# taz.de -- Wahlkampfthema Ehe: Scheidung für alle
       
       > Huch, die SPD zeigt plötzlich Mut: Wie es Schulz gelingt, Merkel zu
       > düpieren und dem Fortschritt der Gesellschaft zu dienen.
       
 (IMG) Bild: „Du hast mein Wahlkampfthema stibitzt!“ – „Was? Ich doch nicht“
       
       Berlin taz | Die Sozialdemokratie fährt am Dienstagvormittag in der
       Berliner Bundespressekonferenz ein maximal großes Geschütz auf. Oder
       besser: neun Geschütze. Vor der blauen Medienwand sitzt Martin Schulz,
       SPD-Chef und Kanzlerkandidat, neben ihm starrt Sigmar Gabriel, seit einiger
       Zeit Außenminister, grimmig in den Raum. Auch die anderen SPD-MinisterInnen
       des Kabinetts sind da, außerdem Fraktionschef Thomas Oppermann.
       
       Ein solch prominentes Line-up sieht man selten. Eigentlich wollte Schulz ja
       nur die Regierungsarbeit der SPD loben, ein klassischer PR-Auftritt kurz
       nach dem Parteitag. Doch Angela Merkels überraschender Schwenk bei der Ehe
       für alle ändert alles. Die Kanzlerin hatte am Montagabend bei einem
       Auftritt bei der Frauenzeitschrift Brigitte angedeutet, die komplette
       Gleichstellung von Schwulen und Lesben zu einer „Gewissensentscheidung“
       machen zu wollen. Ein Coup, der auch die letzten Unentschiedenen von der
       Modernität der Kanzlerin überzeugen sollte. Aber nicht alle waren
       zufrieden.
       
       In der SPD-Spitze empfand man Merkels recht vorsichtig formulierte Wende
       als maximale Provokation. Bereitet Merkel die nächste
       Liberalisierungsoffensive ihrer Union vor und besetzt ein SPD-Thema? Die
       Sozialdemokraten sind seit Langem für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle,
       blockiert hat immer Merkels Union. Noch beim Koalitionsausschuss im März,
       berichtet Schulz, habe Merkel eine Liberalisierung kategorisch abgelehnt –
       „Ein No-Go, vergessen Sie es.“
       
       Und dann setzt sich die Kanzlerin im Wahlkampf in ein Talkformat, um das
       Gegenteil zu verkünden? Jetzt, nachdem SPD, Grüne und FDP das Thema auf die
       Wahlkampfagenda gesetzt haben? Schulz und die anderen Spitzengenossen geben
       sich große Mühe, sehr empört zu wirken. Sie setzen Merkel die Pistole auf
       die Brust – und nehmen sogar den Koalitionsbruch in Kauf. „Wenn es mit der
       Union umgesetzt wird, ist es schön“, sagt Schulz. „Wenn es ohne die Union
       umgesetzt wird, ist es auch gut.“ Die Fraktion solle nun, so Schulz, die
       prozessualen Voraussetzungen schaffen.
       
       Was etwas gewunden klingt, bedeutet: Fraktionsmanager Oppermann hat seinen
       Unionskollegen die Revolte am Morgen intern angekündigt. Dem Bundestag
       liegt ein Gesetzesentwurf aus dem SPD-geführten Rheinland-Pfalz vor. Er
       sieht vor, den Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs so umzuschreiben,
       dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe mit allen Rechten und
       Pflichten eingehen können. Wenn er am Mittwoch im Rechtsausschuss
       angenommen wird, kann die Befassung im Plenum schon am Donnerstag oder
       Freitag dieser Woche folgen. Die SPD kann diese parlamentarischen Schritte
       ohne die Union anschieben, weil sie auf die Stimmen von Grünen und Linken
       zählen kann. Rot-Rot-Grün verfügt schließlich über eine knappe Mehrheit der
       Sitze, auch wenn diese noch nie zur Anwendung gekommen ist.
       
