# taz.de -- Indigene Schutzgebiete in Brasilien: 300 Jahre Vorsprung
       
       > Ein Bundesstaat wollte Entschädigung für indigene Schutzgebiete. Doch das
       > Gericht urteilte zu Gunsten der Bewohner – die sind nämlich länger da.
       
 (IMG) Bild: 17. Juli 2017: Proteste gegen ein Kraftwerk in Alta Floresta im Bundesstaat Mato Grosso
       
       Rio de Janeiro taz | Indigene Brasilianer und Quilombolas, die Nachfahren
       einst entflohener Sklaven, haben am Mittwoch vor dem obersten Gerichtshof
       in Brasilien einen Teilerfolg im Kampf gegen die Einschränkung ihrer
       Landrechte errungen: Die Einrichtung mehrerer Schutzgebiete der Ureinwohner
       war demnach rechtens.
       
       Einstimmig wiesen die acht anwesenden Richter die Forderung des
       Bundesstaates Mato Grosso zurück, vom Bund eine Entschädigung für
       angebliche Landenteignungen bei der Einrichtung der Gebiete zu bekommen.
       Statt der erhoffen Finanzspritze muss die Regierung von Mato Grosso nun für
       die Gerichtskosten aufkommen.
       
       In dem Verfahren ging es um den Nationalpark Xingu und die Reservate
       Nambikwára und Parecis im Westen des Landes. Die drei Schutzgebiete wurden
       in den 60er Jahren jeweils per Dekret eingerichtet. Der 27.000
       Quadratkilometer große Xingu-Park ist das erste Landstück Brasiliens, das
       die Regierung Indigenen übereignete. Derzeit leben dort rund 5.000
       Indígenas, die 14 verschiedenen Ethnien angehören. Die Reservate Nambikwára
       und Parecis sind ebenso spärlich besiedelt.
       
       Die Richter betonten, die fraglichen Gebiete würden schon seit hunderten
       Jahren von Ureinwohnern bewohnt. Sie zitierten mehrere wissenschaftliche
       Gutachten, laut denen die gesamte Region zwischen dem Amazonasbecken im
       Norden und dem Cerrado im Süden und Westen seit mindestens 300 Jahren,
       teilweise aber auch seit 800 Jahren von Indígenas besiedelt wird. Deswegen
       gehöre das Land nicht dem Bundesstaat, sondern den Indigenen.
       
       ## Nachträgliche Legalisierung
       
       Wichtiger als die eigentliche Entschädigungsfrage ist der Tenor der
       Urteilsbegründung der Richter. Sie hätten sich nämlich auch die These des
       „engen Zeitrahmens“ zu eigen machen können. Sie ist in Brasilien als „marco
       temporal“ bekannt; Großgrundbesitzer ziehen sie heran, um die Einrichtung
       von indigenen Schutzgebieten zu torpedieren.
       
       Nach dieser Argumentation ist für die Anerkennung der Landrechte
       ausschlaggebend, ob das betreffende Gebiet genau am 5. Oktober 1988, dem
       Tag des Inkrafttretens der heutigen Verfassung, von den Indigenen bewohnt
       wurde. Für die Anwälte der Indigenen bedeutet diese Sichtweise eine
       nachträgliche Legalisierung von früheren gewalttätigen Vertreibungen.
       
       Dennoch wurde dieses umstrittene Kriterium bereits mehreren früheren
       Gerichtsentscheiden zugrunde gelegt – zum Beispiel, als 2009 über das
       umkämpfte Schutzgebiet Raposa Serra do Sol im Bundesstaat Roraima
       entschieden wurde. Brasiliens Präsident Michel Temer plädierte im Juli gar
       dafür, diese Urteile, die sich an den Besitzverhältnissen im Jahr 1988
       orientieren, zukünftig zum Maßstab zu machen.
       
       Indígenas und Unterstützer aus sozialen Bewegungen, die seit dem Vortag vor
       dem Gerichtsgebäude eine Mahnwache abhielten, feierten das Grundsatzurteil
       als Etappensieg. Eine Enttäuschung war der Tag dagegen für die Quilombolas,
       die ebenfalls in Brasília und anderen Landesteilen demonstriert hatten.
       Denn ein zweites Verfahren wurde vertagt, in dem die konservative Partei
       DEM gegen ein Gesetz zur Anerkennung von Landrechten der Nachfahren
       entflohener Sklaven klagt.
       
