleur
       verheddert.
       
       Es war deshalb höchste Zeit, [1][die europäische Entsenderichtlinie zu
       überarbeiten] und dem Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben. Die
       sozialistische Regierung in Paris hatte völlig Recht, das Thema ganz hoch
       auf die Tagesordnung der EU-Arbeitsminister in Brüssel zu setzen.
       
       Die Ausbeutung der Arbeiter aus dem Osten ist nämlich nicht nur ein
       soziales, sondern auch ein politisches Problem. Euroskeptiker und
       Rechtsextremisten kochen längst ihr Süppchen auf Kosten der Leiharbeiter,
       bei der Europawahl im Mai könnte der französische Front National kräftig
       absahnen.
       
       Doch die Einigung im Ministerrat ist kein großer Wurf. Zwar werden die
       Kontrollen verschärft, auch die Haftung der Arbeitgeber wird etwas straffer
       geregelt. Doch der Kompromiss, gegen den sich vor allem die üblichen
       Verdächtigen Großbritannien und Polen gestemmt hatten, enthält zu viele
       Schlupflöcher.
       
       Er muss daher nachgebessert werden. Dies kann im Europaparlament geschehen,
       das den Vorschlag noch absegnen muss. SPD und CDU könnten bei dieser
       Gelegenheit an einem Strang ziehen. Im Koalitionsvertrag haben sie nämlich
       versprochen, die sozialen Rechte der Arbeitnehmer in Europa genauso ernst
       zu nehmen wie die Unternehmer-Freiheit.
       
       Am Beispiel der entsandten Arbeitnehmer können, ja müssen sie beweisen,
       dass sie es ernst meinen.
       
       10 Dec 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Lohndumping-in-Europa/!128976/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wanderarbeiter
 (DIR) Arbeitsrecht
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Verdi
 (DIR) EU
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Entsenderichtlinie der EU: Sozialdumping ohne Ende
       
       Die EU-Entsenderichtlinie zeigt: Ein soziales Europa bleibt weiter ein
       Traum. Der Kompromiss enthält zu viele Ausnahmen
       
 (DIR) Reform der Entsenderichtlinie: EU-Länder einig über soziales Europa
       
       Die 28 EU-Staaten haben sich am Montag auf eine Reform zum Schutz vor
       Sozial- und Lohndumping verständigt. Entsendungen werden auch erstmals
       EU-weit befristet.
       
 (DIR) Urteil zu Leiharbeit: Keine Sanktionen für Arbeitgeber
       
       Das Bundesarbeitsgericht lehnt überraschend Ansprüche von Leiharbeitern auf
       einen Vertrag mit Langzeit-Entleihern ab. Der Bundestag muss nachbessern.
       
 (DIR) Lohndumping in Europa: Schutzlose Wanderarbeiter
       
       Viele Arbeitgeber halten die Rechte von Wanderarbeitern nicht ein. Die
       EU-Kommission will die Kontrollen nun weiter einschränken.
       
 (DIR) Wanderarbeiter aus dem Osten: Erntezeit in Niedersachsen
       
       Im Landkreis Oldenburg lebten Männer im Wald, jetzt sind sie weg: Einige
       haben ein Rückfahrangebot der Gemeinde angenommen, andere sind
       weitergezogen.