# taz.de -- Verbot von linksunten.indymedia.org: Waffen, Waffen, Waffen
> Für das Linksunten-Verbot spielt es keine zentrale Rolle, ob die
> Betreiber selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche Wahrnehmung schon.
(IMG) Bild: Dieses Foto beschlagnahmter Gegenstände verbreiteten LKA und Bundesinnenministerium
Berlin taz Die Waffen waren dem Innenminister wichtig. Am Freitag
verkündete Thomas de Maizière auf einer Pressekonferenz das Verbot der
Internetplattform linksunten.indymedia.org, [1][schon im vierten Satz] kam
er auf die Funde zu sprechen: Bei Durchsuchungen in Baden-Württemberg habe
die Polizei „Messer, Schlagstöcke, Rohre, Zwillen, Teleskopschlagstöcke,
Butterfly-Messer“ beschlagnahmt – alles „typische Gegenstände, die wir aus
dem gewaltbereiten Linksextremismus kennen“.
Seit dem Wochenende sorgt diese Aussage für Ärger. Der Grund: Ob es einen
direkten Zusammenhang zwischen den Waffen und den Linksunten-Betreibern
gibt, ist vollkommen offen. Zum Fundort gibt es nämlich widersprüchliche
Angaben.
## Wo hat die Polizei Durchsuchungen durchgeführt?
Die baden-württembergische Polizei hat am Freitag sowohl die Wohnungen der
mutmaßlichen Linksunten-Betreiber als auch das autonome Zentrum KTS in
Freiburg durchsucht. Das Zentrum wird von über einem Dutzend linker Gruppen
genutzt, mehrmals fanden dort auch Linksunten-Workshops und -Solipartys
statt.
Warum ist es wichtig, wo die Polizei die Waffen gefunden hat?
Die Frage ist, ob die Waffen eindeutig den Linksunten-Betreibern zugeordnet
werden können oder nicht. Befanden sie sich in der KTS, könnten sie allen
möglichen Gruppen und Personen gehören, die das Zentrum nutzen. Für das
vereinsrechtliche Verbot von Linksunten spielt es zwar keine zentrale
Rolle, ob die Betreiber selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche
Wahrnehmung aber schon: Indymedia mit Waffen wirkt noch gefährlicher als
Indymedia ohne Waffen. Außerdem liegt strafrechtlich bisher nichts gegen
die Betreiber vor – das würde sich ändern, wenn sie verbotene Waffen
horteten.
Sind die Waffen denn verboten?
Zumindest nicht alle. Auf einem Foto des Landeskriminalamts
Baden-Württemberg sind vor allem Gegenstände zu sehen, deren Besitz erlaubt
ist: Schlagstöcke, Quarzhandschuhe, normale Steinschleudern. Daneben liegen
aber auch Gegenstände, deren Besitz verboten sein könnte: Butterfly-Messer
(verboten ab einer gewissen Klingengröße), ein Elektroschocker (zulässig,
wenn mit einem bestimmten Prüfsiegel versehen) und eine Steinschleuder mit
Armstütze (laut Waffengesetz verboten).
Was hat der Innenminister zum Fundort der Waffen gesagt?
De Maizière selbst sprach von Funden in „mehreren Objekten, die mit dem
Betrieb der Plattform und dem Betreiberkreis in unmittelbaren Zusammenhang
stehen“. Das Innenministerium bebilderte auf seiner Homepage einen
[2][Artikel zum Linksunten-Verbot] mit dem Waffenfoto des
Landeskriminalamts, schrieb den Fundort aber nicht dazu. Im Gespräch mit
Journalisten streute das Ministerium die Information, dass die Gegenstände
sowohl in der KTS als auch im Keller einer Privatwohnung gefunden worden
seien.
Warum gibt es jetzt Zweifel an dieser Behauptung?
Ein Autor der Internetseite [3][Netzpolitik.org fragte das
Innenministerium] am Wochenende mehrmals nach dem Fundort der Waffen. Eine
Pressesprecherin habe ihm schließlich am Telefon mitgeteilt, „dass
sämtliche Funde nicht in Privatwohnungen, sondern im Freiburger autonomen
Kulturzentrum KTS gemacht worden“ seien.
Lässt sich diese Aussage verifizieren?
Dem Innenminister waren die Waffen am Freitag zwar wichtig, sein Haus fühlt
sich jetzt aber nicht mehr zuständig. Auf taz-Anfrage teilte das
Ministerium mit: „Die Waffenfunde sind Zufallsfunde, die eine nachgeordnete
Rolle spielen und deren Bewertung nun Sache der Strafverfolgungsbehörden
ist.“
Ein Sprecher des Landeskriminalamts in Stuttgart dagegen bestätigte am
Montag die ursprüngliche Aussage aus dem Innenministerium: Der Großteil der
Waffen stamme aus der KTS, ein kleinerer Teil aber auch aus der Wohnung
eines mutmaßlichen Indymedia-Betreibers. Um welche und wie viele Waffen es
dabei genau geht, sagte er auf Nachfrage nicht. Die strafrechtlichen Folgen
seien noch offen.
Ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Karlsruhe sagte
schließlich, dort sei „kein Vorgang bezüglich eines Verstoßes gegen das
Waffengesetz anhängig“. Zumindest bislang – das könne sich aber noch
ändern.
28 Aug 2017
## LINKS
(DIR) [1] https://youtu.be/UhPKHwEqmhw?t=27s
(DIR) [2] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html
(DIR) [3] https://netzpolitik.org/2017/durchsuchungen-wegen-linksunten-doch-keine-waffen-bei-journalisten-gefunden/
## AUTOREN
(DIR) Tobias Schulze
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