# taz.de -- Folgekosten der Privatisierung in Bremen: Ein teures Erbe
       
       > Die Privatisierung der Abwasserversorgung könnte Bremen 2028 fast 600
       > Millionen Euro kosten, rechnet der Ökonom Ernst Mönnich vor
       
 (IMG) Bild: Für die Stadt Bremen noch teuer: Abwassernetz.
       
       Bremen taz | Bremen wird die einst als lukrativ empfundene Privatisierung
       seiner Abwasserversorgung teuer zu stehen kommen. Das hat der ehemalige
       Bremer Hochschulprofessor Ernst Mönnich soeben vorgerechnet, und so ergibt
       es sich auch aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Linkspartei.
       Insgesamt schätzt der Ökonom die Belastungen aus den 2028 auslaufenden
       Verträgen auf dann knapp 600 Millionen Euro.
       
       Die große Koalition unter Führung von Henning Scherf (SPD) hatte 1999 die
       Firma Hansewasser für 362 Millionen Euro verkauft, auf eine
       Gewinnbeteiligung verzichtet und für sich selbst nur einen
       Minderheitenanteil von 25 Prozent behalten. Der entsprechende Vertrag hat
       eine Laufzeit von 30 Jahren. „Das war ein denkbar schlechtes Geschäft“,
       sagt Mönnich.
       
       Bremen bürgt für Kredite, die 2028 fällig werden. Es geht dabei um die
       Mietereinbauten in das Abwassernetz. Das gehört zwar weiterhin der Stadt,
       wird aber von Hansewasser, dem Mieter, instand gehalten. Die Kosten dafür
       werden vom Senat aktuell auf 375, künftig sogar 385 Millionen Euro plus
       Mehrwertsteuer beziffert. Mönnich rechnet sogar mit 396 Millionen Euro.
       
       Diese Summe muss Bremen dann entweder selbst bezahlen oder aber einen neuen
       Betreiber fürs Abwassernetz finden, der diesen Kredit übernimmt. Mönnich
       spricht in diesem Zusammenhang von einem „Schattenhaushalt“ – für den die
       große Koalition verantwortlich ist. „Statt mit den Gebühren ein Vermögen zu
       bilden, hat Bremen nur höhere Schulden aufgebaut“, so Mönnich.
       
       Und die Betreiber des Bremer Abwassernetzes haben noch einen weiteren
       Erstattungsanspruch, der 2028 fällig wird, nämlich den für den restlichen
       Wert seiner Eigenanlagen. Das sind nochmals rund 153 Millionen Euro, sagt
       der Senat, zuzüglich der Mehrwertsteuer. Diese Summen werden nicht nur dann
       fällig, wenn Bremen die Abwasserversorgung 2028 wieder rekommunalisieren
       will, sondern auch dann, wenn ein anderer als Hansewasser, also etwa die
       Remondis-Gruppe oder der Veolia-Konzern, die Aufgabe übernimmt. Ob die
       Stadt als Minderheitengesellschafter dann auch etwas abbekäme, hängt davon
       ab, ob sie ihre Anteile behält oder verkauft, sagt Mönnich.
       
       Anderswo läuft längst eine Debatte über die Rekommunalisierung der
       Wasserversorgung. Bremens Partnerstadt Rostock etwa will die Privatisierung
       2018 rückgängig machen – und verspricht eine Preissenkung von zehn Prozent.
       In Bremen sind die Abwassergebühren im Februar um durchschnittlich 6,8
       Prozent gestiegen. Und Bremen hat Hansewasser nicht nur ein Monopol
       eingeräumt, sondern hat 2008 unter Rot-Grün auch auf sein Recht verzichtet,
       die weitere Preisentwicklung zu überprüfen.
       
       Hansewasser musste im Gegenzug bloß rund fünf Millionen Euro im Jahr an die
       Stadt abtreten. Gleichwohl machte die Firma 2014 bis 2016 jeweils rund 20
       Millionen Euro Gewinn und erwirtschaftete aus dem Geld der Gebührenzahler
       eine Eigenkapitalrendite von knapp 30 Prozent, rechnet Mönnich vor. „Das
       ist besser als bei Porsche“, sagt er.
       
       Zum Vergleich: Bei den Stromnetzen wurde die Eigenkapitalrendite auf rund
       fünf Prozent beschränkt. Die Kapitalbindung für Hansewasser ist gering,
       zudem trägt Bremen das Risiko für die Darlehen – „was kann es aus Sicht der
       Eigentümer Schöneres geben?“, fragt Mönnich.
       
       Der Ökonom geht davon aus, dass sich aus Sicht der Stadt eine
       Rekommunalisierung des Abwassergeschäftes trotzdem lohnen würde, denn „auch
       jetzt trägt der Gebührenzahler alle Lasten“. Für Rot-Grün stand das bislang
       nicht zur Debatte. Das ändert sich jetzt: Am Freitag gibt es in der
       Hochschule eine Podiumsdiskussion in der Hochschule zum Thema mit
       Vertretern von Rot-Grün, der CDU und der Linkspartei.
       
       Workshop zum Thema „Daseinsvorsorge oder Wettbewerb um den Markt“ mit
       Referaten von u.a. Ernst Mönnich und Jörg Broll-Bickhardt (Geschäftsführer
       Hansewasser): 20.10. 14 bis 16 Uhr. Podiumsdiskussion: 16.30 Uhr,
       Hochschule, Werderstr. 73, Hörsaal A01
       
       17 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Zier
       
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