# taz.de -- Politische Kultur in Tschechien: Frontalangriff auf die Demokratie
       
       > Im Kampf um mehr Macht ist Finanzminister Andrej Babiš jedes Mittel
       > recht. Veröffentlichte Mitschnitte von Gesprächen könnten ein Problem
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Ihm ist kein Mittel zu schmutzig: Tschechiens Finanzminister Andrej Babis
       
       Prag taz | Es hat schon fast Tradition, dass tschechische Regierungen keine
       volle vierjährige Legislaturperiode durchhalten. Seit ihrer Gründung 1993
       wurde die Tschechische Republik von 13 Koalitionen regiert.
       
       Wenn die derzeitige Regierungskoalition aus Sozialdemokraten,
       Christdemokraten und ANO, der Ein-Mann-Bewegung des tschechoslowakischen
       Oligarchen Andrej Babiš, ein halbes Jahr vor den regulären Wahlen im
       Oktober stolpert, würde das keinen Tschechen vom Hocker reißen. Nur dass im
       Verlauf dieser Krise immer mehr an die Öffentlichkeit gerät, wovor die
       Kritiker von Finanzminister Andrej Babiš seit Jahren warnen: Die Demokratie
       des Landes samt ihrer Kontrollmechanismen sei in Gefahr geraten.
       
       Seit vergangener Woche veröffentlicht eine Gruppe namens Julius Šuman in
       unregelmäßigen Abständen heimliche Mitschnitte von Gesprächen eines
       Redakteurs der Tageszeitung Mladá fronta Dnes mit Andrej Babiš. Die Zeitung
       hatte Babiš im Sommer 2013 erstanden, damals schon dank seiner
       Chemie-Lebensmittel-Agrar-Holding Agrofert zweitreichster Mann des Landes.
       
       Er schwöre beim Leben seiner Kinder und Enkel, dass er seine Medien nicht
       beeinflussen werde, hatte Babiš damals seinen Kritikern erklärt. Sie sehen
       in dem Kauf nur einen weitere Machtkonzentration in den Händen des heute
       62-jährigen Slowaken.
       
       ## Vulgärer Streithahn
       
       Man kann nur hoffen, dass sich Kinder und Enkel des zwielichtigen
       Unternehmers bester Gesundheit erfreuen. Denn aus den Mitschnitten, deren
       Authentizität Babiš selbst bestätigt hat, geht hervor, wie massiv er seine
       Medien im politischen Kampf missbraucht.
       
       Und nicht nur das. Drei Mitschnitte pikanten Inhalts wurden bislang
       veröffentlicht. Im ersten präsentiert sich Babiš als vulgärer Streithahn,
       der nur Verachtung für seine Mitstreiter übrig hat. Ministerpräsident
       Bohuslav Sobotka, Chef der Sozialdemokraten, bezeichnet er als „das größte
       Arschloch, das ich je kennengelernt habe“.
       
       Aber auch weitere sozialdemokratische Mitglieder der Regierungskoalition,
       der Babiš nicht nur als Finanzminister angehört, sondern als Vizepremier
       auch stellvertretend vorsitzt, bekommen ihr Fett ab. Außenminister Lubomír
       Zaorálek sei ein „unfähiger Idiot“, Arbeitsministerin Michaela Marksová
       eine „Kuh“, die „säuft“. Seine Angestellten bezeichnet Babiš als Deppen.
       
       In der zweiten Aufnahme verbündet sich Babiš dann mit besagtem Redakteur,
       der offensichtlich als eine Art persönlicher Spion und Mittelsmann zwischen
       Babiš und der Leitung der Tageszeitung Mladá fronta Dnes fungierte, konkret
       gegen seine Koalitionspartner. Er habe genug kompromittierendes Material
       gegen den Innen- und den Gesundheitsminister, rühmt sich der Redakteur.
       Babiš überlegt laut, wann die beste Zeit sei, besagtes Material in seinen
       Medien zu veröffentlichen.
       
