# taz.de -- Brexit-Verhandlungen in Brüssel: Scheidung mit Hindernissen
       
       > Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien gestalten sich
       > schwierig. Vor allem Londons finanzielle Verpflichtungen ab 2019 sind
       > strittig.
       
 (IMG) Bild: EU-Chefunterhändler Michel Barnier (rechts) mit dem britischen Brexit-Minister David Davis
       
       Brüssel taz | Die Scheidung zwischen Großbritannien und der EU läuft aus
       dem Ruder. Auch bei der dritten Verhandlungsrunde habe man in den
       wesentlichen Fragen keine Fortschritte erzielt, sagte EU-Chefunterhändler
       Michel Barnier am Donnerstag in Brüssel. Deshalb sei nun der gesamte
       Zeitplan in Gefahr. Vor allem über die Finanzen gibt es Streit.
       
       Die EU fordert, dass Großbritannien seine finanziellen Verpflichtungen auch
       nach dem Brexit im März 2019 erfüllt. So soll London auch künftig der
       Ukraine oder den AKP-Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik helfen.
       „Die europäischen Steuerzahler sollten nicht für Großbritannien bezahlen
       müssen“, fordert Barnier. „Das wäre unfair.“
       
       Der britische Brexit-Minister David Davis widersprach. „Wir haben eine
       andere Rechtsauffassung“, sagte er nach den viertägigen, spannungsgeladenen
       Verhandlungen in Brüssel. Auch seine Regierung sei den Steuerzahlern
       rechenschaftspflichtig. Deshalb könne London sich nicht über 2019 hinaus
       finanziell engagieren.
       
       Weit auseinander liegen die Positionen auch weiter bei den Rechten der
       EU-Bürger und in der Nordirland-Frage. Davis legte zwar, wie von Brüssel
       gefordert, zahlreiche Verhandlungspapiere vor. Doch sie stellten weder
       Barnier noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zufrieden.
       
       „Keines davon macht mich zufrieden“, sagte der Luxemburger. „Aus einigen
       Vorschlägen lese ich eine Art von Nostalgie heraus“, ergänzte der Franzose
       Barnier. Die Briten wollten offenbar auch nach dem EU-Austritt an lieb
       gewordenen Ansprüchen festhalten. Dies sei mit dem EU-Recht jedoch nicht
       vereinbar.
       
       ## Streit über die Vergangenheit
       
       Davis wies die Kritik zurück. Die britischen Unterhändler hätten „hart
       gearbeitet“ und detaillierte Papiere vorgelegt. Es gehe darum,
       festzustellen, „wo wir übereinstimmen und wo nicht“. Dazu müsse sich auch
       die EU bewegen und flexibel zeigen.
       
       Doch in Brüssel haben sich die Fronten verhärtet. Vor allem das
       Europaparlament macht Druck. Er rechne nicht mehr mit einer rechtzeitigen
       Einigung, sagte der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt.
       Deshalb müsse man schon jetzt über Übergangsregeln nachdenken.
       
       Im Gespräch ist etwa eine Übergangsperiode von drei Jahren, während der
       sich an den Beziehungen zur EU nicht viel ändern würde. Eine offizielle
       Position ist das aber noch nicht. Und die Briten scheinen nicht bereit,
       sich darauf einzulassen. Verhofstadt habe sein Mandat überschritten,
       kritisierte ein britischer Unterhändler.
       
       Es war nicht das einzige Zeichen für die wachsende Nervosität. Auch Barnier
       zeigte Nerven. „Ich bin weder frustriert noch wütend“, antwortete er auf
       Fragen britischer Journalisten. Er mache sich nur Sorgen, weil die Zeit
       davonlaufe. So sei fraglich, ob man im Herbst zur zweiten Phase der
       Verhandlungen übergehen könne. In dieser Phase soll es auch um die Zukunft
       der Beziehungen gehen. Doch bisher streitet man weiter – über die
       Vergangenheit.
       
       31 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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