# taz.de -- Kommentar Verbot von „linksunten“: Keine Sorge, der Feind steht links
       
       > Der Innenminister will die linksradikale Plattform „linksunten.indymedia“
       > abschalten. Damit zeigt er, wo seine politischen Prioritäten liegen.
       
 (IMG) Bild: Rechte oder Linke? Für VerteidigerInnen der Mitte sind das alles ExtremistInnen
       
       Der deutsche Ableger des weltweiten Netzwerks indymedia,
       [1][linksunten.indymedia.org, ist auf Geheiß des Bundesinnenministers
       Thomas de Maizière (CDU) offline], bei den mutmaßlichen Betreibern wurden
       Razzien durchgeführt. Justizminister Maas (SPD) erklärt: „Das ist ein
       wichtiger Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten“.
       
       Seit Jahren nutzten linke Gewalttäter laut de Maizière das Portal, „um Hass
       gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen“. Die
       Zusammenstöße beim G20-Gipfel in Hamburg hätten gezeigt, wohin solche Hetze
       führe.
       
       Ob nun die wirren Bekennerschreiben und Aufrufe dubioser Herkunft ein
       herber Verlust sind, sei dahingestellt. Fraglich ist höchstens, wie die
       Landesämter für Verfassungsschutz nun in ihren Jahresberichten die
       Abteilungen für Linksextremismus bestücken wollen, so ganz ohne
       „linksunten“ ausdrucken zu können. Von den Sammlungen der Seite zum NSU und
       anderen terroristischen Netzwerken jedoch hofft man auf Backups.
       Kenntnisreicher als die Verlautbarungen staatlicher Stellen zu
       rechtsradikaler Gewalt sind diese allemal.
       
       Der „Schlag gegen die Linksextremisten“ macht nur wenige Wochen vor der
       Bundestagswahl deutlich, wo die regierende Große Koalition ihren Hauptfeind
       und die größte Gefahr für die Demokratie sehen will: links. Man diskutiert
       in Talkshows mit VertreterInnen der AfD über Flüchtlingspolitik, versucht,
       die Verteidigung der freien Meinungsäußerung mit einem [2][handwerklich
       fragwürdigen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zu privatisieren] und will in
       Experimenten zur [3][Gesichtserkennung im öffentlichen Raum partout keine
       grundrechtswidrige Massenüberwachung] sehen. Währenddessen schließen SPD
       und CDU ordnungsgemäß ihre Reihen, um der vermeintlich drohenden
       linksextremistischen Revolte vorzubeugen.
       
       Schließlich geht es um die Verteidigung der Mitte gegen den Extremismus von
       links und rechts. Eine Formel der Verharmlosung rechtsradikaler Gewalttäter
       durch Gleichsetzung mit und Dämonisierung von linker Kritik und Militanz.
       Eine Haltung, die auch der US-amerikanische Präsident Trump verinnerlicht
       hat, wie seine Reaktionen auf den Terror von Charlottesville zeigten.
       Reaktionen, die grade wegen ihrer Gleichsetzung rassistischer Mörder mit
       AntifaschistInnen recht wohlfeil von der deutschen Politik bis hin zur
       Kanzlerin mehr oder weniger deutlich kritisiert wurden. Für den Fall, dass
       da irgendjemand einen Lernprozess hätte unterstellen wollen: Das Verbot von
       „linksunten“ rückt das Bild jetzt wieder ins gewohnte Lot.
       
       25 Aug 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /linksuntenindymedia/!5442202
 (DIR) [2] /Die-Macht-der-Algorithmen/!5423410
 (DIR) [3] /Gesichtserkennung-an-Berliner-Bahnhof/!5436197
       
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 (DIR) Daniél Kretschmar
       
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