       ## Akteneinsicht bei der Polizei
       
       Den meisten Sprengstoff birgt aber der dritte Mitschnitt, der am Montag
       veröffentlicht wurde. Aus ihm geht klar hervor, dass Babiš Einsicht in
       Polizeiakten nimmt, die seinem Hofredakteur direkt von der Polizei
       zugespielt wurden. Der Aufnahme ist zu entnehmen, wie Babiš plant, diese
       vertraulichen Informationen dazu zu nutzen, politische Konkurrenten
       auszuschalten. Und Schlüsselpositionen in der Polizei mit seinen Leuten zu
       besetzen.
       
       Robert Šlachta zum Beispiel. Der ehemalige Elitepolizist und Leiter der
       Antikorruptionseinheit ist schon länger als Babiš-treuer Beamter bekannt.
       „Šlachta lässt ausrichten, er wolle Polizeipräsident werden“, erklärt Babiš
       auf der Aufnahme.
       
       Tatsächlich gab es im vergangenen Jahre intrigante Versuche den derzeitigen
       Polizeipräsidenten Tomáš Tuhý durch Šlachta zu ersetzen. Diese sind zwar
       missglückt, dafür ist Vollblutpolizist Šlachta heute der stellvertretende
       Leiter der tschechischen Zolldirektion. Die untersteht dem Finanzminister –
       also Andrej Babiš.
       
       Durch die Veröffentlichung der Mitschnitte ist Babiš zum ersten Mal Opfer
       seiner eigenen Methoden geworden. Es mag ein besonderer Schlag für ihn
       sein, zu realisieren, dass auch er nicht unantastbar ist. In seiner
       Reaktion greift er schnell auf alte Muster zurück: Das alles sei ein
       Komplott, um ihm zu schädigen, schimpft er per Facebook.
       
       Ob diese jüngste „Affäre“ ihm wirklich schaden wird, bleibt abzuwarten.
       Denn Babiš hat einen mächtigen Mitstreiter in Präsident Miloš Zeman. Der
       weigert sich derzeit noch, Babiš als Finanzminister abzuberufen, wie
       Premier Sobotka ihm vorgeschlagen hat. Damit stellt sich Zeman klar gegen
       die Verfassung, laut der der Präsident bei einer Regierungsbildung und
       -umbildung auf den Regierungschef zu hören hat.
       
       9 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alexandra Mostyn
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Andrej Babis
 (DIR) Milos Zeman
 (DIR) Tschechien
 (DIR) Bohuslav Sobotka
 (DIR) Tschechien
 (DIR) Tschechien
 (DIR) Tschechien
 (DIR) Tschechien
 (DIR) Schwerpunkt Pegida
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Parlamentswahl in Tschechien: Erfolg für Betrugsverdächtigen
       
       Der Oligarch Andrej Babiš gewinnt mit seiner Partei die Wahl. Trotz eines
       Betrugsverdachts gegen ihn, wird er wohl Ministerpräsident werden.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Tschechien: Alles dreht sich nur um Andrej Babiš
       
       Er hat gute Chancen, die Wahl in Tschechien zu gewinnen: ein mächtiger
       Oligarch mit Geheimdienstvergangenheit und einer Anzeige wegen Betruges.
       
 (DIR) Oligarch und Ex-Minister in Tschechien: Mit einem Bein im Knast
       
       Gegen den ehemaligen Vizepremier und Finanzminister Andrej Babis könnte
       bald ermittelt werden. Er soll die EU um Subventionen betrogen haben.
       
 (DIR) Sippenhaft in Tschechien: Mitten in der Jauchegrube
       
       Tschechiens Präsident Milos Zeman verweigert einem Überlebenden der Schoah
       einen Orden. Dessen Neffe hatte offiziell den Dalai Lama getroffen.
       
 (DIR) Kommentar Pegida-Auftritt in Prag: Der Präsident als Brandstifter
       
       In Tschechien hat Miloš Zeman schon längst die Rhetorik der Islamhasser
       übernommen. So macht er auch Pegida salonfähig.