# taz.de -- Kommentar Trumps Einreisestopp: Hast ist eine schlechte Leitlinie
       
       > Das oberste Gericht der USA hat den „Travel Ban“ für Muslime teilweise
       > erlaubt. Ein Erfolg für Trump ist das dennoch nur bedingt.
       
 (IMG) Bild: Wer darf künftig in die USA, wer nicht? Trumps Logik versteht nur er selbst
       
       Dies sei ein großer Tag für Amerikas Sicherheit, [1][twitterte] Präsident
       Trump in der Nacht zu Dienstag. Er dankte dem Supreme Court, dem obersten
       Gerichtshof der USA, für [2][dessen Entscheidung], den Einreisestopp gegen
       Bürger aus sechs muslimisch geprägten Staaten in Teilen in Kraft gesetzt zu
       haben.
       
       Aber die Richter haben Trumps von Hast und Willkür geprägten Erlass kräftig
       beschnitten. Der Entscheid ist allenfalls ein Teilerfolg für das Weiße
       Haus, denn große Gruppen von Einreisewilligen aus diesen Ländern sind von
       dem sogenannten Travel Ban ausgenommen – all jene mit einer nachweisbaren
       Verbindung zu Familie, Hochschule oder Arbeitgeber.
       
       Das Urteil präzisiert: Die Schwiegermutter eines in den USA lebenden Syrers
       darf kommen, die Studentin aus Libyen darf ihre Doktorarbeit weiter
       schreiben, der von Google gesuchte iranische Computerspezialist ist im
       Silicon Valley willkommen. Der Kreis von Menschen aus Iran, Libyen,
       Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen, die ohne offensichtlichen Grund die
       USA besuchen wollen, dies nun drei Monate lang aber nicht können, dürfte
       sehr überschaubar sein.
       
       Das Urteil geht nicht auf den Hauptkritikpunkt an Trumps Erlass ein: Die
       Auswahl der sechs Staaten, für die der Einreisestopp gilt, ist völlig
       willkürlich, und die pauschale Einstufung ihrer gesamten Bevölkerung als
       Sicherheitsrisiko bleibt eine krasse Diskriminierung. Niemand aus einem der
       sechs betroffenen Staaten hat in den letzten zwei Jahrzehnten in den USA
       einen tödlichen Terrorakt verübt.
       
       ## Der Erlass sollte endgültig beerdigt werden
       
       Man erinnere sich: Die Attentäter des 11. September 2001 stammten zum
       größten Teil aus Saudi-Arabien – aber das Land, an dem Trump jüngst so
       großen Gefallen gefunden hat, gehört nicht zu denen, die von ihm unter
       Generalverdacht gestellt wurden. Ebenso wenig Afghanistan oder Pakistan,
       die viel eher Brutstätten des Terrorismus sind. Trumps Logik versteht wohl
       nur er selbst.
       
       Willkür und unbedachte Hast sind aber schlechte Leitlinien für die
       Sicherheitspolitik eines Landes. Trumps Einreisestopp sollte aus diesen
       Gründen von den Obersten Richtern bei der angekündigten Überprüfung im
       Herbst endgültig beerdigt werden.
       
       27 Jun 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/879527520957325314
 (DIR) [2] /!5425131/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Schaaf
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) USA
 (DIR) Terrorismus
 (DIR) Terrorabwehr
 (DIR) Muslime
 (DIR) Supreme Court
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Al-Kaida
 (DIR) Einreiseverbot
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) USA weitet Einreisesperren aus: Acht Länder betroffen
       
       Donald Trump hat neue Einreisebeschränkungen für insgesamt acht Länder
       angeordnet. Betroffen sind zum Teil andere Staaten als bisher.
       
 (DIR) Donald Trumps Afghanistan-Strategie: Bleiben, um zu töten
       
       Trump will von einem Abzug aus dem Land nichts mehr wissen. Ihm geht es
       darum, Terroristen zu bekämpfen. Seine Anhänger zeigen sich enttäuscht.
       
 (DIR) Urteil des Supreme Courts: Trumps Einreiseverbot teils zugelassen
       
       Trump will Menschen aus muslimischen Ländern die Einreise verbieten.
       Gerichte hatten das verhindert, doch der Supreme Court gibt ihm teils
       Recht.
       
 (DIR) Streit um Einreisestopp in den USA: Trump wendet sich an Supreme Court
       
       Mehrere US-Gerichte hatten das Einreiseverbot gekippt, weil es religiös
       motiviert und dadurch diskriminierend sei. Doch der Präsident lässt nicht
       locker.
       
 (DIR) Widerstand gegen Trump: Hawaii geht gegen Einreiseverbot vor
       
       Mit einer einstweiligen Verfügung will sich der US-Bundesstaat Hawaii gegen
       Trumps Einreiseverbot für Bürger aus einigen muslimischen Staaten stellen.