# taz.de -- Oligarch in Tschechien ohne Immunität: Mit EU-Geldern reich geworden
       
       > Das Parlament hebt die Immunität des Milliardärs Andrej Babiš auf.
       > Trotzdem wird er im Oktober wohl zum Regierungschef gewählt.
       
 (IMG) Bild: Andrej Babiš im tschechischen Parlament: „Ihr werdet mich nicht los!“
       
       Prag taz | An jedem ersten Mittwoch im Monat um Punkt zwölf Uhr mittags
       prüft die Stadt Prag ihre Sirenen, und ein lautes Heulen erstreckt sich
       über die Moldaustadt. Zwölf Uhr mittags war es gestern auch für Andrej
       Babiš: Das tschechische Abgeordnetenhaus beschloss, die parlamentarische
       Immunität des Oligarchen, seit seinem erzwungenen Rücktritt als
       Finanzminister im Mai einfacher Abgeordneter seiner Bewegung ANO,
       aufzuheben.
       
       Die tschechischen Behörden wollen es ihren Kollegen vom europäischen Amt
       für Betrugsbekämpfung gleichtun, das den Milliardär seit über einem Jahr im
       Visier hat. Babiš steht unter Verdacht, für den Bau seiner Luxus-Hacienda
       „Storchennest“ EU-Subventionen in Höhe von umgerechnet rund 1,8 Millionen
       Euro erschlichen zu haben. Um aus Fördertöpfen für kleine und
       mittelständische Betriebe zu schöpfen, soll Babiš eine der rund 200 Firmen
       seiner Holding Agrofert (Jahresumsatz: 6,2 Milliarden Euro) zweckmäßig
       ausgegliedert haben.
       
       Babiš gab sich während der Parlamentssitzung theatralisch. Und forderte
       selbst die Aufhebung seiner Immunität. „Mich werdet ihr nicht los“,
       erklärte er trotzig.
       
       Damit hat er recht. Am 20. und 21. Oktober wählt Tschechien ein neues
       Abgeordnetenhaus. Und Babiš’Bewegung ANO, die in den Umfragen mit rund 30
       Prozent vorne liegt, würde zur stärksten Partei werden.
       
       Der Betrugsverdacht spielt da keine Rolle. Präsident Miloš Zeman hat schon
       erklärt, er werde Babiš unabhängig von den polizeilichen Ermittlungen im
       Falle eines Wahlsiegs zum Ministerpräsidenten ernennen.
       
       ## Allgegenwärtiger Politfrust
       
       In diesem Fall wird Andrej Babiš sein Ziel erreicht haben: Die Belange des
       Staates werden in den Händen des Mannes liegen, der ihm und seiner Holding
       am meisten wohlgesinnt ist: ihm selbst.
       
       Der 62-jährige gebürtige Slowake, der im Windschatten des kommunistischen
       Außenhandels der ehemaligen sozialistischen Tschechoslowakei groß und
       mithilfe alter Seilschaften reich geworden ist, hat sein Imperium aus
       Chemie- und Lebensmittelunternehmen, das bis Deutschland reicht, vor allem
       auf staatlichen Aufträgen und europäischen Fördermitteln aufgebaut.
       
       Seit 2005 fließen jährlich EU-Fördermittel in Höhe von durchschnittlich 25
       Millionen Euro in die Agrofert. Obwohl er wie kein anderer von
       EU-Subventionen profitiert, setzt Babiš in seinem Wahlkampf auf die
       Anti-EU-Karte. Die Euroeinführung lehnt er genauso ab wie die
       Flüchtlingsquote.
       
       „Andrej Babiš ist ein typischer Ost-Oligarch“ meint der Journalist und
       Medienmanager Pavel Šafr. „Seine Stellung im kommunistischen Regime hat es
       ihm ermöglicht, in der Zeit der Transformation zu übernehmen. Das nutzt er
       heute für Geschäfte mit dem Staat“, erläutert Šafr.
       
       Wie „sein“ Staat aussehen soll, hat Babiš jüngst in seinem Buch „Wovon ich
       träume, wenn ich zufällig mal schlafe“ erklärt: Er will die Mandate im
       Abgeordnetenhaus von 200 auf 100 halbieren und den Senat ganz abschaffen.
       „Damit schwächt er die demokratische Gewaltenteilung“, sagt Šafr.
       
       Die vierte Macht im Staat hat Babiš schon längst kastriert, als er 2013 das
       größte Medienhaus des Landes übernahm. Als vergangene Woche ans Licht kam,
       dass Babiš als Finanzminister die Steuerfahndung dazu missbraucht hatte,
       unliebsame Konkurrenten seiner Holding wirtschaftlich zu liquidieren,
       machte eine seiner Zeitungen mit einer Geschichte über
       Geschlechtsumwandlungen bei Fischen auf.
       
       Dass beim tschechischen Wähler hier nicht alle Sirenen heulen, hängt nicht
       nur mit der Medienmacht von Babiš, sondern auch mit dem allgegenwärtigen
       Politfrust zusammen. Babiš ist raffiniert genug, sich in der Öffentlichkeit
       mithilfe ein paar gekaufter Intellektueller hinter der Maske des liberalen
       Antikorruptionskämpfers zu verstecken.
       
       Ab Oktober wird sich zeigen, welch „lupenreiner Demokrat“ sich dahinter
       verbirgt.
       
       6 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alexandra Mostyn
       
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