# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Hoffnung in Zeiten des Terrors
       
       > Der philippinische Präsident steht für einen brutalen Anti-Drogenkrieg.
       > Doch er wirbt mit Industrialisierung, Umweltschutz und der Ehe für alle.
       
 (IMG) Bild: Viele Versprechungen – doch was steht dahinter?
       
       Präsident Rodrigo Duterte wurde im Mai 2016 vor allem wegen seines
       Versprechens gewählt, gegen Unsicherheit und Korruption vorzugehen.
       Zunächst jedoch stürzte er die Philippinen in einen brutalen
       Antidrogenkrieg. Im Laufe der Operation „Double Barrel“ („Doppellauf“)
       starben zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 1. Januar 2017 über 7.000
       Menschen und 35 Polizisten. Nach Polizeiangaben waren fast 3.000 der Opfer,
       die bei den Einsätzen getötet wurden, in den Drogenhandel verwickelt. Die
       übrigen 4.049 wurden von sogenannten Wächtern erschossen, einer Miliz, die
       sich aus Expolizisten, Exsoldaten und Exrebellen rekrutiert. 44.070
       Menschen wurden verhaftet und über 6 Millionen Wohnungen durchsucht.
       Außerdem stellten sich [1][1,6 Millionen Bürger „freiwillig“] den lokalen
       Behörden.
       
       Ende September 2016 sprach Duterte von „3 Millionen Drogenabhängigen“, die
       er „mit Begeisterung ausmerzen“ würde. Nach der neuesten Studie der
       Regierungsbehörde Dangerous Drugs Board haben 4,8 Millionen Philippiner
       mindestens einmal im Leben Drogen genommen, doch nur 1,8 Millionen (oder
       2,3 Prozent der 10- bis 69-Jährigen) [2][konsumieren regelmäßig Drogen],
       zumeist Cannabis oder Crystal Meth, das hier shabu genannt wird.
       
       Duterte warnte auch vor dem Einfluss des Drogenhandels auf die Politik.
       Kurz nach seiner Amtsübernahme verlas er öffentlich Listen mit Namen von
       Politikern, Richtern, Polizisten, Offizieren und Geschäftsleuten, die unter
       Verdacht standen, den Drogenhandel zu decken beziehungsweise sich an ihm zu
       bereichern. Mit Ausnahme von Rolando Espinosa, dem Bürgermeister von
       Albuera (Provinz Leyte), der kurz nach seiner Verhaftung in seiner Zelle
       von Polizisten ermordet wurde, gab es noch keine Strafverfolgung gegen eine
       der namentlich genannten Personen.
       
       Ein halbes Jahr nach Beginn des Antidrogenkriegs erklärten sich in
       [3][einer Umfrage] 85 Prozent der Befragten zufrieden mit den Ergebnissen
       der „Double Barrel“-Einsätze, und 88 Prozent waren der Meinung, die Drogen
       seien in ihrer Gemeinde auf dem Rückzug. 94 Prozent wollten allerdings,
       dass man Verdächtige lebend verhafte – und 78 Prozent fürchteten, dass sie
       selbst oder ihre Freunde den außergerichtlichen Exekutionen der Milizen zum
       Opfer fallen könnten.
       
       ## Scharfe Kritik von vielen Seiten
       
       Wegen der Menschenrechtsverletzungen haben inzwischen UNO, EU, USA und NGOs
       wie Amnesty International und Human Rights Watch scharfe Vorwürfe gegen
       das Duterte-Regime erhoben. Auch Oppositionspolitiker wie Senatorin Leila
       Magistrado de Lima und Senator Antonio Trillanes IV. haben den
       Antidrogenkrieg früh kritisiert. De Lima kennt den Präsidenten schon lange:
       Als Vorsitzende der Menschenrechtskommission hatte sie seit 2009 gegen die
       „Wächter“ ermittelt, die in der Stadt Davao auf Mindanao, in der Duterte
       damals Bürgermeister war, Kriminelle auf eigene Faust verfolgt und getötet
       haben. Die Senatorin wurde am 25. Februar 2017 verhaftet – offiziell wegen
       Drogenhandels, wahrscheinlich war es aber ein persönlicher Racheakt
       Dutertes.
       
