# taz.de -- Ganztagesschulen: Ungerechte Bildungsbehörde
       
       > Landesrechnungshof kritisiert eine ungerechte und intransparente
       > Ausstattung: 2010 rügte er die Lehrerausstattung, heute die Zuteilung von
       > BetreuerInnen.
       
 (IMG) Bild: Einige Ganztagsschulen sind chancengleicher als andere.
       
       Harte Worte findet der Bremer Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht für
       die Bildungsbehörde: Bei der Ausstattung der Ganztagsschulen verfahre das
       Ressort nicht gerecht und nicht transparent. Konkret: Die Ausstattung der
       Schulen mit Geld für die Betreuungskräfte ist höchst unterschiedlich. Bei
       den Grundschulen reicht die Spanne von 13.000 Euro im Jahr pro
       Klassenverband an der Borchshöhe bis zu 28.000 Euro an der Schule „Auf den
       Heuen“.
       
       Nach den von der Bildungsbehörde selbst formulierten Zuweisungskriterien
       sollten die Ganztags-Grundschulen aber gleich behandelt werden. Nun hat
       sich der Rechnungshof die Frage gestellt, ob vielleicht unterschiedliche
       „Sozialindikatoren“ die unterschiedliche Behandlung begründen könnten, ohne
       dass die Behörde damit argumentiert. Ergebnis: Auch Schulen mit einem
       ähnlichen Sozialindikator erhalten „deutlich voneinander abweichende
       Mittelausstattungen“. Einzelne Schulen mit niedrigem Sozialindikator haben
       deutlich mehr Geld zur Verfügung als andere Grundschulen mit höherem
       Sozialindikator.
       
       Bei den Ganztagsschulen der Sekundarstufe I ergab sich ein ähnliches Bild.
       Das Bildungsressort versuchte zunächst zu widersprechen und behauptete,
       nach eigenen Berechnungen ergebe sich annähernd eine Gleichbehandlung. Man
       müsse Früh-, Spät- und Ferienbetreuung als zusätzliche Leistungen
       betrachten. Eben das sei aber das Problem, meint der Rechnungshof dazu:
       Warum bekommen einzelne Schulen Geld für solche besonderen Angebote, andere
       nicht? Entscheidend seien die effektiv geleisteten Zahlungen. „Das Ressort
       konnte nicht erklären, wie es zu der Ungleichbehandlung kommt“, so fasste
       gestern die Präsidentin des Rechnungshofes, Bettina Sokol, ihre
       Kommunikation mit der Bildungsbehörde zusammen. Und forderte das
       Bildungsressort auf, „seine bisherige intransparente Zuweisungspraxis zu
       überprüfen und zu ändern sowie einer nicht vertretbaren ungleichen
       Ressourcenausstattung entgegenzuwirken.“
       
       Der Tonfall zwischen Bildungsbehörde und Rechnungshof ist möglicherweise
       auch deswegen besonders scharf, weil es im Jahre 2010 eine Überprüfung der
       Gerechtigkeit bei der Lehrerausstattung gab. Ergebnis damals: Die
       Regelausstattung sei „sehr unterschiedlich“. Der Rechnungshof hatte
       seinerzeit ein „transparentes Zuweisungsverfahren“ für die Lehrerstunden
       eingefordert. „Das Bildungsressort hatte erklärt, es arbeite daran“, heißt
       es in dem neuen Rechnungshofbericht. „Das Verfahren für die Zuweisung mit
       Lehrerwochenstunden ist aber nach wie vor nicht grundlegend geändert
       worden.“
       
       Auch der Rechnungsprüfungsausschuss, also das parlamentarische Gremium, das
       die Arbeit des Rechnungshofes begleitet und auswertet, hatte im Jahre 2010
       das Bildungsressort aufgefordert, bis zum Oktober 2011 über das Ergebnis
       seiner internen Reform zu berichten. „Auch den neuen Termin für die Vorlage
       des Berichtes zum September 2012 ließ es (das Bildungsressort, d. Red)
       ungenutzt verstreichen“, heißt es in dem neuen Rechnungshofbericht.
       
       „Die Zuweisungsrichtlinie ist in Arbeit“, erklärte gestern die Sprecherin
       der Bildungssenatorin zu der Kritik.
       
       In dem 160 Seiten starken Bericht geht es insgesamt um 18 Themen. Unter
       anderem kritisiert der Rechnungshof die hohe Fehlerquote bei der
       Bearbeitung der Arbeitnehmer-Steuererklärungen. Um den
       Bearbeitungsrückstand aufzuholen, hatte das Finanzamt klammheimlich eine
       „grüne Woche“ eingelegt – das heißt, viele Steuererklärungen in einem
       kurzen Zeitraum schlicht durchgewunken.
       
       25 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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