# taz.de -- Deutsch-türkische Spannungen: Werden Exportgarantien gestoppt?
       
       > Die Bundesregierung wird offenbar keine Exportgarantien mehr erteilen.
       > Schon nächste Woche könnte es soweit sein.
       
 (IMG) Bild: Gabriel sehe nicht, „wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können“
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung folgt offenbar dem Vorschlag von
       Außenminister Sigmar Gabriel, nicht mehr für Exportgeschäfte mit der Türkei
       zu bürgen. Nach taz-Informationen herrscht zwischen den beteiligten
       Ministerien Einvernehmen, keine neuen Ausfuhrgewährleistungen mehr zu
       genehmigen. Bestehende Vereinbarungen sind davon allerdings nicht
       betroffen.
       
       Grundsatzentscheidungen über die sogenannten Hermesbürgschaften trifft der
       regelmäßig tagende „Interministerielle Ausschuss für Ausfuhrgarantien“. Die
       Federführung hat in diesem Gremium das Wirtschaftsministerium, beteiligt
       sind zusätzlich aber auch Finanz-, Außen- und Entwicklungsministerium. Die
       nächste Sitzung des Gremiums ist für den kommenden Donnerstag angesetzt.
       Dann könnte auch die offizielle Entscheidung über den Stopp für
       Türkei-Geschäfte fallen.
       
       Mit Hermesbürgschaften können sich Unternehmen beim Staat gegen
       Zahlungsausfälle versichern, wenn sie in politisch oder wirtschaftlich
       riskante Märkte exportieren. Für die Türkei lag das Deckungsvolumen im
       vergangenen Jahr bei rund 1,1 Milliarden Euro; höher war es nur für Exporte
       nach Russland, Ägypten und in die USA. Der Stopp der Garantien träfe sowohl
       deutsche Unternehmen (weniger Ausfuhren) als auch die türkische Wirtschaft
       (weniger Technologieimporte).
       
       Außenminister Sigmar Gabriel [1][hatte am Donnerstag einen härteren Kurs
       in der Türkei-Politik angekündigt]. Unter anderem sagte der SPD-Politiker,
       er sehe nicht, „wie wir als Bundesregierung weiter deutsche
       Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können“. Zuvor war
       bekannt geworden, dass die türkische Behörden mehrere deutsche Unternehmen
       der Terrorunterstützung beschuldigen. Die Zeit berichtete, auf einer
       entsprechenden Liste, die die Türkei an die Bundesregierung übergeben habe,
       stünden unter anderem Daimler und BASF.
       
       In Ankara reagierte am Freitag der türkische Wirtschaftsminister auf
       Gabriels Vorstoß. „Alle deutschen Investitionen in der Türkei sind zu 100
       Prozent abgesichert durch die türkische Regierung, den Staat und das
       Gesetz“, sagte Nihat Zeybekçi der Nachrichtenagentur Reuters. Er
       dementierte zudem den Bericht über die Anschuldigungen der Türkei gegen
       deutsche Unternehmen. Die Krise mit Deutschland bezeichnete er als
       vorübergehend.
       
       21 Jul 2017
       
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