# taz.de -- Debatte um Neubau von Wohnungen: Billig dank Wohngemeinnützigkeit
       
       > Gemeinnutz als Schlüssel: Die Grünen haben errechnen lassen, wie sich ein
       > anderes Fördersystem auf den Wohnungsmarkt auswirken könnte.
       
 (IMG) Bild: Schöner wohnen: Neubauten in Hannover
       
       BERLIN taz | In Deutschland könnten mehr kostengünstige Wohnungen gebaut
       werden, wenn der Bund sie über eine neue Wohngemeinnützigkeit finanziert
       anstatt über die geplanten steuerlichen Sonderabschreibungen im Wohnungsbau
       ([1][die sogenannte Sonder-AfA]). Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der
       „Kiehle-Beratung:Wohnen“ im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen.
       
       Das Konzept der Grünen, mit dem in der Studie gerechnet wurde, sieht eine
       Investitionszulage von 10-20 Prozent der Kosten vor, dazu eine Befreiung
       von diversen Steuern für die Investoren. Bedingung dafür sind dauerhafte
       Mietobergrenzen und die Limitierung der Gewinnausschüttung auf 3,5 Prozent
       des eingesetzten Eigenkapitals. Zudem wird die Förderung auf Gebiete mit
       angespanntem Wohnungsmarkt begrenzt.
       
       Die von der großen Koalition geplante Sonder-AfA, die am heutigen Montag
       Thema einer Expertenanhörung im Bundestag ist, sieht dagegen nur eine
       zeitlich befristete Sonderabschreibung über vier Jahre vor. Eine
       Eingrenzung auf bestimmte Gebiete ist ebensowenig geplant wie
       Mietobergrenzen. Allerdings sind die veranschlagten Kosten weitaus
       niedriger als die acht Milliarden Euro, die die Grünen für die Neue
       Wohngemeinnützigkeit in dieser Legislaturperiode ansetzen. Die Sonder-AfA
       soll in diesem Zeitraum rund 400 Millionen Euro kosten.
       
       In der Studie werden Neubauten in zwei Städten verglichen, im
       vergleichsweise billigen Neuss und im teuren München. In Neuss ergeben sich
       beim Neubau durch ein Wohnungsunternehmen ohne alle Fördermittel
       Kostenmieten zwischen 11 und 12 Euro kalt pro Quadratmeter. Mit Einsatz der
       Neuen Wohngemeinnützigkeit liegen die Mieten je nach Einkommen zwischen
       9,18 Euro und 10,23 Euro. Kombiniert mit der Sozialwohnraumförderung des
       Landes ergeben sich für die Wohnungen Mieten zwischen 4,25 Euro und 6,36
       Euro.
       
       ## „Noch mehr von der falschen Medizin“
       
       Auch in München können die Mietkosten gesenkt werden, allerdings auf einem
       wesentlich höheren Niveau. Ohne Förderprogramme liegen die Kostenmieten im
       Neubau für Wohnungsunternehmen zwischen 18 und 19 Euro pro Quadratmeter.
       Hier schafft die neue Wohngemeinnützigkeit der Grünen Senkungen auf 14,53
       Euro bis 16,29 Euro. Mit Landesmitteln zur Sozialwohnraumförderung zusammen
       sinkt die Kaltmiete auf 5,77 Euro bis 7,45 Euro.
       
       Die Grünen schlussfolgern, dass die bisher notwendige Quersubventionierung
       von Sozialwohnungen durch andere Neubauten dadurch nicht mehr notwendig
       sei. Durch die Quersubventionierung hatten sich vor allem die Kosten für
       das mittlere Preissegment erhöht – während sozial Benachteiligte
       profitierten, bekam die Mittelschicht größere Probleme. Die Grünen fordern
       ebenso wie die Linkspartei seit längerem eine neue Wohngemeinnützigkeit.
       Die alte wurde 1990 abgeschafft.
       
       „Ohne ein Umdenken in der Wohnungspolitik ist der dramatische Schwund an
       Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum nicht zu stoppen“, kommentierte
       Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, die Studie. Die
       Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau sei „noch mehr von der falschen
       Medizin“. Die Trendwende im Sozialen Wohnungsbau werde nur mit einer
       massiven Aufstockung der Mittel gelingen. Sozialwohnungen sollen in ihrem
       Konzept dauerhaft preislich gebunden bleiben.
       
       Bei der Expertenanhörung im Bundestag zur Sonder-AfA werden keine
       Überraschungen erwartet. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die
       SPD-Fraktion ähnliche Pläne gekippt. Anders als damals stehen die
       Sozialdemokraten diesmal aber geschlossen hinter dem Vorhaben.
       
       19 Nov 2018
       
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