# taz.de -- Regierung lässt Rüstungsexporte zu: Türkei erhält weiter deutsche Waffen
       
       > Vor zwei Wochen berichtete die „Bild“ über einen Lieferstopp. Die
       > Regierung dementiert jetzt. Auch auf eine zweite Maßnahme verzichtet sie.
       
 (IMG) Bild: Maultiere der türkischen Armee (nicht aus deutscher Produktion)
       
       Berlin taz | Entgegen anders lautender Berichte lässt die Bundesregierung
       noch immer Rüstungsgeschäfte mit der Türkei zu. Das geht aus der Antwort
       des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der
       Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger hervor.
       
       „Es trifft nicht zu, dass die Bundesregierung alle laufenden
       Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter in die Türkei
       widerrufen hat“, schreibt Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) in der
       Antwort, die der taz vorliegt. Die Regierung berate noch, wie sich die
       Entwicklungen in der Türkei auf genehmigte Exporte auswirken werden. Welche
       Geschäfte derzeit im Einzelnen bewilligt sind, teilte das
       Wirtschaftsministerium auf Nachfrage nicht mit.
       
       Vor zwei Wochen hatte die Bild [1][über einen angeblichen Ausfuhr-Stopp
       berichtet]. „Geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der
       Türkei sollen vorläufig auf Eis gelegt werden“, schrieb die Zeitung damals.
       Rechtlich gesehen wäre so ein Schritt möglich, auch wenn die Regierung wohl
       Schadensersatz zahlen müsste, wenn sie erteilte Genehmigungen zurücknehmen
       würde.
       
       Dass die Bundesregierung auf den Export-Stopp verzichtet, kann die
       Grünen-Politikerin Brugger nicht verstehen. „Angesichts der dramatischen
       Entwicklungen in der Türkei und dem Eskalationskurs von Präsident Erdogan
       müssten doch alle Rüstungsexporte in die Türkei schon längst gestoppt
       sein“, sagt sie. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung eine klare
       Haltung zeigt statt sich wegzuducken und diese verantwortungslosen Deals
       einfach weiterlaufen zu lassen.“
       
       Einen Tag vor dem Bericht der Bild im Juli hatte Außenminister Sigmar
       Gabriel in einer Pressekonferenz einen generellen Kurswechsel in der
       Türkei-Politik angekündigt. Dabei stellte er auch in Frage, ob die
       Bundesregierung unter den aktuellen Umständen noch
       Exportkreditversicherungen für Geschäfte mit der Türkei anbieten könne.
       
       ## Richtlinien nicht geändert
       
       Eine Woche später tagte der für diese Hermes-Bürgschaften zuständige
       Interministerielle Ausschuss der Bundesregierung. Wider erwarten änderte
       das Gremium die Richtlinien aber nicht. Ein Sprecher des
       Wirtschaftsministeriums teilte der taz am vergangenen Freitag mit: „Die
       Prüfung dauert an.“
       
       Möglicherweise verzichtet die Regierung auf eine schnelle Entscheidung, da
       schon die bloße Drohung des Außenministers gewirkt hatte: Kurz nach
       Gabriels Pressekonferenz zogen die türkischen Behörden [2][eine Liste mit
       deutschen Unternehmen zurück], denen sie vorgeworfen hatten, Geschäfte mit
       Terrorunterstützern zu machen. Türkische Regierungsvertreter betonten,
       deutsche Firmen hätten nichts zu befürchten.
       
       7 Aug 2017
       
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