# taz.de -- Die Linke vor der Bundestagswahl: Scharmützel im Saarland
       
       > Der Linken-Landesverband ist zerstritten. Parteiikone Lafontaine und
       > Teile der Basis verweigern dem Spitzenkandidaten die Unterstützung.
       
 (IMG) Bild: Thomas Lutze: „Seine Gegner möchten die Saar-Linke unter fünf Prozent drücken“
       
       Saarbrücken taz | Eigentlich gilt Burbach als ein gutes Pflaster für die
       Linken. „Es ist ein sozialer Brennpunkt, viele leben hier von Hartz IV oder
       Grundsicherung“, sagt Elmar Schwartz, 69. Mit einer Handvoll GenossInnen
       hat er auf dem Wochenmarkt einen Wahlkampfstand aufgebaut. Sie verteilen
       neben der Wahlkampfzeitung Brausetütchen und Lollis, natürlich in der
       Parteifarbe Rot. Die Sonne scheint, doch die Stimmung ist trübe. „Ich wäre
       wieder mal gerne stolz darauf, bei den Linken zu sein, was ich nicht kann –
       wegen der Querelen“, sagt Schwartz. Ihn nervt der öffentlichen Grabenkrieg,
       den die Saar-Linken seit Monaten führen.
       
       Im Juni, bei der Entscheidung über den aussichtsreichen Listenplatz eins,
       hatte sich der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze gegen den
       Landtagsfraktionsmitarbeiter Dennis Bard durchgesetzt. Doch trotz der
       klaren Mehrheit für ihn tobt seitdem ein Flügelkampf. Ein Ende ist nicht in
       Sicht. Die einen unterstützen den Kandidaten Lutze, die andern bestreiten
       dessen rechtmäßige Wahl und erheben Manipulationsvorwürfe. Zwei Genossen
       haben sogar das Landgericht angerufen. Hätten sie Erfolg gehabt, wäre die
       im Saarland erfolgsgewohnte Linke vom Wahlzettel verschwunden. Große Teile
       der Partei verweigern dem Kandidaten Lutze jede Unterstützung.
       
       Die Burbacher GenossInnen wollen sich für ihren Spitzenkandidaten offenbar
       auch nicht auf die Straße stellen. Der Lutze-Unterstützer Elmar Schwartz,
       der den Linkenstand auf dem Burbacher Markt organisiert hat, ist aus dem
       Nachbarort Altenkessel angereist. „Seine Gegner möchten die Linke im
       Saarland unter fünf Prozent drücken. Dann ist der Lutze weg“, sagt Schwartz
       und er verrät auch, wer nach seiner Ansicht nach den Plan ausgeheckt hat:
       „Der Oskar ist der Drahtzieher.“
       
       Dass Oskar Lafontaine nicht allzu viel von Thomas Lutze hält, ist bekannt.
       Lutze stammt aus Leipzig und fremdelt nicht nur sprachlich. Anders als
       Lafontaine gehört er zum Reformerflügel der Partei. Lafontaine hatte Lutze
       schon vor der Bundestagswahl 2013 als Spitzenkandidat verhindern wollen.
       Statt Lutze wollte er die ehemalige Weltklassetennisspielerin Claudia
       Kohde-Kilsch auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl sehen.
       Sie fiel durch, warb dann für die Lafontaine-Vertraute Yvonne Ploetz, die
       bei einer Stichwahl gegen Lutze zur Siegerin erklärt wurde.
       
       Dann wurden Vorwürfe laut, Stimmzettel seien falsch zugeordnet worden.
       Lutze erzwang eine notarielle Nachzählung, die ihn mit sieben Stimmen vorne
       sah. Der Parteitag musste schließlich wegen „Formfehlern“ wiederholt
       werden. Lutze gewann abermals. Im Wahlkampf verweigerte ihm der geschlagene
       Lafontaine die Unterstützung.
       
       ## Lutze muss ohne Unterstützung für sich werben
       
       Bei der Listenaufstellung zur Landtagswahl 2016 gab es wieder Streit. Oskar
       Lafontaine hatte seine Spitzenkandidatur davon abhängig gemacht, dass sein
       langjähriger Weggefährte Jochen Flackus auf aussichtsreicher Position
       platziert würde. Der Parteitag folgte ihm und wählte Flackus auf Platz zwei
       der Landesliste, die nach der Satzung eigentlich mit einer Frau hätte
       besetzt werden müssen. Wieder hieß die Verliererin Kohde-Kilsch.
       
       Beim letzten Listenparteitag der saarländischen Linken kandidierte nun
       Dennis Bard gegen Thomas Lutze. Er bestritt, Lafontaines Kandidat zu sein,
       räumte aber ein, mit seinem Dienstvorgesetzten über seine Kandidatur
       gesprochen zu haben. Lutze setzte sich im ersten Wahlgang mit 57 Prozent
       der Stimmen durch.
       
