# taz.de -- Teil-Rekommunalisierung der Bremer Abfallwirtschaft: Müllabfuhr wird kommunaler
       
       > Die Müllabfuhr soll zurück in städtische Hand – aber nicht mit
       > mehrheitlicher Beteiligung.
       
 (IMG) Bild: Müll: Problem, Wirtschaftsgut und Geschäftsfeld zugleich
       
       BREMEN taz | „Müllabfuhr und Straßenreinigung werden wieder städtisch“: So
       lautet die Überschrift der Senatsmitteilung vom gestrigen Dienstag – aber
       sie verspricht mehr als sie hält: Denn ab 2018 soll ein großer Teil der
       Bremer Abfallwirtschaft rekommunalisiert werden, aber eben nicht der
       größte, geschweige denn alles. 49,9 Prozent gehen an Bremen, der Rest wird
       für private Beteiligungen europaweit ausgeschrieben.
       
       Zu diesem Zwecke gründet die Stadt eine Anstalt öffentlichen Rechts. Unter
       ihrem Dach werden zwei Gesellschaften für die Müllabfuhr sowie für die
       Straßenreinigung und den Winterdienst gebündelt. Bremen übernimmt jeweils
       49,9 Prozent der Anteile. „Die Verträge für Winterdienst und Reinigung
       werden für fünf Jahre ausgeschrieben und für die Müllabfuhr für zehn
       Jahre“, begründet Jens Tittmann, Sprecher von Umweltsenator Joachim Lohse
       (Grüne), die Gründung von zwei GmbHs.
       
       Mit diesem Schritt wird ein Vorhaben aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag
       umgesetzt – kein Wunder, dass die Bremer SPD-Fraktion ihn als
       „zukunftsweisende Weichenstellung“ bezeichnet. Die Teil-Rekommunalisierung
       werde eine „ökologisch effiziente Entsorgung und Verwertung des Abfalls
       vorantreiben“, sagt Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
       
       Eine vollständige Rekommunalisierung wäre „mit immensen Kosten und damit
       höheren Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger verbunden“, sagt Schaefer.
       Denn durch die Privatisierung der Müllentsorgung vor 20 Jahren habe die
       Stadt Infrastruktur und Fachwissen verloren. Tittmann bestätigt das: „Wir
       müssen uns das Know-how aufbauen und dann schauen, ob eine vollständige
       Rekommunalisierung für uns auf Dauer bezahlbar und leistbar ist.“ Mit einer
       Mehrheitsbeteiligung ab 2018 hätte Bremen „das Ding an die Wand gefahren“.
       
       Für Klaus-Rainer Rupp von der Bremer Linksfraktion ist das „das
       Eingeständnis eines schweren strategischen Fehlers“. Denn SPD und Grüne
       regierten in Bremen seit immerhin neun Jahren „und dass die Abfall-Verträge
       im Jahr 2018 auslaufen, wissen wir ja nicht erst seit gestern“. Es sei
       genügend Zeit dagewesen, „um sich das Know-how anzueignen, das jetzt
       angeblich fehlt. Entweder hat die Koalition das verpennt oder auf die lange
       Bank geschoben“.
       
       Viele Vorteile einer Rekommunalisierung fielen bei einer
       Minderheitsbeteiligung weg: Die Befreiung von der Mehrwertsteuer,
       Transparenz bei den Gebühren und ein vernünftiger Tarif für die
       Beschäftigten: „Ich will das nicht kleinreden, denn 49,9 Prozent sind mehr
       als ich befürchtet hatte – dennoch ist das nur ein kleiner Schritt“, sagt
       Rupp.
       
       In der Tat werden auch in Zukunft die Beschäftigten der Abfallbetriebe
       nicht nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes bezahlt, aber: „Beide
       Gesellschaften müssen sich an den Bundestarif der Entsorgungswirtschaft
       halten“, sagt Tittmann. Das tut die Firma Nehlsen, die noch bis mindestens
       2018 für die Entsorgung in Bremen zuständig ist, nicht: Laut Ver.di zahlt
       sie sogar noch unter dem Tarif der privaten Entsorger.
       
       So wertet auch die Gewerkschaft den Schritt der Müllentsorgung zurück in
       Bremer Hand positiv, wenngleich sie bereits seit 2013 eine vollständige
       Rekommunalisierung fordert. Erst vor knapp drei Monaten hat
       Ver.di-Geschäftsführer Rainer Kuhn eine städtische Beteiligung als
       „Symbolpolitik“ bezeichnet. „Die Stadtreinigung und der Winterdienst
       gehören auf jeden Fall in städtische Hand“, sagt er gegenüber der taz, „und
       zwar schon 2018.“
       
       13 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
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