# taz.de -- Landesliste der Saar-Linken: Ein Oskar für den vertracktesten Streit
       
       > Zwei Genossen fechten die Kandidatenliste an – und verlieren. Weiter
       > gezankt wird trotzdem. Begonnen hat alles mit Lafontaine vor der Wahl
       > 2013.
       
 (IMG) Bild: Der Oskar, die Saar und die Listen – und das alles so kurz vor der Bundestagswahl
       
       Saarbrücken taz | Rechtzeitig zur Bundestagswahl sind die internen Querelen
       bei den Saar-Linken wieder aufgeflammt. Die schwelen zwar seit Jahren, doch
       ist der Streit diesmal besonders brisant: Der Urnengang am 24. September
       hätte beinah ohne eine Landesliste der Partei um Oskar Lafontaine über die
       Bühne gehen können. Dann hätte auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze
       sein Mandat verloren.
       
       Zwei Parteimitglieder haben die im Mai bei einer Mitgliederversammlung
       aufgestellte Landesliste angefochten. Diese sei rechtswidrig gewesen,
       Stimmen für Lutze und sein Lager seien von deren Anhängern manipuliert
       worden. Die Landesschiedskommission hat die Vorwürfe als haltlos
       zurückgewiesen.
       
       Jetzt riefen Landesschriftführer Adolf Loch und der Ortsverbandschef von
       Saarbrücken-Malstatt, Thomas Schaumburger, das Landgericht an, um per
       einstweilige Verfügung die Liste für ungültig erklären zu lassen. Am
       Mittwoch wurde die Causa im Saarbrücker Landgericht verhandelt.
       
       Zum Auftakt der Verhandlung verwies der Vorsitzende Richter auf die
       mögliche Konsequenz für die Partei, die gegebenenfalls „faktisch von der
       Bundestagswahl ausgeschlossen“ würde. Denn eine Wiederholung der
       Listenaufstellung ist nicht möglich, weil die Einreichungsfrist am 17. Juli
       abgelaufen ist.
       
       ## Interner Konflikt schwelt seit Jahren
       
       Die Antragsteller argumentieren indes, es gehe um nicht weniger als die
       Glaubwürdigkeit der Linken. „Auch wenn es eine schwerwiegende Maßnahme ist:
       Eine rechtswidrige Liste bleibt eine rechtswidrige Liste“, sagte ihr
       Anwalt, Hans-Georg Warken.
       
       Das Landgericht wies die Anträge am Mittwoch zurück. Die Antragsteller
       berieten am Mittwochabend noch, ob sie Berufung beim Oberlandesgericht
       einlegen sollen. Durch die Festsetzung des Streitwerts auf 25.000 Euro habe
       das Landgericht die Hürde sehr hoch gelegt, sagte Anwalt Warken der taz.
       Allein für die Verhandlung am Landgericht müssten seine Mandanten rund
       10.000 Euro zahlen. Der Landeswahlausschuss entscheidet am Freitag über die
       Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl.
       
       Der interne Konflikt bei den Saar-Linken schwelt seit Jahren. Dabei geht es
       nach Lutzes Auffassung um Persönliches. „Im Saarland gibt es keine Reformer
       und Fundamentalisten wie in anderen Landesverbänden“, sagt der 47-Jährige
       aus Leipzig, der nach der Wende ins Saarland kam und sich dort zunächst der
       PDS anschloss. Schaumburger etwa sei in einem seiner Wahlkreisbüros
       angestellt gewesen und vor drei Jahren gekündigt worden.
       
       ## Lafontaine will Wagenknecht unterstützen
       
       Landeschefin Astrid Schramm sieht das etwas anders: Sie glaube, dass es den
       Antragstellern um eine Klärung möglicher Ungereimtheiten gehe. Allerdings
       ist sie sich auch der Konsequenzen für die Partei bewusst, sollte Lutze
       nicht antreten können. Nicht zuletzt würden die Saar-Linken die beiden von
       Lutze unterhaltenen Wahlkreisbüros in Saarbrücken und Neunkirchen als Basis
       für ihre Arbeit verlieren.
       
       Auch vor der letzten Bundestagswahl waren die Querelen akut geworden.
       Damals hatte Linken-Ikone Lafontaine seine Kandidatin für Platz 1 der
       Landesliste nicht durchsetzen können. Claudia Kohde-Kilsch war bei einem
       Parteitag Lutze haushoch unterlegen. Lafontaine hatte beleidigt keinen
       Wahlkampf mehr gemacht.
       
       Diesmal dürfte es ein wenig anders sein. Immerhin will er seine Frau Sahra
       Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin für die Bundes-Linken antritt, nach
       Kräften unterstützen. Am 19. September – also 4 Tage vor der Wahl – sei
       auch eine gemeinsame Veranstaltung mit Wagenknecht und Lafontaine in
       Saarbrücken geplant, sagt Lutze.
       
       27 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jörg Fischer
       
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