       Zu den Querelen schweigt Lafontaine. Am 19. September tritt er in
       Saarbrücken mit seiner Frau Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der
       Linken-Bundestagsfraktion, auf. Allerdings wird Lutze, der örtliche
       Spitzenkandidat, beim Wahlkampffinale nicht auf der Bühne stehen. So war es
       auch Anfang August bei einer gut besuchten Veranstaltung mit Gregor Gysi.
       Lutze muss ohne die Unterstützung der Parteiprominenz für sich werben.
       
       ## Lutze half Mitgliedern finanziell
       
       An diesem Markttag erscheint der saarländische Linken-Spitzenkandidat gegen
       Mittag am Wahlkampfstand seiner Partei. Er holt erst einmal Kaffee für die
       GenossInnen und verteilt ein paar Handzettel. Mit Markthändler Buttar Toqee
       kommt Lutze ins Gespräch. Der Mann, der auf dem Markt Textilien verkauft,
       plädiert für höhere Renten für Frauen, die Kinder großgezogen haben. Da ist
       man sich schnell einig. „Straßenwahlkampf ist nicht gerade meine Stärke“,
       bekennt Lutze dennoch. „Ich bin zwar der größte Abgeordnete im Deutschen
       Bundestag, aber wenn ich die Leute anspreche, mit meinen 2,04 Metern, dann
       bekommen sie Angst.“
       
       Dass ihm parteiinterne GegnerInnen vorwerfen, beim Listenparteitag mit Geld
       Stimmen gekauft zu haben, findet er absurd. „Nicht einer hat sich gemeldet
       und gesagt, der Lutze hat mich bezahlt“, sagt er und versichert: „Ich habe
       jetzt nur Wahlkampf im Kopf und versuche das zu trennen.“ Die heftigen
       Attacken einzelner GenossInnen kommentiert er gelassen: „Wir leben in einem
       freien Land.“ Im Gespräch räumt Lutze allerdings ein, dass er Mitgliedern
       mit Geld ausgeholfen hat, um deren fällige Mitgliedsbeiträge zu bezahlen.
       „Bevor jemand aus der Partei wegen Geldmangels rausgeschmissen wird, hilft
       man schon mal, das hat die Landesvorsitzende auch schon mal getan“, sagt
       Lutze.
       
       ## „Ein Geschmäckle“
       
       Die Landesvorsitzende, die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm, empfängt die
       taz in einem Besprechungsraum im Landtagsgebäude. „Ja“, sagt sie, „ich habe
       auch schon mal einem Mitglied geholfen, das seine Beiträge nicht bezahlen
       konnte, aber nicht unmittelbar vor einem Wahlparteitag, auf dem es um
       Stimmen ging.“ Wenn ein Schatzmeister, das ist Thomas Lutze im Saarland,
       selbst in die von ihm verwaltete Kasse Beiträge für Dritte einzahle, „hat
       das nicht zumindest ein Geschmäckle?“, fragt Schramm. Im parteiinternen
       Schiedsverfahren über den Wahlparteitag und später bei der Verhandlung vor
       dem Landgericht sei es ihr nur um Aufklärung gegangen. „Wir hatten die
       Vorwürfe wegen angeblichem Stimmenkaufs 2009, 2013 und jetzt wieder. Solche
       Vorwürfe müssen doch restlos aufgeklärt werden!“, sagt sie.
       
       Ihr Landesgeschäftsführer Andreas Neumann sieht das anders. Die Vorsitzende
       habe sich vor Gericht und Schiedskommission nicht überzeugend für den
       Bestand der Liste eingesetzt, sie habe im Saarland sogar den Ausschluss von
       der Bundestagswahl riskiert, wirft er ihr vor. Im Gegenzug erklärt die
       Landesvorsitzende der taz, sie habe kein Vertrauen mehr zu ihrem
       Landesgeschäftsführer. Bei den Sitzungen der Wahlkampfkommission treffen
       sie sich regelmäßig und müssen dennoch zusammenarbeiten.
       
       ## Gezielte Sabotage?
       
       Doch es geht noch härter. Andrea Neumann und Thomas Lutze haben inzwischen
       formal den Parteiausschluss von Adolf Loch, dem Schriftführer des
       Landesvorstands, beantragt. Loch hatte zusammen mit einem Mitstreiter das
       Ergebnis des Listenparteitags angefochten, zunächst vor der
       Landesschiedskommission, dann vor Gericht. Das Saarbrücker Landgericht wies
       seine Klage aber aus formalen Gründen zurück.
       
       An der Person Loch scheiden sich die Geister. Den einen gilt er als
       aufrechter Kämpfer für Redlichkeit, die anderen werfen ihm
       parteischädigendes Verhalten vor. Lutze selbst sprach sogar von „gezielter
       Sabotage“. Die Vorwürfe sorgten für Negativschlagzeilen. Laut Loch habe
       Lutze Mitgliedern für die Fahrt zum Parteitag Geld bezahlt, bei der
       entscheidenden Abstimmung hätten Lutzes Unterstützer Wahlzettel
       kontrolliert, ob das Kreuz an der „richtigen“ Stelle war.
       