       Die katholische Kirche zählte ebenfalls zu den ersten Gegnern Dutertes, da
       er versprach, sich für alles einzusetzen, was sie verbietet: die
       Wiedereinführung der Scheidung (bis 1957 legal), finanzielle Unterstützung
       für Familienplanung und Verhütung und sogar die Ehe für alle. Die
       Bischofskonferenz verurteilte wiederholt das gewaltsame Vorgehen der
       Behörden und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogenhändler; das
       entsprechende Gesetz wurde im März 2017 vom Parlament verabschiedet, aber
       noch nicht vom Senat bestätigt, der sich offenbar widersetzt.
       
       Die Menschenrechtsorganisationen, die der Kommunistischen Partei der
       Philippinen (CPP) nahestehen, hatten die Übergriffe der
       Vorgängerregierungen stets kritisiert. Doch diesmal hüllten sie sich
       zunächst in Schweigen. Schließlich hatte man sich bei Verhandlungen über
       ein Ende des seit 40 Jahren andauernden Guerillakriegs mit der Regierung
       auf einen Waffenstillstand verständigt. Erste vorsichtige Kritik kam erst,
       als die Feuerpause unterbrochen wurde.
       
       Neben dem Antidrogenkrieg verpasste Duterte seinem Land ein ganzes Paket
       von Strukturreformen. Zu seinen Wahlversprechen zählte die
       Industrialisierung des vom Rohstoffexport und vom Import von
       Fertigprodukten abhängigen Landes. Die Philippinen verfügen über reiche
       Metallvorkommen und gehören zu den größten Produzenten von Gold, Kupfer,
       Silber, Blei und Chromit in Asien. Sie sind auch der wichtigste
       Nickelproduzent weltweit, seit Indonesien 2014 ein Exportverbot erlassen
       hat. Nach Angaben der philippinischen Entwicklungshilfeorganisation Ibon
       werden 70 Prozent der Fördermenge unverarbeitet exportiert, und zwar in
       Länder, die ihre Fertigprodukte wiederum an die Philippinen verkaufen.
       Deshalb will Duterte Industriezweige aufbauen, die von der Förderung bis
       zur Verarbeitung reichen.
       
       Während sich der Präsident damit zum Vorkämpfer der Industrialisierung auf
       den Philippinen aufschwang, ernannte er zugleich Regina Paz Lopez, eine von
       Bergbau- und Holzkonzernen gefürchtete Umweltaktivistin, zur Ministerin für
       Umwelt und natürliche Ressourcen (Department for Energy and Natural
       Resources, DENR). Lopez stammt aus einer der reichsten Familien in dem
       Inselstaat, der unter anderem der Fernsehsender ABS-CBN gehört. Sie hat nie
       einen Hehl daraus gemacht, dass sie den Bergbau auf den Philippinen ganz
       abschaffen will.
       
       ## Kampf gegen die Bergbauindustrie
       
       Das DENR nahm sich acht Monate Zeit, um die Umweltschäden im Bergbau zu
       ermitteln – mit eindeutigen Ergebnissen. Danach ordnete das Ministerium die
       Schließung von 23 der 41 aktiven Zechen an, die meist Nickel förderten, und
       kassierte 75 von 311 gültigen Abbaugenehmigungen. Weitere Maßnahmen könnten
       folgen. Präsident Duterte erklärte, die Philippinen könnten auch „ohne
       Bergbauindustrie leben“, da sie das Land ausbeute, zerstöre und verschmutze
       und zugleich wenig zur Wirtschaftsleistung beitrage. Er schätzte die
       jährlichen Einbußen auf 70 Milliarden Philippinische Pesos (1,3 Milliarden
       Euro).
       
       Ob Lopez und Duterte die in der Bergbaukammer organisierte Industrielobby
       in Schach halten können, ist allerdings fraglich. Hier geben mächtige
       Familien den Ton an, darunter auch wichtige Bündnispartner des Präsidenten.
       Der Vorsitzende der Bergbaukammer, Benjamin Romualdez, ist ein Neffe von
       Imelda Marcos, der Witwe des Diktators Ferdinand Marcos (1965–1986).
       Duterte hatte Imeldas Sohn, Senator Bongbong Marcos, bis Ende des Jahres
       einen Ministerposten versprochen – nachdem seine Wahlniederlage ein Jahr
       zurücklag, durfte er erst im Mai 2017 ein Amt übernehmen. Zudem befinden
       sich die wichtigsten Medien im Besitz dieser Familien. Eine der größten
       Tageszeitungen des Landes, der Philippine Daily Inquirer, gehört Benjamins
       Frau Sandy Prieto-Romualdez.
       
