# taz.de -- Kommentar Mehr sozialer Wohnungsbau: Schulz würde, wenn er könnte
       
       > Erst hat die SPD die Mietenfrage verschlafen, jetzt unterschätzt sie sie.
       > Mit lauwarmen Vorschlägen kann sie nicht gegen Merkel punkten.
       
 (IMG) Bild: Schlicht, hell, schon fast elegant: Warum hat die SPD die Schönheit der Plattenbauten erst so spät erkannt?
       
       Als „schwer beweglichen Tanker“ hat der verstorbene SPD-Generalsekretär
       Peter Glotz einmal die Sozialdemokratie bezeichnet: eine Partei, die (zu)
       lange braucht, um zu entdecken, dass sich eine Gesellschaft verändert. Das
       galt schon in den 70er und 80er Jahren, als die ökologische Frage aufkam
       und die SPD das so lange für ein nebensächliches Problem hielt, bis die
       Grünen dauerhaft in den Parlamenten saßen.
       
       Ähnliches gilt jetzt für die Mietenfrage. Dass in den Nullerjahren auch
       Sozialdemokraten die öffentlichen Wohnungsbestände in großem Stil an
       Private verhökerten, ist das eine. Dass sie nicht umsteuerten, als in den
       Großstädten der Betongoldrausch der Immobilienbranche begann, das andere
       – und geradezu rätselhaft.
       
       In der aktuellen Legislaturperiode scheiterte Justizminister Heiko Maas mit
       seiner [1][Mietpreisbremse] an der Union, die die entscheidenden Punkte
       verwässerte. Bauministerin Barbara Hendricks wollte der Immobilienbranche
       mit Subventionen weit entgegenkommen, bis ihre Pläne an der eigenen
       Fraktion zerschellten. Danach passierte: nichts mehr – außer weiter
       steigenden Mieten.
       
       Auch die als große [2][wohnungspolitische Rede] angekündigte Ansprache von
       Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Sicher:
       Schulz will die Mietpreisbremse verschärfen. Ob die SPD sie – anders als
       bisher – zum Knackpunkt in Koalitionsverhandlungen macht, bleibt aber
       offen. Eine Grundgesetzänderung soll zudem die Länder verpflichten, die vom
       Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau auch
       tatsächlich dafür einzusetzen. Dass diese Mehrheit zustande kommt, darf man
       bezweifeln.
       
       Von der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, die Grüne und Linke vorschlagen,
       sprach Schulz nicht. Damit sollen kommunale Wohnungsbauunternehmen oder
       Genossenschaften Steuernachlässe erhalten, wenn sie preisgünstige Wohnungen
       bauen. Ohne diese Rechtsform dürfte billiger Wohnungsbau in großem Stil
       kaum zu haben sein.
       
       In zehn Jahren wird die SPD-Wohnungspolitik ein spannender Fall für
       Zeithistoriker sein: Warum hat eine Volkspartei wie die SPD die Brisanz des
       Themas so lange unterschätzt? Aktuell aber gilt: Angesichts der lauwarmen
       Schulz-Pläne muss Angela Merkel den Umzug aus dem Kanzleramt kaum
       befürchten.
       
       22 Jun 2017
       
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