       ## „Wir haben zu viele Clowns“
       
       Die qua Amt zur Neutralität verpflichtete Landeswahlleiterin des Saarlands,
       Monika Zöllner, ließ die Liste der Linken zwar am Ende zu, äußerte
       gleichzeitig aber „sehr große Zweifel“ daran, dass beim fraglichen
       Wahlparteitag alles mit rechten Dingen abgelaufen sei. Das „Herbeischaffen
       von Unterstützern und die Beratung von Neumitgliedern“ sei zwar zulässig,
       so die Landeswahlleiterin, das „Maß des zulässigen politischen Werbens“ sei
       bei der Linkenversammlung jedoch „deutlich überschritten“ worden. Das war
       allenfalls ein Freispruch dritter Klasse. „Wir sind mit einem blauen Auge
       davongekommen“, kommentierte denn auch die Linken-Landesvorsitzende Schramm
       die knappe Entscheidung und versprach weitere Aufklärung.
       
       Über die Ausschlussanträge gegen Loch und einen seiner Mitstreiter muss
       jetzt die Landesschiedskommission entscheiden. Deren Vorsitzender, Nikolaus
       Leo Staut, sagte der taz: „Ich muss dafür sorgen, dass Ruhe reinkommt in
       den Stall.“ Er fügte hinzu: „Jeder Zirkus hat einen Clown, wir haben zu
       viele davon.“
       
       Der taz liegt eine E-Mail vor, die Staut an Vertraute geschickt hat. In
       diesem Text ergreift der Kommissionsvorsitzende Partei. Staut spricht da
       von „Schädigern“, nennt dabei namentlich die Landesvorsitzende und zwei
       ehemalige Landtagsabgeordnete. Entschlossen warnt er Lutzes GegnerInnen:
       „Anschnallen, der Krieg ist eröffnet.“ Nachfragen zur Vereinbarkeit eines
       derartigen Texts mit der Neutralitätspflicht der Schiedskommission blieben
       unbeantwortet.
       
       ## Sie beschimpfen sich gegenseitig
       
       Am Wahlkampfstand auf dem Burbacher Markt fragt die taz Spitzenkandidat
       Lutze nach der E-Mail. Schließlich ist Staut auf seiner Seite. „Da sind ihm
       wohl die Nerven durchgegangen“, sagt Lutze, schließlich habe der
       Schiedskommissionsvorsitzende unter erheblichem Druck gestanden. Staut
       versichert, er wolle über die Ausschlussanträge noch vor der Bundestagswahl
       entscheiden. Nach dieser Vorgeschichte dürfte der Streit mit Sicherheit bei
       der nächsten Instanz, der Bundesschiedskommission, landen.
       
       Unterdessen posten die Kampfparteien gegenseitige Vorwürfe und
       Beschimpfungen im Netz. Die Landesvorsitzende Schramm und ihre
       Mitstreiterinnen werden als die „Hofdamen von Klein-Napoleon“ geschmäht.
       Vom Landesgeschäftsführer Neumann werden Fotos verschickt, die ihn im Wichs
       der nichtschlagenden Studentenverbindung „Carolus Magnus“ zeigen, mit
       Traditionsfahne und Degen. Damit soll er offenbar diskreditiert werden.
       
       ## Es bleibt nicht mehr viel Zeit
       
       Der Vorsitzende der Schiedskommission Staut habe Probleme mit der Justiz,
       wird verbreitet. Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken einen
       Strafbefehl über 50 Tagessätze zu je 30 Euro gegen Staut beantragt. Er habe
       zugunsten seines früheren Lebenspartners falsche Aussagen bei der
       Ausländerbehörde gemacht, so der Vorwurf, der demnächst vor dem Amtsgericht
       Lebach verhandelt werden soll.
       
       Mit dem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine holten die Linken an der Saar
       bei der Bundestagswahl 2009 mehr als 20 Prozent. 2013 waren es mit Thomas
       Lutze an der Spitze nur noch 10 Prozent. Mindestens 6,5 Prozent der
       Zweitstimmen benötigt der Kandidat diesmal, sonst verliert er sein
       Bundestagsmandat. Er persönlich habe für einen solchen Wahlausgang keinen
       Plan B, „sonst könnte ich keinen Wahlkampf machen“, versichert Lutze.
       
       Seine MitstreiterInnen auf dem Burbacher Markt sprechen unterdessen neue
       Termine ab. Sie wollen Plakate aufhängen und Infostände organisieren, vor
       allem dort, wo die GenossInnen die Wahlkampfunterstützung verweigern. Es
       bleibt nicht mehr viel Zeit bis zum 24. September.
       
       7 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
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