# taz.de -- Debatte um Müll-Rekommunalisierung in Bremen: Gegen die Empfehlung
       
       > Weil der Staat die Müll-Abholung nicht organisieren kann, soll das laut
       > Bremer Senats-Beschluss weiterhin eine Privatfirma machen. Gutachter
       > sahen das anders.
       
 (IMG) Bild: Für solchen Dreck fehlt Bremen die kommunale Kompetenz, meint der Senat
       
       BREMEN taz | In der Politik ist es wie in einem guten Chor: Am Ende müssen
       alle gemeinsam singen. Der Kompromiss, den Grüne und SPD im Juli für die
       Zukunft der Müllabfuhr gefunden haben, sei eine „sehr gute und in die
       Zukunft weisende Weichenstellung“, meinte der SPD-Abgeordnete Arno
       Gottschalk. Der Kompromiss sorge für eine „zuverlässige Müllabfuhr mit
       stabilen Gebühren“, erklärte die Grünen-Sprecherin Maike Schaefer.
       
       Es ging um die Frage, ob die Müllabfuhr wieder kommunal werden soll oder
       weiterhin privat organisiert bleibt. Sie bleibt größtenteils privat: Mit
       51,1 Prozent der Anteile soll die unternehmerische Führung bei dem privaten
       Partner liegen, so der Kompromiss, mit 49,9 Prozent der Anteile soll die
       Kommune mehr Einfluss bekommen als bisher.
       
       ## Keine Kompetenz
       
       Der Senat bezieht sich in seiner Entscheidung auf ein vertrauliches
       Gutachten, das der taz vorliegt und das eine Reihe grundlegender Probleme
       des kommunalen staatlichen Handelns aufzeigt. Das größte Problem: Nach den
       Tarifen im öffentlichen Dienst kostet der Fahrer eines Stadtreinigungs-
       oder Müllfahrzeugs im Jahr rund 58.000 Euro.
       
       Bei der privaten Firma Nehlsen, die derzeit die Müllabfuhr organisiert und
       sogar unter den Tarifen der privaten Entsorger liegt, kostet er 34.000
       Euro. Wenn das ein Argument ist, dann stellt sich diese Frage auch
       anderswo: Wäre eine private Organisation bei Kindergärten, Schulen,
       Universitäten, bei der Bauverwaltung oder der Steuerbehörde auch so viel
       billiger?
       
       Das zweite Argument für den Kompromiss wurde öffentlich deutlicher benannt:
       Mit der Privatisierung der Müllabfuhr 1998 hat die Kommune ihre Kompetenz
       in diesem Bereich völlig aufgegeben. Aus diesem Grund wurden auch die
       Fachleute der Beraterfirma Econum engagiert, die seit Monaten den Prozess
       der Kompromissfindung mit ihren teuren Gutachten begleiten.
       
       ## Auffällig schlechte Verträge
       
       Sie haben der Kommune schwarz auf weiß ein denkbar schlechtes Zeugnis
       ausgestellt: Die Verträge, mit denen die Müllabfuhr 1998 privatisiert
       wurde, seien auffällig schlecht, heißt es da. Denn die Dienstleistung war
       für 20 Jahre an Private vergeben, aber was dann mit den Müllfahrzeugen, den
       Betriebshöfen, den Mülltonnen und zum Beispiel auch den öffentlichen
       Papierkörben in der Stadt am Ende der Laufzeit passieren sollte, ist dort
       nicht geregelt.
       
       „Weg für immer“ sei der Geist gewesen, mit dem damals diese Verträge
       formuliert wurden, beklagt der SPD-Politiker Gottschalk. Die Folge: Die
       Firma Nehlsen kann nun pokern, wenn Bremen diese Infrastruktur zurückhaben
       will.
       
       Für den Fall, dass der neue Partner nicht wieder Nehlsen heißt, könnte das
       teuer werden. Die Müllfirma Remondes, die auch in Bremerhaven die
       Müllabfuhr betreibt, hat schon angeklopft. Auch sie würde, wenn sie die
       Ausschreibung gewinnen sollte, auf Fachleute von außen zurückgreifen.
       
       ## Keine „Call“-Option
       
       Die Experten von Econum beraten andere Städte, die eine kommunale
       Müllabfuhr haben, und wissen, dass das geht und dass es Fachleute gibt, die
       Bremen „einkaufen“ könnte. Aber Econum kennt auch die Stimmung im
       rot-grünen Senat. Das vertrauliche Gutachten vollführt daher einen
       klassischen Eiertanz und verweist auf „steuerliche Nachteile“ und die
       „Gewinnerzielungsabsicht“. Der Vorteil der Privaten dagegen sei ihre
       „größere tarifliche Flexibilität“, geringerer Krankenstand, effizientere
       innere Steuerung.
       
       Entscheidend sei, das zeigten gute Beispiele der kommunalen Müllabfuhr in
       anderen Städten, die Kompetenz der Betriebsführung. Und, so fassen die
       Gutachter in ihrer streng vertraulichen Expertise zusammen: „Bei gleich
       gewichteten Kriterien ergäbe sich eine Vorteilhaftigkeit für eine
       Beteiligung (der Stadt) als Mehrheitsgesellschafterin.“
       
       Am Ende müssen die Gutachter dann natürlich, weil sie ihre Beraterarbeit
       fortsetzen wollen, das empfehlen, was der Senat will. Für den Bereich der
       Stadtreinigung hatten die Gutachter dennoch eine „Call“-Option
       vorgeschlagen, nach der „nach einer Lernphase von 3-5 Jahren“ die Stadt
       wenigstens in diesem Bereich Mehrheitsgesellschafter werden könnte. Eine
       solche Option findet sich im Senatsbeschluss allerdings nicht.
       
       ## Drei Millionen pro Jahr
       
       Die Grünen, die 1998 als Opposition gegen die Privatisierung waren und
       heute gegen die Rekommunalisierung sind, waren davon ausgegangen, dass 25,1
       Prozent staatlicher Einfluss ausreichen würde. Das, so die Gutachter, würde
       aber „nicht den Zielen der Stadtgemeinde“ entsprechen, weil es am Ende
       nicht mehr als eine „Kapitalanlage“ sei.
       
       Für die 49,9 Prozent sprach am Ende zudem, dass die Kommune die Hälfte der
       Gewinne bekommen würde – der Senat geht von drei Millionen Euro pro Jahr
       aus. Auch die müssen, wie die Gewerbe- und die Mehrwertsteuer, die in das
       Staatssäckel fließen, aus den Müllgebühren bezahlt werden.
       
       7 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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