# taz.de -- Streit um Korruption in Rumänien: Regierungsparteien stürzen Premier
       
       > Sorin Grindeanu muss gehen, weil er seinem vorbestraften Parteichef nicht
       > mehr gefolgt ist. In einer offenen Abstimmung im Parlament wurde er
       > abgewählt.
       
 (IMG) Bild: So nah stehen sich Ex-Premier Sorin Grindeanu (re.) und Parteichef Liviu Dragnea eigentlich nicht
       
       Bukarest dpa | Rumäniens Regierungsparteien haben Ministerpräsident Sorin
       Grindeanu mit einem Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. An der
       Abstimmung am Mittwoch in Bukarest nahmen nur die beiden Regierungsparteien
       PSD (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) teil. Ihr Misstrauensantrag
       gegen Grindeanu (PSD) erhielt 241 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen. Am
       kommenden Montag will der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis mit
       den Parlamentsfraktionen über eine neue Regierungsbildung beraten.
       
       Mit Grindeanus Absetzung steht der bisher sehr entschiedene
       Antikorruptionskurs des Landes erneut infrage. Grund für Grindeanus
       Absetzung nach einem knappen halben Jahr Amtszeit war Beobachtern zufolge
       dessen Weigerung, das Korruptionsstrafrecht zu lockern – zum Ärger des
       PSD-Chefs Liviu Dragnea. Dieser darf nicht selbst Regierungschef werden, da
       er vorbestraft ist.
       
       Allerdings will Dragnea als Parteichef die Regierung kontrollieren.
       Grindeanu hatte im Januar dieses Jahres auf Druck Dragneas eine
       Eilverordnung erlassen, die die Verfolgung des Amtsmissbrauchs erschwert
       hätte. Nach wochenlangen massiven Straßenprotesten zog Grindeanu diese
       Verordnung zurück.
       
       Dragnea steht zudem wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht. Dass es
       ihm darum geht, das bisher strenge Vorgehen der Justiz gegen
       korruptionsverdächtigen Politiker zu stoppen, signalisierte Dragnea selbst
       am Mittwoch: „Ist das der Weg, den wir weiter bis ins Unendliche gehen
       müssen, so dass dieses Land ein Gefangener von Kräften (der Justiz) bleibt,
       die sich nicht zur Wahl stellen?“, fragte Dragnea rhetorisch in der
       Parlamentsdebatte vor dem Misstrauensvotum.
       
       21 Jun 2017
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Rumänien
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
 (DIR) Rumänien
 (DIR) Rumänien
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Rumänien
 (DIR) Rumänien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach Korruptionsvorwürfen in Rumänien: Drei Minister treten zurück
       
       In Rumäniens Regierungspartei läuft wegen Korruption ein heftiger
       Machtkampf. Regierungschef Tudose hat sich erstmals gegen Parteichef
       Dragnea durchgesetzt.
       
 (DIR) Politische Situation in Rumänien: Bukarester „Putschversuch“
       
       Die Sozialdemokraten wollen ihren eigenen Premier loswerden. Sorin
       Grindeanu habe das Regierungsprogramm nicht umgesetzt.
       
 (DIR) Demonstrationen in Rumänien: Demokratie im Dunkeln
       
       Die Proteste in Rumänien gehen weiter, obwohl die strittige Verordnung
       inzwischen zurückgenommen wurde. Es geht um mehr: den Rücktritt der
       Regierung.
       
 (DIR) Proteste in Rumänien: Bizarre Vorwürfe
       
       Trotz eines Rückziehers der Regierung in Sachen Korruptionsgesetz wird
       weiter demonstriert. Die Gegner bewerfen sich gegenseitig mit Dreck.
       
 (DIR) Großdemos in Rumänien: Die Regierung gibt nach
       
       Nach heftigem Protest werden die Antikorruptionsgesetze zurückgezogen.
       Forderungen nach einem Rücktritt der Regierung werden laut.