# taz.de -- Parlamentswahl in Tschechien: Erfolg für Betrugsverdächtigen
       
       > Der Oligarch Andrej Babiš gewinnt mit seiner Partei die Wahl. Trotz eines
       > Betrugsverdachts gegen ihn, wird er wohl Ministerpräsident werden.
       
 (IMG) Bild: Der Vorsitzende der ANO, Andrej Babiš
       
       Prag taz | In einem Triumph des Oligarchen Andrej Babiš endeten die Wahlen
       ins tschechische Abgeordnetenhaus. Seine Bewegung ANO wurde mit knapp 30
       Prozent der Stimmen klarer Gewinner. Der Wahlsieg Babišs kam erwartet,
       monatelang hatten ihn Umfragen vorausgesagt.
       
       Mit ihrem Ergebnis ist die ANO nun der höchste Berg in der tschechischen
       Parteienlandschaft – und der ist reichlich zerklüftet. Insgesamt neun
       Parteien werden in der nächsten Legislaturperiode in das 200-köpfige
       Abgeordnetenhaus einziehen. Die Parteien auf Platz zwei und drei dieser
       Wahlen haben beide jeweils einen Stimmanteil von ungefähr zehn Prozent.
       
       Als möglicher Koalitionspartner der ANO könnte sich die populistische
       „Partei der direkten Demokratie“ (SPD) des Tschecho-Japaners Okamura
       entpuppen. Sie ist mit einem Stimmanteil von um die 11 Prozent die
       drittstärkste Partei im neuen Abgeordnetenhaus. Die SPD gilt als Stimme des
       Stammtischs. Im Wahlkampf punktete sie vor allem mit einer Rhetorik, die
       gegen die EU, Migration und den auf den Islam als Bedrohung zielte. Mit
       ihren 23 Mandaten könnten die „Okamurovci“ eine mögliche
       Koalitionsregierung mit der ANO auf die erforderliche Mehrheit von über 100
       Mandaten zu hieven.
       
       Zu den weiteren Gewinnern dieser Wahl zählen die Piraten, die die junge,
       urbane Mittelschicht repräsentieren. Ihr Stimmanteil von ebenfalls etwa 11
       Prozent wäre eine Mitgift, die Andrej Babiš nicht unbedingt von der Hand
       weisen würde. „Ein historischer Schritt“, erklärte Piratenkapitän und
       versprach „vertrauenswürdig“ zu bleiben. Eine Koalition mit der ANO schloss
       er momentan aus.
       
       ## Linkes Lager verliert
       
       Das bürgerlich-konservative Lager Tschechiens wird in der nächsten
       Legislaturperiode vor allem von der ODS (Bürgerpartei) vertreten werden.
       Sie ist mit elf Prozent zweitstärkste Kraft. Sollte sie ihrem
       Wahlversprechen treu bleiben und nicht mit der ANO zusammen arbeiten,
       dürfte sie die größte Oppositionspartei zu Babiš bilden, zusammen mit den
       Christdemokraten (KDU-ČSL), der Partei der „Bürgermeister und Unabhängigen“
       (STAN) und der TOP 09. Alle drei bürgerliche Parteien schafften es knapp
       über die Fünf-Prozent-Hürde.
       
       Unerwartet hingegen, kam das katastrophale Ergebnis der bislang regierenden
       Sozialdemokraten. Hatten sie auf mindestens zwölf Prozent gesetzt, müssen
       sie sich mit schlappen 7,4 Prozent und dem schlechtesten Ergebnis der
       Parteigeschichte zufriedengeben.
       
       Weiterer Wahlverlierer neben den Sozialdemokraten sind die Kommunisten. Sie
       haben 17 ihrer Mandate verloren, bei einem Stimmanteil von unter acht
       Prozent. Davon ging der größte Anteil an die ANO, wie erste Analysen
       zeigen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 60 Prozent.
       
       Der nächste Ministerpräsident Tschechiens wird also Andrej Babiš heißen. Er
       werde das Amt [1][trotz der Betrugsanklage annehmen, die momentan anhängig
       ist], hatte Babiš noch am Tag vor der Wahl erklärt. Auch Präsident Miloš
       Zeman hatte schon im Vorfeld gesagt, er werde Andrej Babiš im Falle eines
       Wahlsiegs trotz des Betrugsverfahrens zum Ministerpräsidenten ernennen.
       
       21 Oct 2017
       
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