       Hinzu kommt, dass für die 200.000 Beschäftigten in den Bergwerken, von
       denen indirekt 1,2 Millionen Philippiner abhängig sind, noch keine neuen
       Arbeitsplätze existieren. Wirtschafts- und Finanzminister Carlos Dominguez
       stellte sich offen gegen die Schließung der Zechen und begründete dies mit
       dem Verlust von Arbeitsplätzen und möglichen Rechtsstreitigkeiten mit den
       Bergbaukonzernen; ausländische Investoren würden vergrault, zudem müsse man
       im Sinne des Industrialisierungsplans den [4][Bergbausektor] weiter
       ausbauen.
       
       ## Kriegsrecht gegen die Islamisten
       
       Dieser Plan kann ebenso wie die weitere Entwicklung jedoch erst umgesetzt
       werden, wenn auf den Philippinen Frieden herrscht und alle Guerillakämpfe
       beendet sind. Duterte war 22 Jahre lang Bürgermeister von Davao City auf
       der Insel Mindanao, er soll sogar viele Freunde unter den muslimischen und
       kommunistischen Rebellen haben. Und er galt zunächst sogar als
       glaubwürdiger Vermittler, der ein Friedensabkommen mit den beiden größten
       Guerillagruppen aushandeln könnte. Doch nun hat Duterte über die Region das
       Kriegsrecht verhängt. Mindestens 89 islamistische Terroristen, 21 Soldaten
       und 19 Zivilisten sind seit dem 23. Mai bei den Kämpfen um Marawi, der
       größten Stadt auf Mindanao, umgekommen, nachdem Sicherheitskräfte versucht
       hatten, Isnilon Hapilon, den „Statthalter des ‚Islamischen Staats‘ in
       Südostasien“, zu verhaften.
       
       Das umkämpfte Mindanao, mit seinen knapp 95.000 Quadratkilometern die
       zweitgrößte Insel des Landes, ist ökonomisch wichtig. Hier werden der
       gesamte Kautschuk und 87 Prozent der Ananasfrüchte auf den Philippinen
       geerntet, und hier lagern auch 76 Prozent der Goldvorkommen. Im Westen der
       Insel leben zahlreiche sunnitische Muslime, in den fünf Provinzen der
       Autonomen Muslimischen Region stellen sie die Bevölkerungsmehrheit. Sie
       berufen sich auf eine glorreiche Vergangenheit, da die Sultanate einst
       sowohl den spanischen als auch den amerikanischen Kolonisatoren Widerstand
       leisteten.
       
       In den 1970er Jahren griff die Nationale Befreiungsfront der Moros (MNLF)
       unter Führung von Nur Misuari zu den Waffen. Sie forderte die
       Unabhängigkeit von Mindanao als Heimat der Moros (eine alte spanische
       Bezeichnung für Muslime). 1996 unterzeichnete die MNLF ein
       [5][Friedensabkommen] mit der Regierung Fidel Ramos.
       
       Danach stieg die Islamische Befreiungsfront der Moros (MILF), eine
       Abspaltung der MNLF, zur wichtigsten muslimischen Guerilla des Landes auf.
       Sie forderte nicht nur eine größere Autonomie, als die MNLF auf dem
       Verhandlungsweg erreichen konnte, sondern auch die Einführung der Scharia
       in der Region. Am 27. März 2014, in der Amtszeit von Präsident Beningno
       Aquino III., schloss die MILF ein historisches Abkommen mit der Regierung.
       Bangsamoro, das alte Siedlungsgebiet der Moros, sollte fortan eine größere
       Autonomie genießen, seine Rohstoffressourcen selbst verwalten und auch die
       öffentliche Sicherheit in die eigene Hand nehmen – unter einer Bedingung:
       Die Guerilla sollte die Waffen abgeben.
       
