# taz.de -- Nach Korruptionsvorwürfen in Rumänien: Drei Minister treten zurück
       
       > In Rumäniens Regierungspartei läuft wegen Korruption ein heftiger
       > Machtkampf. Regierungschef Tudose hat sich erstmals gegen Parteichef
       > Dragnea durchgesetzt.
       
 (IMG) Bild: Konnte nach langem Stirnrunzeln einen Sieg verbuchen: der rumänische Ministerpräsident Tudose
       
       Bukarest dpa | Auf Druck von Rumäniens Ministerpräsident Mihai Tudose sind
       am Donnerstag drei Kabinettsmitglieder zurückgetreten, von denen zwei unter
       Korruptionsverdacht stehen. Nach tagelangem Tauziehen erklärten die
       Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, die Ministerin für
       EU-Fonds, Rovana Plumb, sowie Transportminister Razvan Cuc ihren Rücktritt.
       
       Tudose drohte am Donnerstagabend bei einer dramatischen, sechsstündigen
       Vorstandssitzung der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) mit seinem
       eigenen Rücktritt, falls diese Minister nicht ihre Ämter niederlegen. Er
       widersetzte sich damit seinem als sehr mächtig geltenden Parteichef Liviu
       Dragnea.
       
       Gegen Shhaideh und Plumb ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Wochen wegen
       möglicher Beteiligung an der illegalen Umwidmung eines Grundstücks, zum
       Vorteil einer Firma, die angeblich PSD-Chef Dragnea kontrolliert. Tudose
       hatte mehrfach den Rücktritt von Shhaideh und Plumb gefordert, weil ihre
       Ressorts mit EU-Geldern arbeiten. Er habe angesichts der Strafverfolgung
       dieser Ministerinnen besorgte Signale von der EU-Kommission erhalten. Dem
       Transportminister Cuc warf Tudose zu langsames Umsetzen von
       Infrastrukturprojekten vor.
       
       Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deswegen nicht
       Regierungschef werden, kontrollierte aber bisher inoffiziell die Regierung.
       Sein wichtigstes Kontrollinstrument war die ihm treue Ministerin Shhaideh,
       deren Ressort die meisten Gelder an Kommunen verteilt. Shhaideh hatte durch
       die Finanzmittel die Loyalität der PSD-Kommunalpolitiker und damit auch der
       Parteibasis gesichert. Gegen Dragnea läuft zudem ein Strafverfahren wegen
       mutmaßlicher Beihilfe zum Amtsmissbrauch.
       
       Nach Ansicht von Beobachtern hat sich der seit nur dreieinhalb Monaten
       amtierende Tudose hiermit von Dragnea emanzipiert. Offen blieb zunächst
       noch ein Tauziehen um eine von Dragnea verlangte Lockerung des
       Korruptionsstrafrechts. Nach Dafürhalten von Kritikern wolle Dragnea
       Gesetze ändern lassen, um selbst von Strafermittlungen verschont zu
       bleiben.
       
       13 Oct 2017
       
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