# taz.de -- Meldepflicht für Banker und Anwälte: Steuerflucht-Helfer strafbar machen
       
       > Die EU will Vermittler verpflichten, Informationen an Finanzbehörden
       > weiterzugeben. Die Pläne sind jedoch umstritten.
       
 (IMG) Bild: Wird Finanzminister Schäuble das gewinnbringende Beratungsgeschäft von Banken und Anwälten einschränken?
       
       Berlin taz | Die EU-Kommission sucht sich Helfer im Kampf gegen die
       Steuerflucht. Banker, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer sollen als
       sogenannte Vermittler verpflichtet werden, den Finanzbehörden „potenziell
       aggressive“ Steuerdeals zu melden. Das geht aus einem der taz vorliegenden
       Entwurf für die Ergänzung einer EU-Richtlinie hervor, den die Brüsseler
       Behörde am Mittwoch präsentieren wird.
       
       Derzeit sind es vor allem Banker, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer, die
       Steuerflucht möglich machen. Sie helfen Anlegern etwa, Vermögen in eine
       Briefkastenfirma in Panama zu stecken, ohne dabei aufzufliegen. Ziel des
       Gesetzesentwurfs ist es daher, dass die Finanzbehörden der EU-Staaten
       Informationen über Steuervermeidungsstrategien bekommen, bevor sie
       umgesetzt werden.
       
       Dafür müssten die Vermittler die Finanzbehörden frühzeitig über
       entsprechende Steuerdeals in Kenntnis setzen. Die Behörden wären aufgrund
       des automatischen Informationsaustausches wiederum in der Pflicht, EU-weit
       Daten und Erkenntnisse zu teilen. So könnten länderübergreifende illegale
       Steuerabsprachen leichter entdeckt werden.
       
       „Ohne Banker oder Anwälte wären Firmen und Privatpersonen nicht in der
       Lage, durch komplexe Konstrukte Steuern zu hinter ziehen“, sagt George
       Turner vom Tax Justice Network. Steuerflucht könne nur beendet werden, wenn
       die Vermittler endlich in Verantwortung gezogen würden. Deshalb sei es
       unerlässlich, dass nicht nur die Anleger, sondern auch die Vermittler
       angegangen würden.
       
       ## „Eine Schwächung des Rechtsstaats“
       
       Gar nicht erfreut über das Vorhaben der EU Behörden zeigt sich der Deutsche
       Anwaltverein: „Aus einzelnen Skandalen wie den Panama Papers eine
       Schwächung des Berufsgeheimnisses zu folgern, bedeutet eine nicht zu
       verantwortende Schwächung des Rechtsstaats“, sagt Präsident Ulrich
       Schellenberg.
       
       Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold,
       erwartet denn auch heftigen Widerstand von Seiten der freien Berufe beim
       Gesetzesbeschluss. „Rechtsanwälte mögen es nicht, wenn der Rechtsstaat sie
       selbst behelligt“, sagt Giegold, der den Vorschlag befürwortet. Er forderte
       daher die Mitgliedsstaaten auf, den Vorschlag so schnell wie möglich
       umzusetzen.
       
       „Für Deutschland ist die zentrale Frage, ob Finanzminister Schäuble sich
       auf die Seite von Anwälten und Bankern oder der Steuerzahler stellt“, sagt
       Giegold. Zudem solle sich Deutschland ein Vorbild an Großbritannien nehmen
       und die Meldepflicht auch bei landesweiten Steuerdelikten einführen.
       
       20 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dario Dietsche
       
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