# taz.de -- Parlamentswahl in Tschechien: Alles dreht sich nur um Andrej Babiš
       
       > Er hat gute Chancen, die Wahl in Tschechien zu gewinnen: ein mächtiger
       > Oligarch mit Geheimdienstvergangenheit und einer Anzeige wegen Betruges.
       
 (IMG) Bild: Im Rampenlicht: Andrej Babiš
       
       Prag taz | Nein, der Endspurt des tschechischen Wahlkampfs war nicht
       einfach für Andrej Babiš. Der tschechoslowakische Oligarch gilt mit seiner
       Bewegung ANO zwar als haushoher Favorit bei der Wahl am Freitag und
       Samstag. Nur tut er sich offensichtlich schwer damit, sich einzugestehen,
       dass eben doch nicht alles käuflich ist, wie er immer so gerne behauptet.
       
       Zum Beispiel Julius Šuman. Nicht der echte, der einst der Führungsoffizier
       von Andrej Babiš war, als der noch als IM Bureš der tschechoslowakischen
       Staatssicherheit (StB) diente. Sondern der Twitter-Account, der sich mit
       dessen Namen schmückt und seit Mai äußerst pikante Informationen
       veröffentlicht.
       
       Das sind oft geheim aufgenommene Gesprächsmitschnitte, in denen Babiš sich
       selbst demaskiert. Zum Beispiel, wenn er als Finanzminister erklärt,
       „unsere Leute werden auf ihnen knien“, und kurz darauf die Steuerfahndung
       eine Firma liquidiert, die Babiš ein Dorn im Auge ist.
       
       Vor knapp zwei Wochen veröffentlichte Julius Šuman, über dessen
       Hintermänner bislang nur spekuliert wird, Dokumente, die, falls echt,
       belegen, dass Babiš bei der Finanzierung seinem Luxusanwesen „Storchennest“
       EU-Subventionen in Höhe von 1,8 Millionen ergaunert hat.
       
       ## Post von der Polizei
       
       Zu allem Übel flatterte Babiš kurz nach der neuesten Šuman-Veröffentlichung
       ein Brief der tschechischen Polizei ins Haus, in dem er offiziell des
       Betrugs angeklagt wird. Kurz darauf erinnerte das slowakische
       Verfassungsgericht Babiš an den wahren Julius Šuman, als es urteilte, dass
       Babiš zu Recht als StB-Mitarbeiter geführt wird.
       
       Und als ob all das nicht reicht, behauptete das Magazin Forbes, das
       Privatvermögen von Babiš habe sich in seinen vier Jahren in der Politik von
       44 auf 88 Milliarden Kronen verdoppelt. Im Frühjahr hatte er seine Holding
       Agrofert offiziell einer Treuhand übergeben musste, der seine Ehefrau
       Monika vorsteht.
       
       „Diese Wahlen haben nur ein Thema, und das heißt Andrej Babiš“, meint der
       politische Kommentator Jindřich Šídlo. Die allgegenwärtige Diskussion um
       die Person des Oligarchen sei symbolisch für die Spaltung der tschechischen
       Gesellschaft. „Denn die Frage, die sich in diesen Wahlen stellt, ist, ob
       wir eine offene und demokratische Gesellschaft wollen. Oder ob wir uns nach
       jemandem sehnen, der kommt und dem ganzen Gerede ein Ende bereitet“.
       
       Wenn das Wahlergebnis am Samstagabend bekannt gegeben wird, werden sich nur
       zwei wichtige Fragen stellen: Wird Babiš, der übrigens nebenbei europaweit
       in Fruchtbarkeitskliniken investiert, selbst das Amt des Regierungschefs
       übernehmen? Oder bleibt er angesichts der zehnjährigen Höchststrafe, die
       ihm wegen des Subventionsbetrugs droht, lieber als Strippenzieher im
       Hintergrund?
       
       ## Demontage der Demokratie
       
       Noch interessanter aber ist die Frage, wer dabei mitmachen wird, die
       tschechische Demokratie zu demontieren. Zum Beispiel durch eine
       Verfassungsänderung, die die Mandate im Abgeordnetenhaus halbieren und die
       zweite Parlamentskammer ganz abschaffen soll.
       
       Am wenigsten abgeneigt zeigen sich die Piraten. Die Partei punktet vor
       allem bei der jungen, urbanen Mittelschicht, denen die Grünen zu
       neomarxistisch angehaucht sind. Wenn Frontmann Ivan Bartoš, der
       Posterboy-Politiker, mit seinen Undercut-Dreadlocks im Wahlklip einen
       Gefängnisbus lenkt, um dann Akkordeon spielend im Piratenchor „Lasst uns
       auf sie los“, zu trällern, dann wirkt das nicht viel anders als Babiš' „Wir
       werden auf ihnen knien.“
       
       Eher ein Dorn im Auge ist Babiš Tomio Okamura. Jedenfalls bislang noch. Der
       Tschecho-Japaner schafft es mit seiner „Partei der direkten Demokratie“
       (SPD) noch populistischer zu sein als er. Okamura fischt in den unteren
       Schichten der Gesellschaft, indem er Ängste schürt, um dann mit einfachen
       Lösungsvorschlägen punkten zu können.
       
       Okamura, nicht Babiš, ist der Trump Tschechiens. Denn wie Trump versteht
       der Selfmade-Millionär sich als Stimme derer, die die Prager Eliten
       vergessen haben. Eine Koalitionsvereinbarung würde niemanden überraschen.
       
       ## Kommunisten als Partner
       
       Als dritter möglicher Koalitionspartner gelten die Kommunisten. Sie eint
       mit Babiš nicht nur dessen Vergangenheit, sondern auch die Verachtung alles
       kleinen Mittelständischen und eine Vorliebe für straff geführte Hierarchien
       und kollektivierte Landwirtschaft.
       
       Die bislang regierenden Sozialdemokraten liegen mit schlaffen zwölf Prozent
       in den Umfragen an zweiter Stelle. Die Rolle eines Juniorpartners von
       Babiš‘ ANO werden sie aber nicht einnehmen.
       
       Die anderen vier der acht Parteien, die die Fünfprozenthürde überspringen
       dürften, haben sich gegen eine Koalition mit der ANO ausgesprochen: die
       Grünen, die konservativen Parteien TOP 09, ODS und Christdemokraten.
       Letztere könnten aber umfallen. Nicht nur weil sie berühmt-berüchtigt dafür
       sind, eine Regierungsbeteiligung über Prinzipen zu stellen, sondern weil
       sie schon die letzte Regierung mit Babiš gebildet haben.
       
       20 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alexandra Mostyn
       
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