       Doch der Friedensprozess wurde durch ein Massaker unterbrochen, bei dem im
       Januar 2015 Mitglieder der Bangsamoro Islamic Freedom Fighters (BIFF),
       einer Splittergruppe der MILF, bei einer Antiterroroperation in Mamasapano
       (Provinz Maguindanao, Mindanao) 44 Polizisten töteten. Die landesweite
       Empörung angesichts der Morde und das Desinteresse der politischen Führung,
       die sich ganz auf die Wahlen vom 9. Mai 2016 konzentrierte, führten zum
       Stillstand der Verhandlungen.
       
       Sie wurden offiziell am 13. und 14. August in der malaysischen Hauptstadt
       Kuala Lumpur wieder aufgenommen. Nach Angaben von Jesus Dureza,
       Präsidentenberater für den Friedensprozess, sollte bis Ende 2017 eine
       Übergangskommission für Bangsamoro eingerichtet werden, zu der auch
       Vertreter der MNLF gehören sollen. Sie soll ein neues Grundgesetz für
       Bangsamoro schreiben, das in Übereinstimmung mit der philippinischen
       Verfassung ist.
       
       ## Umwandlung in eine Bundesrepublik
       
       Während Aquinos Plan für Bangsamoro eine starke Autonomie innerhalb des
       Zentralstaats vorsah, will der gegenwärtige Präsident die Philippinen
       anscheinend in eine [6][Bundesrepublik] umwandeln. Dann würde Bangsamoro
       ein Bundesland oder Bundesstaat innerhalb der philippinischen Republik.
       Dutertes Demokratische Partei der Philippinen – Macht des Volkes (besser
       bekannt als PDP-Laban) unterstützt diese Idee schon seit den 1990er Jahren,
       für die sich auch Intellektuelle wie der ehemalige Präsident der
       Universität der Philippinen, José Abueva, aussprechen.
       
       So müssen die Muslime von Mindanao wohl erst einmal auf die Umwandlung
       der Philippinen in eine Bundesrepublik warten, um endlich ihre Autonomie zu
       erhalten – das deutet jedenfalls Pantaleón Álvarez an, der Vorsitzende des
       Repräsentantenhauses und ein Vertrauter Dutertes. Allerdings sind seit 1990
       sämtliche Anläufe in Richtung Föderalisierung gescheitert, auch der letzte
       Versuch 2009 unter der Regierung von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo,
       einer Bündnispartnerin Dutertes.
       
       Dabei wäre eine schnelle und dauerhafte Lösung des Konflikts in Mindanao
       dringend geboten. Die terroristischen Aktivitäten der Abu Sayyaf (einer
       Splittergruppe der MNLF) haben im vergangenen Jahr wieder zugenommen; und
       es sind neue radikale Gruppen entstanden, die sich zum IS bekennen, wie die
       2013 gegründete Terrorgruppe Maute, die im Mai in der Stadt Marawi anfing
       zu wüten. Am 2. September 2016 verübten Anhänger der Maute auf dem Markt
       von Davao, wo inzwischen Dutertes Tochter, Sara Duterte-Carpio, als
       Bürgermeisterin residiert, einen Anschlag mit 14 Toten und fast 70
       Verletzten.
       
       Auch die kommunistische Guerilla hat sich nach Dutertes Machtantritt neue
       Hoffnungen gemacht. Die maoistischen Rebellen, die ihren Kampf Ende der
       1960er Jahre begannen, traten nach dem Sturz von Diktator Marcos 1986 in
       Verhandlungen mit der Regierung. Bis 2015 trafen sich in 40 Gesprächsrunden
       Vertreter von Regierung und Nationaler Demokratischer Front (NDF), dem
       politischen Arm der CPP. Die NDF forderte ein Ende des US-amerikanischen
       Einflusses, die Industrialisierung des Landes, den Hinauswurf oder die
       Verstaatlichung der multinationalen Konzerne und eine echte Landreform.
       Duterte, der einige dieser Ziele unterstützt, hat die Gespräche inzwischen
       wieder aufgenommen. Vom 22. bis zum 28. August 2016 wurde in Oslo
       verhandelt, allerdings ohne Ergebnis.
       
       Hauptstreitpunkt ist die Befreiung der 434 politischen Gefangenen. Dieses
       Problem führte zwischen Februar und März 2017 erst einmal zum Bruch des
       Waffenstillstands. Doch seit dem 1. April wird schon wieder verhandelt. Der
       wahre Stein des Anstoßes sind allerdings die von der CPP geforderten
       Wirtschafts- und Sozialreformen.
       