       Und die SPD ist fest entschlossen, diesmal die Blockade der Union zu
       durchbrechen. Sigmar Gabriel, qua Amt zur Diplomatie verpflichtet, vibriert
       vor Ungeduld, während Schulz noch redet. Als er endlich selbst dran ist,
       hält er einen Brief hoch, den er am 24. November 2015 an Merkel und
       Seehofer schickte. Es sei an der Zeit, liest er, gesellschaftliche
       Realitäten anzuerkennen. Gabriel schaut hoch. „An den Koalitionsvertrag
       halten heißt nicht, sich am Nasenring durch die Arena führen zu lassen kurz
       vor der Bundestagswahl.“
       
       Das ist eine offene Drohung der SPD. Aber die Versuchung, die scheinbar
       unangreifbare Kanzlerin endlich mal in die Zange zu nehmen, ist
       übermächtig. Schließlich wurde die Entscheidung im Rechtsausschuss auf
       Wunsch einzig der Union dutzendfach vertagt. Die SPD hielt aus
       Vertragstreue still. Merkel selbst hatte in der Vergangenheit auf ihr
       ungutes Bauchgefühl bei dem Thema hingewiesen. Mit dem Wort
       „Gewissensentscheidung“ hat sie nun selbst den Raum für die Revanche
       geöffnet. Dann nämlich wird im Bundestag der Fraktionszwang aufgehoben, die
       Abgeordneten sind frei. „Merkel hat einen Move gemacht“, sagt
       Kanzlerkandidat Schulz. „Wir nehmen sie jetzt beim Wort.“
       
       Die Union hat der Vorstoß des Koalitionspartners an diesem Dienstag kalt
       erwischt. Bei einem Pressefrühstück spricht sich Fraktionsgeschäftsführer
       Michael Grosse-Brömer noch gegen eine „überstürzte Entscheidung“ vor der
       Sommerpause aus. Stunden später, am Nachmittag, schäumt Fraktionschef
       Volker Kauder vor Wut. Er will sein Statement vor der Fraktionssitzung
       beginnen, hustet, nimmt einen Schluck Wasser. Die Union werde die Aufnahme
       des Gesetzes auf die Tagesordnung nicht mittragen, sagt er dann kurz
       angebunden. Die SPD müsse sich dann eben auf die Seite der rot-grünen
       Opposition stellen. Gibt die Union ihren Abgeordneten die Entscheidung
       frei? „Schaun mer mal.“ Kauder rauscht mit versteinerter Miene ab.
       
       ## CSU entdeckt Respekt und Verständnis
       
       Kurz darauf verschickt die CSU eine Erklärung. Sie überlasse ihren
       Abgeordneten, wie sie sich entschieden. Zwar gehöre die Öffnung der Ehe für
       Homosexuelle nicht zu ihren Grundsatzpositionen, heißt es darin.
       „Gleichwohl haben wir Respekt und Verständnis, wenn Bundestagsabgeordnete
       der CSU bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ihrem Gewissen folgend
       eine abweichende Entscheidung treffen.“
       
       Damit ist die Sache durch. Wenn selbst die CSU dem Druck des Zeitgeistes
       nachgibt, wird sich Merkels CDU nicht sträuben können. Tatsächlich: Merkel
       sagt in der Unions-Fraktionssitzung kurz darauf, dass es bei der Abstimmung
       um eine Gewissensentscheidung gehe. Auch für CDUler ist der Fraktionszwang
       aufgehoben.
       
       Diese Entscheidung ist typisch für die Kanzlerin. Wenn sie nicht siegen
       kann, gibt sie nach. Mit einem sturen Nein hätte sie viel verlieren, aber
       nur wenig gewinnen können. Über 80 Prozent der Deutschen sind für die
       Reform. Die Mitte der Gesellschaft hat schon lange nichts mehr für
       unbegründete Diskriminierung übrig.
       
       Und so ist der Wahlkampf endlich mal für etwas richtig gut: Die Ehe für
       alle wird sehr plötzlich sehr viel schneller kommen, als selbst kühnste
       Optimisten es jemals zu träumen gewagt hätten.
       
       27 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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