# taz.de -- Die EU und getötete Journalistin Galizia: Lieber weggeschaut
       
       > Die EU hat es lange versäumt, den Vorwürfen der Geldwäsche auf Malta
       > nachzugehen. Der Tod der Journalistin Galizia könnte das nun ändern.
       
 (IMG) Bild: Die Journalistin Daphne Caruana Galizia kam durch eine Autobombe um
       
       Brüssel taz | Der Mord [1][an der maltesischen Journalistin und Bloggerin]
       Daphne Caruana Galizia schlägt auch in der EU hohe Wellen. Denn Galizia war
       auch in Brüssel keine Unbekannte.
       
       Auf Einladung des Europäischen Parlaments hatte sie im Frühjahr im
       Untersuchungsausschuss [2][zum Panama-Geldwäscheskandal] ausgesagt. Für
       Aufsehen sorgte vor allem ihr Vorwurf, dass eine in den sogenannten Panama
       Papers erwähnte Firma der Frau von Regierungschef Joseph Muscat gehöre.
       
       Die Bloggerin habe mit ihren Enthüllungen „eine entscheidende Rolle bei der
       Aufdeckung schwerwiegender Vorwürfe zu Geldwäsche und Korruption in Malta,
       einschließlich Anschuldigungen gegen hochrangige Mitglieder der
       maltesischen Regierung“ gespielt, sagte der grüne Europaabgeordnete Sven
       Giegold.
       
       Ihr gewaltsamer Tod erinnere „an das Italien der 80er Jahre oder an das
       Russland unter Putin“, fügte er im Gespräch mit der taz hinzu. Europa habe
       „lange weggeguckt“, kritisiert Giegold, auch die EU-Kommission sei den
       Vorwürfen nicht nachgegangen.
       
       ## Muscat mit breitem Grinsen
       
       Dabei ist seit langem bekannt, dass Korruption und Geldwäsche in Malta ein
       großes Problem sind. Der kleine Inselstaat gilt als Steuerparadies, in dem
       auch deutsche Konzerne mit zahlreichen Briefkastenfirmen vertreten sind.
       Die Enthüllungen in den Panama Papers gaben den Vorwürfen eine neue,
       internationale Dimension.
       
       Doch als sie ans Licht kamen, hatte Malta gerade den sechsmonatigen
       rotierenden EU-Vorsitz inne. In Brüssel hatte kaum jemand ein Interesse
       daran, Premier Muscat in dieser wichtigen Rolle zu stören. Rückendeckung
       bekam Muscat auch von den europäischen Sozialdemokraten, denen seine Partit
       Laburista (PL) selbst angehört.
       
       Bei einer Anhörung im Europaparlament Mitte Juni, die die konservative
       EVP-Fraktion angesetzt hatte, wies Muscat alle Vorwürfe mit einem breiten
       Grinsen zurück. Die Vorwürfe gegen seine Frau seien erstunken und erlogen,
       behauptete er. Die Abgeordneten seien „Fake News“ aufgesessen, sagte er mit
       einem Seitenhieb auf Daphne Caruana Galizia.
       
       Doch Konservative und Grüne ließen nicht locker. Manfred Weber, Chef der
       EVP-Fraktion, fragte, warum Muscat einen Minister in seiner Regierung
       dulde, dessen Name in den Panama Papers auftaucht. Gemeint war
       Tourismusminister Konrad Mizzi. Er soll, genau wie Muscats Kabinettschef
       Keith Schembri, Offshore-Firmen in Panama gegründet haben.
       
       ## Hoffnung aufs Hinschauen
       
       Der grüne Finanzexperte Giegold verweist zudem auf geleakte Berichte der
       maltesischen „Financial Intelligence Analysis Unit“, in denen Schembri der
       Korruption beschuldigt werde. Die Polizei auf Malta habe jedoch keine
       Ermittlungen aufgenommen.
       
       All das kocht nun wieder hoch – denn in ihrem letzten Blogpost vor ihrem
       Tod erhebt Daphne Caruana Galizia erneut schwere Vorwürfe gegen Schembri.
       „Der Gauner Schembri war heute vor Gericht und hat behauptet, kein Gauner
       zu sein“, so der Titel ihres letzten Eintrags. „Wo du auch hinschaust“,
       schloß der Text, „überall sind Gauner. Die Lage ist hoffnungslos.“
       
       Immerhin gibt es nun die Hoffnung, dass die EU doch noch einmal genauer
       hinschaut. Parlamentspräsident Antonio Tajani, ein konservativer Italiener,
       würdigte Daphne Caruana Galizia als „tragisches Beispiel einer
       Journalistin, die ihr Leben geopfert hat, um die Wahrheit ans Licht zu
       bringen“.
       
       Am Mittwoch will der Panama-Ausschuss des Parlaments über seinen
       Abschlussbericht abstimmen. Dann dürften auch die Vorwürfe gegen Malta und
       dessen Premier Muscat noch einmal zur Sprache kommen.
       
       In der vorläufigen Endfassung des Panama-Berichts seien seine
       Änderungsanträge zu Malta allerdings nicht berücksichtigt worden,
       kritisiert Giegold. Die Mehrheit der Abgeordneten sei gegen ein „Naming and
       shaming“ – sie scheut sich offenbar, Roß und Reiter zu nennen.
       
       17 Oct 2017
       
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