# taz.de -- Jamaika will dafür stimmen: Schleswig-Holstein will Ehe für alle
       
       > Die CDU-geführte Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will die Ehe
       > auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und im Bundesrat für die Ehe
       > für alle stimmen
       
 (IMG) Bild: In Irland schon Realität: Lesben und Schwule dürfen ganz offiziell heiraten und sind damit heterosexuellen Paaren gleichgestellt
       
       KIEL taz | In Schleswig-Holstein können sich Lesben und Schwule freuen: Die
       künftige Regierung aus CDU, Grünen und FDP will die Ehe für
       gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Einer Umfrage der
       Antidiskriminierungsstelle zufolge befürworten das auch 83 Prozent der
       Deutschen. „Die Koalition setzt sich auf Bundesebene konsequent dafür ein,
       dass die zivile Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird“,
       steht im Koalitionsvertrag. Damit regiert in Schleswig-Holstein die erste
       CDU-geführte Koalition, die die Ehe für alle will.
       
       Bisher können Lesben und Schwule in Deutschland lediglich eine sogenannte
       eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Seit 2001 soll diese ein
       Äquivalent zur Ehe darstellen, geht jedoch mit weniger Rechten einher. Ein
       wichtiger Unterschied besteht im Adoptionsrecht. Beispielsweise ist es
       gleichgeschlechtlichen Paaren nicht erlaubt, gemeinsam Kinder zu
       adoptieren. Zudem ist die Lebenspartnerschaft nicht verfassungsrechtlich
       geschützt und wie die Ehe im Grundgesetz verankert. Das soll sich mit der
       Öffnung der Ehe für alle ändern.
       
       Die künftige Regierung in Kiel greift ein polarisierendes Thema auf.
       Während sich auf Bundesebene SPD, Grüne und FDP schon lange für die
       gleichgeschlechtliche Ehe aussprechen, blockieren CDU und CSU eine
       Abstimmung. Hier schert Schleswig-Holstein jetzt aus: Wenn abgestimmt wird,
       wird die CDU-geführte Kieler Koalition für die gleichgeschlechtliche Ehe
       stimmen. Das wird jedoch nicht mehr in dieser Legislaturperiode passieren.
       Erst am Dienstag lehnte das Verfassungsgericht die Forderung der Grünen ab,
       die Abstimmung endlich zu vollziehen.
       
       „Dass bereits klar ist, wie sich Schleswig-Holstein im Fall der Abstimmung
       entscheiden wird, ist eine starke Sache“, sagt Danny Clausen-Holm vom
       Lesben- und Schwulenverband Schleswig-Holstein. Es sei nicht
       selbstverständlich, dass sich ein CDU-geführtes Bundesland für die Ehe für
       alle ausspreche, erklärt er.
       
       Im Gegensatz zur CDU-Bundesfraktion steht die Ehe für alle bei der
       Schleswig-Holsteinischen CDU jedoch schon länger auf dem Plan. Bereits im
       Januar 2015 hat die CDU den Antrag gestellt, die Ungleichbehandlung
       eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden. Auch der designierte
       Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich deutlich für die
       Öffnung der Ehe aus. „Die CDU steht zur Familie, in der zwei Menschen
       dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen“, meint er. Das gelte auch
       für homosexuelle Partnerschaften.
       
       Die Offenheit der Christdemokraten ändert aber nichts an der Position der
       Kirchen. „Für uns ist die Ehe die Verbindung zwischen Mann und Frau“, sagt
       Beate Bäumer, Leiterin des Katholischen Büros. Und auch die Unterscheidung
       zwischen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe hält sie
       weiterhin für sinnvoll.
       
       Die evangelische Nordkirche sieht das ähnlich. Seit September letzten
       Jahres ist diese zwar offen für eine Segnung gleichgeschlechtlicher Paare,
       stellt aber klar, dass eine Segnung nicht mit einer Trauung gleichzusetzen
       ist. Landesbischof Gerhard Ulrich betont, dass die Öffnung für eine Segnung
       „keine Entwertung der Ehe“ darstelle.
       
       Die Bundes-Grünen wollen das nicht mehr gelten lassen. „Mit uns wird es
       keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben“, sagte der
       Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck gerade der Wochenzeitung Die Zeit.
       Damit scheint die Union auf Bundesebene als Koalitionspartner für die
       Grünen ausgeschlossen.
       
       Mit einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sei jedoch noch
       lange nicht alles getan, sagt Clausen-Holm vom Lesben- und Schwulenverband.
       „Transsexuelle sind ja nicht inbegriffen“, erklärt er. Dennoch will sich
       die Jamaika-Koalition, laut Vertrag, auch für andere queere Themen stark
       machen. Die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen sollen gestärkt
       und das Transsexuellengesetz soll reformiert werden. Des Weiteren sollen
       schwule Männer nicht länger von der Blutspende ausgeschlossen werden.
       
       21 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Kücke
       
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