# taz.de -- Oligarch und Ex-Minister in Tschechien: Mit einem Bein im Knast
       
       > Gegen den ehemaligen Vizepremier und Finanzminister Andrej Babis könnte
       > bald ermittelt werden. Er soll die EU um Subventionen betrogen haben.
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen den damaligen Finanzminister Andrej Babis und gegen Präsident Milos Zeman am 17, Mai 2017 in Prag
       
       Prag taz | Noch vor zwei Wochen steppte im „Storchennest“ der Bär: Auf
       seiner Luxus-Farm nahe Prag, komplett mit Zoo, Hotel und Tagungszentrum,
       ehelichte der tschechische Mega-Mogul, Ex-Vizepremier und frühere
       Finanzminister, Andrej Babiš Ende Juli nach über 20 Jahre wilder Ehe und
       zwei Kindern seine blonde Monika.
       
       Das rauschende Fest, so offenbarten die 180 Fotos, die Babiš noch am selben
       Tag auf seinem Facebook-Profil veröffentlichte, war umgeben von einem Hauch
       Ostalgie. Vom Kleid der Braut bis zur Musikauswahl und dem Podium, auf dem
       Brautleute samt Familie über ihren rund 200 geladenen Gästen thronten: Mit
       ihrem Stil wären die Babišs auch in Wandlitz nicht aus der Reihe getanzt.
       
       Schon mit der Wahl des „Storchennests“ signalisierte der 62-jährige
       Oligarch wie überzeugt er ist, über Recht und Gesetz zu stehen. Wegen des
       Storchennests ermittelt seit über einem Jahr das Europäische Amt für
       Betrugsbekämpfung gegen Andrej Babiš.
       
       Ihm wird vorgeworfen 2007 und 2008 sein eigenes Nest beschmutzt zu haben:
       Für den Bau des Storchennests sollen Milliardär Babiš und seine Holding
       Agrofert die EU um Subventionen in Höhe von knapp zwei Millionen Euro
       betrogen haben.
       
       ## Gewinnsumme verzehnfacht
       
       Der Topf, aus dem diese Gelder stammen, ist ausschließlich bestimmt zur
       Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. 2007 verbuchte Babišs
       Holding Agrofert einen Gewinn von 860 Millionen Kronen. Auch wenn sich
       diese Gewinnsumme mittlerweile verzehnfacht hat, war Agrofert auch damals
       schon ein paar Nullen vom Mittelstand entfernt.
       
       Die Hochzeit im Storchennest, ein Mittelfinger Richtung Brüssel. Doch statt
       sich mit seiner Monika auf die Hochzeitsreise zu freuen, muss sich Andrej
       Babiš jetzt mit einer Tatsache abfinden: Auch die protzigste
       Nomenklatura-Hochzeit bringt die Hochzeit der realsozialistischen
       Apparatschiks nicht mehr zurück.
       
       Am Mittwoch forderte die tschechische Polizei den Präsidenten des
       tschechischen Abgeordnetenhauses auf, die Immunität von Andrej Babiš und
       seinem politischen Wasserträger Jaroslav Faltýnek aufzuheben. Warum genau
       die Polizei Strafermittlungen gegen das Duo aufnimmt, behält sie zwar noch
       für sich. Laut gemunkelt wird aber, dass es um das „Storchennest“ und
       Betrug geht.
       
       Babišs Gegner frohlocken. Sie hoffen auf das politische Ende des
       Oligarchen. Für sie ist es fünf vor zwölf. Denn laut Umfragen hat Babiš
       beste Chancen, bei den Wahlen im Oktober mit seiner Bewegung ANO ins
       Regierungsamt einzuziehen.
       
       ## Politisches Opfer
       
       Andere wieder befürchten, dass der enorme und professionelle
       Marketingapparat des Milliardärs diesen zum politischen Opfer stilisieren
       wird. Denn die Polizei untersteht dem Innenministerium und dieses wiederum
       dem Sozialdemokraten Milan Chovanec, einem politischen Rivalen Babišs.
       
       Bei der Finanzierung des „Storchennests“ sei alles korrekt abgelaufen,
       wiederholt Babiš stoisch. Die Polizei spiele das Spiel der alten
       Strukturen, die eine Machtübernahme Babišs (Motto: „Alles lässt sich
       kaufen“) verhindern wollen.
       
       Das Strafverfahren gegen den Ex-Finanzminister ist also eine Medaillie mit
       zwei Seiten: es kann einerseits als Warnung an den Wähler verstanden
       werden, nicht einem Stimmenfänger aufzusitzen, der unter Betrugsverdacht
       steht. Andererseits gibt es Babiš auch einigen Spielraum im Wahlkampf.
       
       12 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alexandra Mostyn
       
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