       ## Ausweitung von Sojaplantagen und Viehweiden
       
       Seit Jahren nehmen in Brasilien die Auseinandersetzungen zwischen Indigenen
       und Großgrundbesitzern sowie Bergbauunternehmen zu. Die Ausweitung von
       Sojaplantagen und Viehweiden heizt zudem die Abholzung im Amazonasgebiet
       erneut an. Nach Angaben der katholischen Landpastoral CPT kam es allein im
       Jahr 2016 zu über 1.000 Landkonflikten mit 61 gewaltsamen Todesfällen.
       
       Präsident Temer wird vorgeworfen, mit Dekreten und Finanzgeschenken
       zugunsten der einflussreichen parteiübergreifenden Agrarierfraktion die
       Landrechte der Ureinwohner zu verletzen. Nach Meinung des indigenen
       Missionsrats Cimi hat sich Temer mit solchen Gefälligkeiten auch politische
       Rückendeckung im Kongress erkauft. Im Juli stimmten die Abgeordneten der
       Agrarier geschlossen gegen die Aufhebung von Temers Immunität, wodurch ein
       Korruptionsprozess gegen den unbeliebten Präsidenten vor dem obersten
       Gericht platzte.
       
       17 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Behn
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Brasilien
 (DIR) Landgrabbing
 (DIR) Indigene
 (DIR) Brasilien
 (DIR) Brasilien
 (DIR) Plastikmüll
 (DIR) Brasilien
 (DIR) Landwirtschaft
 (DIR) Landwirtschaft
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Aktivismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Sklavereiähnliche Arbeit in Brasilien: Glückliche Soja-Barone in Brasília
       
       Brasiliens Regierung hat die Kontrolle sklavereiähnlicher Arbeit erschwert.
       Nun jubeln Unternehmer und Menschenrechtler sind empört.
       
 (DIR) Debatte Ein Jahr Brasilien unter Temer: Absturz ins Bodenlose
       
       Ende August 2016 wurde Brasiliens linke Staatschefin Dilma Rousseff
       gestürzt. Das Land versinkt in Hunger, Gewalt und globale
       Bedeutungslosigkeit.
       
 (DIR) Müllregulierung in US-Nationalparks: Bald wieder wildes Plastik
       
       Um in Nationalparks Müll zu vermeiden, gab es in der Obama-Zeit ein
       Plastikflaschenverbot. Das wurde nun aufgehoben.
       
 (DIR) Kommentar Rechte der Ur-Brasilianer: Etappensieg für Indígenas
       
       Das Oberste Gericht in Brasília stärkt die Rechte der indigenen
       Bevölkerung. Und das ist ein Rückschlag für die Landoligarchie und die
       Rohstoffindustrie.
       
 (DIR) Indigene über Landraub in Brasilien: „Wir müssen draußenbleiben“
       
       Ládio Veron kämpft für die Guarani Kaiowá um die Rückgabe des Landes. Das
       hatte die brasilianische Agroindustrie unter sich aufgeteilt.
       
 (DIR) Amazonas-Urwald in Brasilien: Samba gegen die Abholzung
       
       Abholzung und neue Gesetze bedrohen Natur und Indigene in Brasilien. Beim
       Karneval fordert nun eine Sambaschule die Agrarwirtschaft heraus.
       
 (DIR) Klima- und Umweltschutz in Brasilien: Waldzerstörung schreitet voran
       
       Die Abholzung macht Brasiliens Klimapolitik lächerlich. Experten
       kritisieren ein von Deutschland mitfinanziertes Projekt als sinnlos.
       
 (DIR) Gewalt gegen Aktivisten in Brasilien: Straffreies Morden
       
       Gewalt gegen Menschenrechtsaktivisten und Umweltschützer nimmt in
       Lateinamerika zu. Vor allem in Brasilien enden Angriffe oft tödlich.