# taz.de -- Menschenrechte auf den Philippinen: Das Budget auf 17 Euro gekappt
       
       > Das Parlament hat beschlossen, die Geldmittel der
       > Menschenrechtskommission zu kürzen. Derzeit erhält sie 678 Millionen
       > Pesos, 2018 sollen es nur 1.000 sein.
       
 (IMG) Bild: Demonstration für einen 17-Jährigen, der während einer Drogenrazzia mutmaßlich ohne Not von der Polizei erschossen wurde
       
       Manila dpa | Das Parlament der Philippinen will die Geldmittel der
       Menschenrechtskommission des Inselstaates drastisch kürzen. Die
       Abgeordneten stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit dafür, das Budget der
       Kommission von derzeit 678 Millionen Pesos auf lediglich 1.000 Pesos (knapp
       17 Euro) für das Jahr 2018 zu kappen. Der Parlamentarier Rodante Marcoleta
       hatte den Antrag eingebracht, weil die Kommission seiner Meinung nach daran
       gescheitert ist, alle Menschenrechtsverletzungen zu prüfen. Kritiker
       sprachen von einem „beschämenden und verfassungswidrigen“ Schritt.
       
       Die in New York ansässige Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW)
       kritisierte das Vorhaben als einen Versuch der Regierung von Präsident
       Rodrigo Duterte, unabhängige Instituten davon abzuhalten, Missbrauch
       nachzugehen. Besonders die Überprüfung von Dutertes brutalem Drogenkrieg
       solle damit gestoppt werden, sagte Phelim Kine, bei HRW für Asien
       zuständig.
       
       Dem Feldzug Dutertes gegen illegale Drogen sind seit seinem Amtsantritt
       Ende Juni 2016 bereits mehr als 3000 Menschen zum Opfer gefallen, darunter
       auch Jugendliche. Weltweit gibt es wiederholt Kritik an seinem harten
       Durchgreifen gegen mutmaßliche Drogendealer und Konsumenten, die ermordet
       würden.
       
       Der philippinische Senat und ein Ausschuss aus beiden Kammern müssen der
       Budgetkürzung aber noch zustimmen, bevor sie Duterte zur Abzeichnung
       vorgelegt wird.
       
       13 Sep 2017
       
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