# taz.de -- EU-Austrittsgesetz nimmt erste Hürde: Freie Hand für Theresa May
       
       > Den ersten großen Test im Parlament hat Mays Austrittsgesetz bestanden.
       > Aber noch ist es nicht verabschiedet. Kritiker kündigen Widerstand an.
       
 (IMG) Bild: Vor dem Parlament demonstrierten Brexit-Gegner gegen den EU-Austritt
       
       London dpa | Das britische Parlament hat am frühen Dienstagmorgen in
       zweiter Lesung mehrheitlich für das EU-Austrittsgesetz gestimmt. Für den
       Gesetzentwurf der Regierung votierten 326 Abgeordnete, 290 stimmten
       dagegen. Der Sieg der Regierung im Ringen um das umstrittene Gesetz sorge
       für „Sicherheit und Klarheit“, ließ Premierministerin Theresa May nach der
       Abstimmung der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge wissen.
       
       Doch noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, weitere Debatten und
       Abstimmungen stehen noch an. Angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse gilt
       es als wahrscheinlich, dass die Regierung im weiteren Verfahren Änderungen
       an dem Gesetzentwurf zulassen wird.
       
       Auf Grundlage des Gesetzes will die Regierung die Geltung von EU-Recht in
       Großbritannien nach dem Brexit beenden. Gleichzeitig sollen mehr als 12.000
       EU-Vorschriften aus allen Lebensbereichen in nationales Recht übertragen
       werden, damit am Tag des Austritts kein Chaos entsteht. Dabei geht es etwa
       um Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucher- und Umweltschutz. Großbritannien
       wird die EU Ende März 2019 verlassen.
       
       Der Abstimmung am Dienstag war eine zweitägige, teils kontroverse Debatte
       vorausgegangen. Strittig sind vor allem Klauseln, die weitreichende
       Gesetzesänderungen ohne volle Beteiligung des Parlaments zulassen. Die
       Regierung argumentiert, sie brauche freie Hand, um die große Menge an
       EU-Vorschriften in Kürze an die neuen Verhältnisse anzupassen. Die
       Opposition spricht dagegen von einem Eingriff in die Gewaltenteilung. Auch
       mehrere Abgeordnete aus der konservativen Regierungsfraktion hatten
       deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf vorgebracht.
       
       Brexit-Minister David Davis hatte die Abstimmung zur Grundsatzentscheidung
       für einen geordneten Brexit ausgerufen. „Ein Votum gegen diesen
       Gesetzentwurf, ist eine Stimme für einen chaotischen Austritt aus der
       Europäischen Union“, warnte Davis.
       
       Für die britische Regierung zählt bei Abstimmungen im Parlament seit der
       schiefgelaufenen Neuwahl im Juni jede Stimme. Premierministerin Theresa May
       führt eine Minderheitsregierung an und ist auf die Unterstützung der
       erzkonservativen nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen.
       Bereits wenige Rebellen im eigenen Lager könnten Gesetzesvorhaben der
       Regierung zu Fall bringen.
       
       12 Sep 2017
       
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