       ## Ein Kommunist als Minister für Landreform
       
       Die beiden Parteien schlossen zwar Anfang Oktober 2016 ein Rahmenabkommen,
       doch der Teufel steckt auch hier im Detail. Das Abkommen listet elf heikle
       Themen auf, von denen die Landreform, die Industrialisierung, der
       Umweltschutz und die Arbeitnehmerrechte, vor allem die der prekär
       Beschäftigten, am umstrittensten sind.
       
       Diese vier Punkte kommen auch im Wahlprogramm Dutertes vor. Der Präsident,
       der dem CPP-Gründer José María Sison nahesteht, hat zu Beginn seiner
       Amtszeit mehrere Kommunisten auf wichtige Ministerposten gesetzt. Mit der
       Ernennung von Rafael Mariano, einem früheren Abgeordneten der
       Anakpawis-Partei (Mitglied im NDF-Bündnis), zum Minister für Landreform
       sandte er ein starkes Signal an die CPP und bekräftigte, dass es ihm mit
       dem Kampf gegen die Ungleichheit auf dem Land ernst ist.
       
       Mariano tritt in der Tat für eine echte Agrarreform ein. Er will die
       Ländereien der Großgrundbesitzer ohne Entschädigung enteignen und
       unentgeltlich an landlose Kleinbauern verteilen. Als Erstes käme dafür die
       3.000 Hektar umfassende Hacienda Luisita infrage, die der
       Expräsidentenfamilie Aquino-Cojuangco gehört, doch sie wurde bislang nicht
       angerührt.
       
       Duterte hat zudem Silvestre Bello III. zum Arbeitsminister ernannt, der
       dafür sorgen soll, dass es künftig keine auf fünf Monate befristeten
       Arbeitsverträge mehr gibt. Mit dieser Praxis, auch ENDO („end of contract“)
       genannt, umgehen Arbeitgeber die Regel, Arbeitsverträge nach einer
       sechsmonatigen Probezeit zu entfristen, so dass die Arbeitnehmer auch
       keinen Anspruch auf Leistungen aus der Sozial- und Rentenversicherung sowie
       gewerkschaftliche Organisation haben.
       
       Dutertes ehrgeizige Strukturreformen werden allerdings erst auf lange Sicht
       Erfolg haben, sicherlich erst nach seiner sechsjährigen Amtszeit – und er
       darf nicht noch einmal antreten. Einstweilen warten die 38 Prozent der
       Wähler, die ihn an die Macht gebracht haben, voller Ungeduld auf die
       Einhaltung seiner übrigen Wahlversprechen. Polizisten und Soldaten hoffen
       auf eine Verdopplung ihres Gehalts, die Rentner auf Rentenerhöhungen, die
       Steuerzahler auf Steuersenkungen und die Autofahrer in Manila träumen von
       einem Stadtzentrum ohne Staus. Jenseits seiner harten Antidrogen- und
       Sicherheitspolitik hat Duterte bei seinen Anhängern große Hoffnungen
       geweckt. Doch wie [7][Senator Joseph Victor Ejercito] sagte: „Der Präsident
       ist kein Zauberer, wir können nicht erwarten, dass er gravierende
       Probleme in so kurzer Zeit löst.“
       
       Aus dem Französischen von Sabine Jainski
       
       2 Jul 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://thediplomat.com/2017/01/dutertes-war-on-drugs-in-the-philippines-by-the-numbers/
 (DIR) [2] http://www.rappler.com/nation/146654-drug-use-survey-results-dangerous-drugs-board-philippines-2015
 (DIR) [3] http://www.philstar.com/headlines/2016/12/20/1655209/8-10-pinoys-fear-dying-drug-war
 (DIR) [4] http://newsinfo.inquirer.net/880578/lopez-disregarded-due-process-in-mines-closures-dominguez
 (DIR) [5] https://monde-diplomatique.de/artikel/!840985
 (DIR) [6] http://newsinfo.inquirer.net/849971/fast-track-federalism-duterte-urges-congress
 (DIR) [7] http://news.mb.com.ph/2017/04/06/duterte-is-no-magician-jv-ejercito/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) François-Xavier Bonnet
       
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